Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann im Zusammenhalt mit den weiteren Beschwerdebeilagen, nämlich einem Grundriss der Wohnung des Beschwerdeführers und einem Lichtbild des von ihm zu Arbeitszwecken genutzten Raumes seiner Wohnung, Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer ist Architekt und übt seinen Beruf in einem Raum seiner ansonsten zu Wohnzwecken benützten Mietwohnung aus. Diese Wohnung hat ein Flächenausm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §16;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §4;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Unterteilung eines - in seiner Gesamtheit gesehen - unstrittig gemischt genutzten Raumes durc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §16;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §4;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Unterteilung eines - in seiner Gesamtheit gesehen - unstrittig gemischt genutzten Raumes durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt als Einzelunternehmerin ein Transportunternehmen. Bei der Gewinnermittlung (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) für die Jahre 1998 und 1999 hatte sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Im Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer hatte sie in den genannten Jahren auch Vorsteuern geltend gemacht. Bei Erlassung der Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 und 1999 anerkannte das Finanzamt die in Zusammenhang mit dem Arbeitszimme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt als Einzelunternehmerin ein Transportunternehmen. Bei der Gewinnermittlung (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) für die Jahre 1998 und 1999 hatte sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Im Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer hatte sie in den genannten Jahren auch Vorsteuern geltend gemacht. Bei Erlassung der Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 und 1999 anerkannte das Finanzamt die in Zusammenhang mit dem Arbeitszimme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0093 E 19. Dezember 2002 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0093 E 19. Dezember 2002 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen rechnete das Finanzam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen rechnete das Finanzam... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;62001CJ0155 Cookies World VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z2 litd idF 1995/021;UStG 1994 §12 Abs2 Z2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2000/14/0155 B 29. März 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0155 11. September 2003 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;62001CJ0155 Cookies World VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z2 litd idF 1995/021;UStG 1994 §12 Abs2 Z2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2000/14/0155 B 29. März 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0155 11. September 2003 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1996 Einkünfte als Rechtsanwalt und Vortragender. Von 1991 bis Ende 1995 hatte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz in seinem Einfamilienhaus in D, welches ihm und seiner Familie auch zu Wohnzwecken diente. 1996 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach G, P-Straße, wo er mit einem Anwaltskollegen eine Bürogemeinschaft einging. 1997 löste er die Bürogemeinschaft auf und eröffnete eine eigene Kanzlei in G, H-Straße. Im Zuge einer ua für das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1996 Einkünfte als Rechtsanwalt und Vortragender. Von 1991 bis Ende 1995 hatte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz in seinem Einfamilienhaus in D, welches ihm und seiner Familie auch zu Wohnzwecken diente. 1996 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach G, P-Straße, wo er mit einem Anwaltskollegen eine Bürogemeinschaft einging. 1997 löste er die Bürogemeinschaft auf und eröffnete eine eigene Kanzlei in G, H-Straße. Im Zuge einer ua für das ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0093 E 19. Dezember 2002 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0093 E 19. Dezember 2002 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für den Kleinbus Renault Espace J63 in Höhe von S 10.237,14. Begründet wurde das Berufungsbegehren im Wesentlichen damit, dass die Versagung des Vorsteuerabzugsrechtes, soweit es sich um die Aufwendungen für das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug handle, EG-rechtswidrig sei. Die Verordnung BGBl. 273/1996 verstoße gegen Art. 17 Abs. 6 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, erwarben im Oktober 1995 einen Opel Monterey, LTD, um 378.333,34 S zuzüglich 75.666,66 S Umsatzsteuer. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 1995 machten sie die Vorsteuer aus dem Kauf unter Vorlage von Kopien des Prospekts, des auf den Erstbeschwerdeführer lautenden Zulassungsscheines, der Rechnung sowie einer Sachverhaltsdarstellung, in der die Vorsteuer deshalb begehrt wurde, weil es sich bei dem Fahrzeug um eine... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für den Kleinbus Renault Espace J63 in Höhe von S 10.237,14. Begründet wurde das Berufungsbegehren im Wesentlichen damit, dass die Versagung des Vorsteuerabzugsrechtes, soweit es sich um die Aufwendungen für das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug handle, EG-rechtswidrig sei. Die Verordnung BGBl. 273/1996 verstoße gegen Art. 17 Abs. 6 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, erwarben im Oktober 1995 einen Opel Monterey, LTD, um 378.333,34 S zuzüglich 75.666,66 S Umsatzsteuer. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 1995 machten sie die Vorsteuer aus dem Kauf unter Vorlage von Kopien des Prospekts, des auf den Erstbeschwerdeführer lautenden Zulassungsscheines, der Rechnung sowie einer Sachverhaltsdarstellung, in der die Vorsteuer deshalb begehrt wurde, weil es sich bei dem Fahrzeug um eine... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0031 E 12. Dezember 1995 RS 2
(Im konkreten Fall: ein Modell Opel Monterey; UStG 1994 anzuwenden) Stammrechtssatz Kraftfahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen ("Stationswagen") entsprechen, sind Personenkraftwagen bzw Kombinationskraftwagen (Hinweis E 2.4.1990, 89/15/0020). (Im ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0031 E 12. Dezember 1995 RS 2
(Im konkreten Fall: ein Modell Opel Monterey; UStG 1994 anzuwenden) Stammrechtssatz Kraftfahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen ("Stationswagen") entsprechen, sind Personenkraftwagen bzw Kombinationskraftwagen (Hinweis E 2.4.1990, 89/15/0020). (Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, errichtete im Jahre 1991 ein Wohnhaus, in welchem er einen Raum von ca. 20 m2 als Arbeitszimmer (Büro) widmete. Im Zuge der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien nicht (mehr) absetzbar, es sei denn, das Arbeitszimmer bilde den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. In der Folge erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Einkommen-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, errichtete im Jahre 1991 ein Wohnhaus, in welchem er einen Raum von ca. 20 m2 als Arbeitszimmer (Büro) widmete. Im Zuge der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien nicht (mehr) absetzbar, es sei denn, das Arbeitszimmer bilde den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. In der Folge erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Einkommen-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genießt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keinen besonderen verfass... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genießt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keinen besonderen verfass... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Adressenvermittlungsbüro und machte in der Beilage zu seinen Einnahmen-Ausgabenrechnungen neben Spesen für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges und für die Miete einer Garage und neben "Diäten" im Jahre 1994 berufliche Telefonkosten in Höhe von S 2.216,04 und Kosten seines Arbeitszimmers in Höhe von S 3.209,87, im Jahre 1995 berufliche Telefonkosten in Höhe von S 8.864,16 und Kosten seines Arbeitszimmers in Höhe von S 13.354,75 un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Adressenvermittlungsbüro und machte in der Beilage zu seinen Einnahmen-Ausgabenrechnungen neben Spesen für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges und für die Miete einer Garage und neben "Diäten" im Jahre 1994 berufliche Telefonkosten in Höhe von S 2.216,04 und Kosten seines Arbeitszimmers in Höhe von S 3.209,87, im Jahre 1995 berufliche Telefonkosten in Höhe von S 8.864,16 und Kosten seines Arbeitszimmers in Höhe von S 13.354,75 un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Am 19. Oktober 1996 feierte er seinen 40. Geburtstag. 50% der Kosten des aus Anlass dieses Geburtstages veranstalteten Festes (152.234,90 S) machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewinnermittlung für seine Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgaben geltend. Weiters machte er die auf diese Kosten entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1996, mit welchem das Finanzamt den... mehr lesen...
