RS Vwgh 1992/2/19 92/14/0009

Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 findet ihre sachliche Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Art 7 Abs 1 B-VG darin, daß Pkw, Kombi und Kraftrad im Fahrschulbetrieb ein unentbehrliches Unterrichtsmittel darstellen. Hinsichtlich des übrigen Betriebsgeschehens in einer Fahrschule fehlt es jedoch an einer vergleichbaren Rechtfertigung einer differenzierenden Behandlung

(Hinweis E 4.6.1985, 85/14/0073).