Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Am 19. Oktober 1996 feierte er seinen 40. Geburtstag. 50% der Kosten des aus Anlass dieses Geburtstages veranstalteten Festes (152.234,90 S) machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewinnermittlung für seine Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgaben geltend. Weiters machte er die auf diese Kosten entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1996, mit welchem das Finanzamt den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Geburtstag einer Person ist ein Ereignis aus dem Bereich ihrer privaten Lebensführung. Solcherart sind Feiern aus Anlass des Geburtstages eines Unternehmers durch die private Lebensführung veranlasst. Dass solche Feiern Repräsentationsaufwendungen sind und daher nicht einkom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der weitaus überwiegenden beruflichen bzw betrieblichen Veranlassung bei Veranstaltungen aus dem Bereich des professionellen Event-Marketings ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Wenn jedoch der Anlass der Veranstaltung nicht ein solcher ist, der ausschließli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Personen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Mitveranlassung durch die Einkunftserzielung im Hinblick au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Geburtstag einer Person ist ein Ereignis aus dem Bereich ihrer privaten Lebensführung. Solcherart sind Feiern aus Anlass des Geburtstages eines Unternehmers durch die private Lebensführung veranlasst. Dass solche Feiern Repräsentationsaufwendungen sind und daher nicht einkom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der weitaus überwiegenden beruflichen bzw betrieblichen Veranlassung bei Veranstaltungen aus dem Bereich des professionellen Event-Marketings ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Wenn jedoch der Anlass der Veranstaltung nicht ein solcher ist, der ausschließli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Personen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Mitveranlassung durch die Einkunftserzielung im Hinblick au... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vorerst auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 98/14/0198-7, verwiesen, mit dem die vorliegende Beschwerde, soweit sie gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 gerichtet ist, als unbegründet abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten anteiligen Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben anerkannt, ebenso wurde die darauf entf... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vorerst auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 98/14/0198-7, verwiesen, mit dem die vorliegende Beschwerde, soweit sie gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 gerichtet ist, als unbegründet abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten anteiligen Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben anerkannt, ebenso wurde die darauf entf... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Mit einem nach § 41 Abs. 1 VwGG gefassten Beschluss vom 28. Mai 2002 sprach der Verwaltungsgerichtshof vorläufig aus, dass der mit dem angef... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Mit einem nach § 41 Abs. 1 VwGG gefassten Beschluss vom 28. Mai 2002 sprach der Verwaltungsgerichtshof vorläufig aus, dass der mit dem angef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im am 5. November 1992 eröffneten Konkurs über das Vermögen der P. GmbH & Co KG II (im Folgenden: P. KG II). Den Betriebsgegenstand der P. KG II bildete die Errichtung und Verpachtung von Ferien-Bungalows. Eine im Jahr 1993 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über die Zeiträume 1981 bis 1990 führte u.a. zu Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1981 sowie 1983 bis 1988, die Gegenstand des angefochtenen Bescheides sind. Streitpun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0172 E 26. Juni 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenngleich im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere in jenen Fällen, in denen am Leistungsaustausch Unternehmer beteiligt sind, die Entscheidung, ob Liebhaberei vorliegt, sofort getroffen werden muss, bedeutet dies nicht, d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;
Rechtssatz: Einer im Sinne einer "Sofortbeurteilung" gleich bleibende Verhältnisse unterstellenden Vorausschaurechnung entspricht es, auf eingetretene Unwägbarkeiten keine Rücksicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;
Rechtssatz: Nach der maßgebenden Rechtslage (§ 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1972 idF BGBl 1977/645 für die Jahre 1981 und 1983, § 2 Abs. 5 Z. 2 UStG 1972 idF BGBl 1983/587 für die Jahre 1984 bis 1988) ist Liebhaberei in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf den Betriebsg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 3. Juli 1996, 93/13/0171, VwSlg 7107 F/1996, ist eine Liegenschaftsvermietung dann als Liebhaberei anzusehen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0172 E 26. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0172 E 26. Juni 2002 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob eine Betätigung objektiv geeignet ist, Einnahmenüberschüsse (innerhalb eine... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für den Kleinbus Chrysler Voyager 2,5-TD SWB in Höhe von S 13.045,64. Begründend wurde ausgeführt, nach der durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/1996 geänderten Rechtslage stehe der Vorsteuerabzug nicht zu, weshalb er in der Steuererklärung auch nicht geltend gemacht worden sei. Nach der zum 1. Jänner 1995 (EU-Beit... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für zwei Fahrzeuge der Type Peugeot 221 in Höhe von insgesamt S 70.576,--. Begründend wurde ausgeführt, nach der durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/1996 geänderten Rechtslage stehe der Vorsteuerabzug für die genannten Fahrzeuge nicht zu. Diese Regelung verstoße jedoch gegen das Gemeinschaftsrecht. Nach der zum 1.... mehr lesen...
Im Bericht über eine beim Beschwerdeführer, einem Forstwirt, durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung wurde unter anderem festgehalten, dass ab dem 1. April 1996 auf Grund einer Verordnung zum Strukturanpassungsgesetz 1996 der LKW "Land Rover Defender 90" als Pkw einzustufen sei. Es stehe damit ab diesem Zeitpunkt von den laufenden Betriebskosten mit Ausnahme der monatlichen Leasingraten kein Vorsteuerabzug mehr zu. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und kürzte im Rahmen der... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für den Kleinbus Chrysler Voyager 2,5-TD SWB in Höhe von S 13.045,64. Begründend wurde ausgeführt, nach der durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/1996 geänderten Rechtslage stehe der Vorsteuerabzug nicht zu, weshalb er in der Steuererklärung auch nicht geltend gemacht worden sei. Nach der zum 1. Jänner 1995 (EU-Beit... mehr lesen...
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus den Betriebsausgaben für zwei Fahrzeuge der Type Peugeot 221 in Höhe von insgesamt S 70.576,--. Begründend wurde ausgeführt, nach der durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 273/1996 geänderten Rechtslage stehe der Vorsteuerabzug für die genannten Fahrzeuge nicht zu. Diese Regelung verstoße jedoch gegen das Gemeinschaftsrecht. Nach der zum 1.... mehr lesen...
Im Bericht über eine beim Beschwerdeführer, einem Forstwirt, durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung wurde unter anderem festgehalten, dass ab dem 1. April 1996 auf Grund einer Verordnung zum Strukturanpassungsgesetz 1996 der LKW "Land Rover Defender 90" als Pkw einzustufen sei. Es stehe damit ab diesem Zeitpunkt von den laufenden Betriebskosten mit Ausnahme der monatlichen Leasingraten kein Vorsteuerabzug mehr zu. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und kürzte im Rahmen der... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
