Der Beschwerdeführer betreibt in K in der Rechtsform eines Einzelunternehmens eine Schneiderei. Er schaffte im Jahre 1987 um S 104.900,-- einschließlich 20 % Umsatzsteuer ein Kraftfahrzeug der Marke "Fiat 127 Fiorino" für seinen Betrieb an, welches im Zuge der Anschaffung mit zwei Sitzbänken auf der Ladefläche für gelegentliche Personentransporte ausgestattet wurde. Dieser Zusatzausstattung wegen wurde dem Beschwerdeführer mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Insta... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Rechtsmeinung vertreten, daß es für die Abgrenzung der Fahrzeugarten Pkw und Kombi einerseits und LKW andererseits entscheidend auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Fahrzeuges, und z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Arzt sowie ein Gast- und Landwirt, betreiben einen Reit- und Zuchtbetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Laut Punkt III 2 des (auf Kanzleipapier des nunmehrigen Beschwerdevertreters errichteten) Gesellschaftsvertrages vom 15. Februar 1989 wurde bezüglich Einlagen und Beteiligung der Gesellschafter folgende Regelung getroffen: a) Herr Dr. L (Erstbeschwerdeführer) verpflichtet sich, die zur Erreichung des Geschäftszweckes erforder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §7 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zuordnung von Wirtschaftsgütern, wobei diese von den Gesellschaftern einer GesBR einerseits unzulässigerweise für Zwecke des Vorsteuerabzuges der Gesellschaft und andererseits für ertragsste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine OHG, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, betrieb im Streitzeitraum ein Hotel. Sie hatte drei gleichermaßen beteiligte Gesellschafter, von denen einer (die Mutter der beiden anderen Gesellschafter) zum 31. Oktober 1983 ausschied, wobei ihr Anteil den verbleibenden Gesellschaftern zuwuchs. Auf Grund der Ergebnisse einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt für die im Streitzeitraum gelegenen Abgabenjahre neue B... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §5;JagdRallg;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Dient eine gepachtete Jagd (Pächter eine OHG und einer ihrer Gesellschafter) sowohl der Sportausübung des Steuerpflichtigen (Unternehmers) als auch der Jagdausübung durch Geschäftsfreunde und der Mitnahme von Hot... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1986 eine Liegenschaft mit einem ehemaligen Schulgebäude, das sie in der Folge für Wohnzwecke adaptierte. In den Streitjahren (1986 bis 1988) erklärte die Beschwerdeführerin (wobei sie die Art des Unternehmens als "Mietwohnhaus" bezeichnete) jeweils jährliche Einnahmen von S 48.000,-- sowie Ausgaben von S 52.021,56 (1986), S 467.619,77 (1987) und S 398.639,10 (1988) bzw. alljährlich Umsatzsteuer von S 4.800,-- und Vorsteuern von S 12.260,-- (1986)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0120 E 19. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird einem Ehegatten die gemeinsame eheliche Wohnung als Dienstwohnung (hier: Hausbesorger) überlassen, ändert sich dadurch nichts am objektiven Verwendungszweck der Wohnung zur Haushaltsführung des Steuerpfl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitbeteiligter an Baufirmen und aus der gewerblichen Vermietung von Baumaschinen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Erstellung von Schätzungsgutachten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den Jahren 1970 bis 1975 errichtete der Beschwerdeführer ein Hotel mit 60 Betten, Restaurant und Bar, welches am 22. Dezember 1975 eröffnet wurde. Während der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;LiebhabereiV;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Ist einer Tätigkeit der Charakter einer Einkunftsquelle abzusprechen, so ergeben sich regelmäßig auch entsprechende umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen. So gelten gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1972 die erbrachten Lieferungen und Leistungen, die im Zu... mehr lesen...
Strittig ist die durch die Abgabenbehörden für 1985 vorgenommene Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG infolge Einbaus seitlicher Fenster in diesem Jahr in den 1983 angeschafften Puch-Geländewagen 300 GD 2 mit geschlossenem Aufbau, wodurch dieser seine Eigenschaft als Lastkraftwagen verloren habe. Auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1991, 91/15/0045, in dieser Sache wird hingewiesen. Die belangte Behörde hat in ihrem Ersat... mehr lesen...
Dr. P. war Wirtschaftstreuhänder in I. Für die Jahre 1981 bis 1983 erklärte er unter anderem Verluste aus Land- und Forstwirtschaft. Anläßlich der die Jahre 1981 bis 1983 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Betriebsprüfer zu der Auffassung, daß die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit steuerlich als Liebhaberei anzusehen und der in den Jahren 1981 bis 1983 geltend gemachte Verlust nicht ausgleichsfähig sei. Weiters stellte der Prüfer anläßlich der im Zuge ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: Lieferungen und sonstige Leistungen gelten dann nicht als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie im Zusammenhang mit einem dem Privatvermögen iSd einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zuzurechnenden Wirtschaftsgut stehen (Hinweis E 1.2.1980, 1535, 1747, 1748/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Als notwendiges Betriebsvermögen werden alle Wirtschaftsgüter angesehen, die ihrem Wesen nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und tatsächlich betrieblich verwendet werden. Dabei sind die Zweckbestimmungen des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 2 Stammrechtssatz Bei Fahrzeugen,die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw Stationswagen) entsprechen, handelt es sich nach stRsp des VwGH um Pkw bzw Kombinationskraftwagen (hier: Jeep CJ 7); (Hinwei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Dafür, ob sich um einen "werkseitig hergestellten Lastkraftwagen" im steuerlichen Sinn handelt, ist weder die Typisierung durch die Behörde noch die Bezeichnung durch den Hersteller entscheidend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199214... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0019 4 Stammrechtssatz Nach der Verkehrsauffassung ist es bei Betrieben von nur mittlerer Größe unüblich, Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen (Hinweis E 17.10.1989, 88/14/0204). Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Notwendiges Privatvermögen sind solche Wirtschaftsgüter, die ihrer Beschaffenheit nach zur Befriedigung eines privaten Bedürfnisses dienen, wie zB Wohnungseinrichtungen, Kleidung, das selbst benutzte Eigenheim (Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar zu § 4 A... mehr lesen...
Nach der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 15. Juni 1992 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittig, ob dem Beschwerdeführer für den von ihm am 2. März 1988 angeschafften und überwiegend für Transporte für seine Gemäldegalerie verwendeten Volvo 740/5 mit kastenförmigem Laderaum ein Vorsteuerabzug zukommt oder ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 1 Stammrechtssatz Eine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff Lastkraftwagen können der Vorschrift des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 idF 1977/645 nicht entnommen werden. Nach stRsp des VwGH kommt es... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden hinsichtlich der Fahrschule des Beschwerdeführers für den Streitzeitraum Vorsteuerbeträge betreffend einen Pkw der Marke BMW M 535 i zum Abzug nicht zugelassen, weil nach dem Prüfungsergebnis dieses Fahrzeug "nur geringfügigst als Fahrschulkraftfahrzeug (Verwendung mit Fahrschülern)" benützt worden sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Zur Begründung: brachte er vor, die private Nutzung des Fahrzeuges sei minimal gew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 findet ihre sachliche Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Art 7 Abs 1 B-VG darin, daß Pkw, Kombi und Kraftrad im Fahrschulbetrieb ein unentbehrliches Unterrichtsmittel darstellen. Hinsichtlich des übrigen Betriebsgeschehens ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Rechtsmeinung vertreten, daß es für die Abgrenzung der Fahrzeugarten Pkw und Kombi einerseits und LKW andererseits entscheidend auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Fahrzeuges, und z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Fahrschulkraftfahrzeug iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 darf nur ein Kraftfahrzeug verstanden werden, das auch tatsächlich zu Fahrschulunterrichtszwecken Verwendung findet und nicht zu anderen (betrieblichen oder außerbetrieblichen) Zwecken. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß zumindest ei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Aus der Gesamtheit des UStG 1972 wird deutlich, daß der Gesetzgeber in den Ausnahmefällen den Unternehmern den Vorsteuerabzug nur dann zubilligen wollte, wenn die Anschaffung, Miete oder der Betrieb des Kfz (ausschließlich) zu dem Zweck erfolgt, sie als "Fahrschulkraftfahrzeuge oder Vorführkraftfahrzeuge" zu verwenden (Hinweis E 12.12.19... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unstrittig, daß die Beschwerdeführerin, die ein Installationsunternehmen betreibt, am 4. Juli 1985 in ihr im Jahr 1983 angeschafftes Kraftfahrzeug Type Puch 300 GD zwei seitliche Fenster einbauen ließ. Das Finanzamt vertrat daraufhin den Standpunkt, das Fahrzeug entspreche nicht mehr den Vorschriften für den Vorsteuerabzug und nahm eine Umsatzsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG vor. In ihrer dagege... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Ein Vorsteuerabzug, der für die Anschaffung eines Kfz gewährt wurde, obwohl der Ausschließungstatbestand des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 verwirklicht war, kann ausschließlich im Jahr der Anschaffung des Kfz rückgängig gemacht werden, wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften eine Berichtigung der Veranlagung dies... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 1 Stammrechtssatz Eine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff Lastkraftwagen können der Vorschrift des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 idF 1977/645... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der Fahrzeugarten PKW und Kombi von der des LKW im Bereich des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 ist unter anderem das typische Erscheinungsbild des Fahrzeuges als PKW oder Kombi anhand seiner charakteristischen, das Fahrzeug von einem LKW unterscheidenden Eigenschaften entscheidend. European Case ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 2 Stammrechtssatz Bei Fahrzeugen,die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw Stationswagen) entsprechen, handelt es sich nach stRsp des VwGH um Pkw bzw Kombinationskraftwagen (hier: Jeep CJ 7); (Hinwei... mehr lesen...
