Der Mitbeteiligte bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Regisseur, Schauspieler und Werbesprecher. Im Zuge einer im Jahr 1992 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin die Feststellung, daß in den Jahren 1988 und 1989 geltend gemachte Zahnbehandlungskosten weder als Betriebsausgaben (mit den Beträgen von S 53.900,-- bzw. S 65.660,--) abgezogen noch die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge (S 4.900,-- bzw. S 11.200,--) geltend gemach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Krankheitskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muß ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Fahrschule in R, für die er nach seinem Vorbringen im Jahr 1989 sieben (Klein)Motorräder, acht Pkw bzw. Kombi, einen Traktor und einen Lkw verwendet hat. Am 15. September 1986 kaufte er um 243.636 S zuzüglich USt, die er für dieses Jahr als Vorsteuer geltend machte, den Pkw "Ford Sierra Turbo Cosworth". An Vorsteuern aus Betriebskosten für diesen Pkw machte er 927,26 S (für 1986), 2.981,85 S (für 1987) und 3.367,15 S (für 1988) geltend. Mit dem a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0009 1 Stammrechtssatz Aus der Gesamtheit des UStG 1972 wird deutlich, daß der Gesetzgeber in den Ausnahmefällen den Unternehmern den Vorsteuerabzug nur dann zubilligen wollte, wenn die Anschaffung, Miete oder der Betrieb des Kfz (ausschließlich) zu dem Zweck erfolgt, sie als "Fahrschulkraftfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Im Fahrschulbetrieb müssen außer bei typisierender Betrachtungsweise neben LKW auch nicht begünstigte Kfz wie PKW und Kombi eingesetzt werden. Die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Fahrschulkraftfahrzeuge findet ihre sachliche Rechtfertigung unter dem Gesichts... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 19.2.1992, 92/14/0009, ausgesprochen, daß unter dem Begriff des Fahrschulkraftfahrzeuges nur ein solches Kraftfahrzeug verstanden werden kann, das in einer Fahrschule zu Unterrichtszwecken Verwendung findet; es genügt somit nicht, daß das Fahrzeug zu welchen Zwecken immer in einer Fahrschule in Verwendung steht, also zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein international bekannter Bühnen-, Film- und Fernsehschauspieler, der bis zum Ablauf des Streitjahres in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war und Umsätze erzielte. Im Ergebnis einer auch das Streitjahr betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung schied der Prüfer den vom Beschwerdeführer in Höhe eines Betrages von S 71.343,36 geltend gemachten Vorsteuerabzug für Zahnarztleistungen an den Beschwerdeführer mit der Begründung: aus, daß Vorsteuern gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die zugestandene Bedeutsamkeit des äußeren Erscheinungsbildes eines darstellenden Künstlers für seinen Erfolg rechtfertigt es nicht, kosmetische Leistungen (hier Zahnsanierung) bloß zur Verschönerung seines Äußeren schlechthin schon als für sein Unternehmen erbracht anzusehen. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde. Im Zuge der Steuerveranlagungen für die Jahre 1985 und 1986 nahm das Finanzamt die Überprüfung verschiedener im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 geltend gemachter Betriebsausgaben vor. U.a. handelte es sich dabei 1985 um "Flugkosten: Neu-Delhi zum Champ der indischen Regierung: 23. - 26.12.1985" in Höhe von S 13.000,-- mit "Diäten für 4T/3N Indien" von S 3.102,--, 1985 und 1986 um die mit 20 % angesetzten "Priv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich unterliegen auch Videoanlagen als typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter dem Aufteilungsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 (Hinweis E 17.1.1978, 2470/77), sodaß darauf entfallende Aufwendungen bei der Gewinnermittlung zur Gänze nicht abzugsfähig sin... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses, in welchem er gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung bewohnt. Mieterin dieser Wohnung ist die Gattin des Beschwerdeführers, welche seinerzeit über diese Wohnung mit der damaligen, aus dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehenden Miteigentümergemeinschaft einen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Über ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/13/0129 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung können als Kosten der Lebensführung weder bei der Einkünfteermittlung abgezogen noch im Wege abgezogener Vorsteuern umsatzsteuerlich geltend g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. In dem der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1984 angeschlossenen Anlagenverzeichnis war unter der Position "III. Kraftfahrzeug" als Anlagenzugang ein "LKW Puch 300 GDN 3-2, Steyer" (richtig offenbar "Steyr") mit einem Anschaffungswert von S 343.000,-- ausgewiesen. Die Berechnung der AfA erfolgte auf Grundlage einer fünfjährigen Nutzungsdauer, wobei auch von der Investitionsbegünstigung der vorzeitigen Abschreibung Gebrauch gemacht wurde.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Die zolltarifarische Einstufung von Kraftfahrzeugen und damit die Höhe des Umsatzsteuersatzes (Anlage B zu § 10 Abs 4 UStG 1972 in der bis einschließlich 1991 geltenden Fassung) ist für die an der Verkehrsauffassung orientierte Abgrenzung LKW zu PKW und Kombinationskraftwagen nicht ausschlaggebend (Hinweis Schögl - Wie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung LKW zu PKW und Kombinationskraftwagen kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild des Kraftfahrzeuges an, wobei beispielsweise der kraftfahrrechtlichen Einstufung keine maßgebliche Bedeutung zukommt (Hinweis E 12.12.1991, 91/15/0045; E 22.9.1992, 92/14/0139). (Hier: "LKW Puch 300 GDN 3-2, Steyer" richtig offe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein (praktischer) Gemeindearzt, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, betreibt seine Ordination in dem von der Gemeinde in den Jahren 1980/81 errichteten und ihm auch als Dienstwohnung gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Ärztehaus. Im Zug der Herstellung dieses Ärztehauses errichtete der Beschwerdeführer auf eigene Kosten als Zubau ein Hallenbad samt Sauna und Solarium. Er sah diese Anlage sowie deren Einrichtung als notwendiges Betriebsvermög... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, ob Betriebsvermögen oder Privatvermögen vorliegt (als Zubau zum Ärztehaus wurden Hallenbad, Sauna und Solarium errichtet) (Hinweis E 16.12.1986, 84/14/0111, E 12.11.1985, 85/14/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1974 als Rechtsanwalt tätig und ermittelte in den Streitjahren die Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972. Ab dem Jahre 1977 erwarb der Beschwerdeführer in stetig wachsendem Umfang Weingärten, Wiesen und Wälder und schickte sich an, auf diesen Grundstücken zum einen Baulichkeiten zu errichten und zum anderen Nutztiere zu halten, Holz zu schlägern, die bestehenden Weinkulturen zu nutzen und Buschenschan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;LiebhabereiV §1 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0133
Rechtssatz: Ausführungen über die Eignung der landwirtschaftlichen Betätigung eines Rechtsanwaltes als Einkunftsquelle. European Case La... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer eines dreigeschoßigen Gebäudes, dessen zweites Obergeschoß sie mit schriftlichem Mietvertrag dem Miteigentümer Dr. M. (Zweitbeschwerdeführer) vermietet haben, welcher dieses Objekt gemeinsam mit der anderen Miteigentümerin, seiner Ehegattin (Erstbeschwerdeführerin), als eheliche Wohnung benützt. Über die Abzugsfähigkeit der auf diesen Teil des Hauses entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten im Rahmen der Einkunftsart Vermietun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §22;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung können als Kosten der Lebensführung weder bei der Einkünfteermittlung abgezogen noch im Wege abgezogener Vors... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb am 12. Jänner 1983 eine Liegenschaft samt Gebäude um insgesamt 2.007.967 S, die er ab 1. Mai 1984 um einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von 2.500 S zuzüglich Umsatzsteuer an seine Tochter und seinen Schwiegersohn vermietete. Für das Jahr 1983 erklärte der Beschwerdeführer noch keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, jedoch Werbungskosten von 36.140 S (darin sind vor allem die AfA von 27.479 S und Versicherungsaufwendungen von 5.813 S enthalt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei, wobei sie ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (30. Juni) gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt. Alleinige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum waren bis zum 30. September 1985 H und ab dem 1. Oktober 1985 dessen Sohn. H war im Streitzeitraum am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligt. Seit 1. Oktober 1985 befindet sich H im Ruhestand, ist aber nach wie vor "kostenlos" für die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gemischtwarenhandel, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1982 erwarb der Beschwerdeführer von B die Parzelle 776 der Liegenschaft EZ 711 II KG M (in der Folge: Liegenschaft 776), auf der der Veräußerer eine Kfz-Werkstätte betrieben hatte. Die Anschaffungskosten betrugen 400.000 S für den Grund und Boden, 400.000 S für das Gebäude und 200.000 S (zuzüglich Umsatzsteuer) für die "Einrichtung Werks... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0196
Rechtssatz: Einrichtungsgegenstände, die eine GmbH ihrem Gesellschafter zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, dienen nicht überwiegend Zwecken des Unternehmens der GmbH. Damit stellt deren Anschaffung eine Liefer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;LiebhabereiV;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0128 2(Gemäß § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 in der ab dem Jahr 1984 geltenden Fassung ist Liebhaberei hingegen nicht als unternehmerische Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 UStG 1972 anzusehen.) Stammrech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;LiebhabereiV;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0128 2
(Gemäß § 2 Abs 5 Z2 UStG 1972 in der ab dem Jahr 1984 geltenden
Fassung ist Liebhaberei hingegen nicht als unternehmerische
Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 UStG 1972 anzusehen.) Stammrechtssatz Ist e... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine Handelsgesellschaft. Bei einer im Jahre 1990 hinsichtlich der Streitjahre durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß der Gesellschafter Hans W. am 24. Oktober 1984 eine Eigentumswohnung von Eleonora K. um den Kaufpreis von S 765.000,-- erworben hatte. Die Wohnung wurde in der Bilanz als Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Hans W. behandelt. Ebenfalls am 24. Oktober 1984 erwarb die Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 86/13/0003 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die im Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden stehenden Aufwendungen ungeachtet allfälliger betrieblicher Beweggründe von den steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen. Eine P... mehr lesen...
