In seiner Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1996 machte der Beschwerdeführer, ein selbstständiger Handelsvertreter, Vorsteuern für das Leasingfahrzeug Fiat Ulysse in der Höhe von 8.724,27 S geltend. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 11.711 S. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte hatte er es unterlassen, gemäß § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 einen Aktivposten in der Höhe von 9.583 S anzusetzen. Er begründete dies in einer Beilage z... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1996 machte der Beschwerdeführer, ein selbstständiger Handelsvertreter, Vorsteuern für das Leasingfahrzeug Fiat Ulysse in der Höhe von 8.724,27 S geltend. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 11.711 S. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte hatte er es unterlassen, gemäß § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 einen Aktivposten in der Höhe von 9.583 S anzusetzen. Er begründete dies in einer Beilage z... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest. Unter Hinweis auf die vom Bundesministerium für Finanzen erlassene Verordnung BGBl 273/1996 führte das Finanzamt aus, Kraftfahrzeuge der Marke Pontiac Tra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke "Fiat Ulysse". Er führte dazu aus, bekanntlich sei "der Vorsteuerabzug aus Kleinbuskosten durch das Sparpaket 1996 eingeschränkt bzw. weggefallen". Aufgrund von "EU-Vorschriften" bestünden Bedenken gegen die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges. Der Beschwerdeführer berufe sich auf die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU und mache den Vors... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest. Unter Hinweis auf die vom Bundesministerium für Finanzen erlassene Verordnung BGBl 273/1996 führte das Finanzamt aus, Kraftfahrzeuge der Marke Pontiac Tra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke "Fiat Ulysse". Er führte dazu aus, bekanntlich sei "der Vorsteuerabzug aus Kleinbuskosten durch das Sparpaket 1996 eingeschränkt bzw. weggefallen". Aufgrund von "EU-Vorschriften" bestünden Bedenken gegen die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges. Der Beschwerdeführer berufe sich auf die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU und mache den Vors... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Vorabentscheidungsverfahre... mehr lesen...
Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentscheidungsantrag: 98/15/0136 B 22. September 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999J0409 8. Jänner 2002 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/15/0004 Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 8. Jänner 2002, C-409/99, ausgeführt, die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, (für Österreich ist die Richtlinie zum Zeitpunkt des Beitri... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Vorabentscheidungsverfahre... mehr lesen...
In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung 1997 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass sich unter den geltend gemachten Vorsteuern auch solche aus der Anschaffung und dem Betrieb des Kleinbusses "Honda Shuttle" befänden. Bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 1997 wich das Finanzamt von der Erklärung des Beschwerdeführers ab. Unter Hinweis darauf, dass für die Anschaffung und den Betrieb des Fahrzeuges nach der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ein Vorsteu... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus der Anschaffung bzw. dem Betrieb folgender Fahrzeuge: Seat Alhambra, Sharan, Pontiac, Renault Espace, Pontiac. Zur Begründung: führte die Beschwerdeführerin aus, nach der durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/96 geänderten Rechtslage würden die Anschaffung und der Betrieb der genannten Fahrzeuge nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da ... mehr lesen...
In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung 1997 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass sich unter den geltend gemachten Vorsteuern auch solche aus der Anschaffung und dem Betrieb des Kleinbusses "Honda Shuttle" befänden. Bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 1997 wich das Finanzamt von der Erklärung des Beschwerdeführers ab. Unter Hinweis darauf, dass für die Anschaffung und den Betrieb des Fahrzeuges nach der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ein Vorsteu... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus der Anschaffung bzw. dem Betrieb folgender Fahrzeuge: Seat Alhambra, Sharan, Pontiac, Renault Espace, Pontiac. Zur Begründung: führte die Beschwerdeführerin aus, nach der durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/96 geänderten Rechtslage würden die Anschaffung und der Betrieb der genannten Fahrzeuge nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Der Beschwerdefall beruht auf dem selben Sachverhalt, wie er dem mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2001, 97/14/0140, entschiedenen Beschwerdefall zu Grunde lag. Im vorliegenden Beschwerdefall ist - vor diesem Sachverhalt, auf welchen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - die Frage strittig, ob die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die für den Peugeot 806 geltend gemachte Vorsteuer zu Recht verweigert hat. Der Verwaltungsgerichtshof ha... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1995 wies der Beschwerdeführer neben steuerpflichtigen Umsätzen Vorsteuern im Ausmaß von rund S 63.000,-- aus der Errichtung eines Gebäudes aus. In einer gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1995 erhobenen Berufung wurde mitgeteilt, dass in der ursprünglichen Umsatzsteuererklärung nur "die Vorsteuern im Ausmaß des unternehmerisch genutzten Anteiles des Gebäudes" (laut einer weiteren Eingabe des Beschwerdeführers 19,74 %) geltend... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1995 wies der Beschwerdeführer neben steuerpflichtigen Umsätzen Vorsteuern im Ausmaß von rund S 63.000,-- aus der Errichtung eines Gebäudes aus. In einer gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1995 erhobenen Berufung wurde mitgeteilt, dass in der ursprünglichen Umsatzsteuererklärung nur "die Vorsteuern im Ausmaß des unternehmerisch genutzten Anteiles des Gebäudes" (laut einer weiteren Eingabe des Beschwerdeführers 19,74 %) geltend... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61990CJ0097 Lennartz VORAB;61992CJ0291 Armbrecht VORAB;61998CJ0415 Bakcsi VORAB;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §12 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß der Steuerpflichtige einen Gegenstand bei dessen Erwerb dem Unternehmen zugeordnet hat, ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH - eine unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhaltes, zu denen d... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61990CJ0097 Lennartz VORAB;61992CJ0291 Armbrecht VORAB;61998CJ0415 Bakcsi VORAB;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §12 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß der Steuerpflichtige einen Gegenstand bei dessen Erwerb dem Unternehmen zugeordnet hat, ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH - eine unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhaltes, zu denen d... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Anerkennung einer von der Beschwerdeführerin, welche sich schwerpunktmäßig mit der Vermietung von Luftfahrzeugen beschäftigt, geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von S 428.031,-- für den Ankauf eines Pkw Mercedes 600 SEL strittig. Mit Erkenntnis vom 24. April 1996, 95/13/0178 (in der Folge Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof den Umsatzsteuerbescheid 1991, mit welchem nach gestelltem Devolutionsantrag die entsprechende Vorsteuer im Rahmen der Veranla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht nicht, dass das Fehlen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung einer als gewerbliche Weiterveräußerung zu beurteilenden Tätigkeit entgegensteht. Wird doch die Erhebung einer Abgabe gemäß § 23 Abs 2 BAO nicht dadurch ausgeschlossen, da... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet. Sie hat das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen r... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet. Sie hat das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen r... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Architekt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde u.a. Aufwendungen für den Einbau einer Sauna, sowie diverse Reisekosten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht als Betriebsausgaben an. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: 1. Einbau einer Sauna: Im angefochtenen Bescheid wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1992 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Liegt eine Reise mit Mischprogramm vor, so kommt eine Berücksichtigung von Reisekosten schlechthin nicht in Frage (Hinweis E 21. Oktober 1986, 86/14/0031). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995140042.X02 ... mehr lesen...
