Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt für Personenkraftwagen nicht ein, wenn die mit dem Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstellt (Hinweis E 24. April 1996, 9... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässige beschwerdeführende GmbH (B+S GmbH), welche die Art ihrer Tätigkeit mit "Handel mit EDV Hard- und Software" bezeichnete, stellte in einem mit 26. Juni 2000 datierten Formular einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1999 über einen Gesamtbetrag in Höhe von 9.716,78 S. Der Vergütungsbetrag resultierte aus Tankabrechnungen bzw. Tankbelegen, wobei die Beschwerdeführerin weiters erklärte, dass die betroffenen Leistungen a... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässige beschwerdeführende GmbH (B+S GmbH), welche die Art ihrer Tätigkeit mit "Handel mit EDV Hard- und Software" bezeichnete, stellte in einem mit 26. Juni 2000 datierten Formular einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1999 über einen Gesamtbetrag in Höhe von 9.716,78 S. Der Vergütungsbetrag resultierte aus Tankabrechnungen bzw. Tankbelegen, wobei die Beschwerdeführerin weiters erklärte, dass die betroffenen Leistungen a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/14/0007
Rechtssatz: Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 muss die mit den Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche Betätigung darstellen (Hinweis E 24. April 1996, 95/13/0178, zur entsprechenden B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/14/0007
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge (Pkw) nur gegen Auslagenersatz (inklusive einer Bearbeitungsgebühr "in Höhe von 1 % der getätigten Auslagen" lt. einer Vereinbarung über die Auslagenabrechnung) zwisc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/14/0007
Rechtssatz: Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 muss die mit den Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche Betätigung darstellen (Hinweis E 24. April 1996, 95/13/0178, zur entsprechenden B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/14/0007
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge (Pkw) nur gegen Auslagenersatz (inklusive einer Bearbeitungsgebühr "in Höhe von 1 % der getätigten Auslagen" lt. einer Vereinbarung über die Auslagenabrechnung) zwisc... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, Inhaber der Firma Kronberger KG, Technisches Büro-Service, führte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1999 Folgendes aus: "Vorsteuer von Kleinbussen u. Klein-Lkw Im Zusammenhang mit dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gem. ART 169 EGV sowie dem Verstoß gegen ART 95 EGV beantragten wir die Zuerkennung der Vorsteuer für nachfolgendes Kraftfahrzeug: Jeep Grand Cherokee, BJ 1999 ab 10/1999 Vorsteuer aus Autokauf S 90.950,00 aus laufende... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, Inhaber der Firma Kronberger KG, Technisches Büro-Service, führte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1999 Folgendes aus: "Vorsteuer von Kleinbussen u. Klein-Lkw Im Zusammenhang mit dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gem. ART 169 EGV sowie dem Verstoß gegen ART 95 EGV beantragten wir die Zuerkennung der Vorsteuer für nachfolgendes Kraftfahrzeug: Jeep Grand Cherokee, BJ 1999 ab 10/1999 Vorsteuer aus Autokauf S 90.950,00 aus laufende... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §3;StruktAnpG 1996 Art44 Z4;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus der Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs. C-409/99, Metropol Treuhand un... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;Steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen 1996 §3;StruktAnpG 1996 Art44 Z4;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus der Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs. C-409/99, Metropol Treuhand un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Er konzipiert, gestaltet und moderiert Musiksendungen im ORF, gestaltet eine Zeitung, plant Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen, erstellt Programmbücher, Einführungstexte für musikalische Veranstaltungen und CD-Booklets, ist als Konsulent und Organisator von Festspielen tätig und hat einen Lehrauftrag an einer österreichischen Universität; daneben betreibt er in Venedig und in der österr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Er konzipiert, gestaltet und moderiert Musiksendungen im ORF, gestaltet eine Zeitung, plant Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen, erstellt Programmbücher, Einführungstexte für musikalische Veranstaltungen und CD-Booklets, ist als Konsulent und Organisator von Festspielen tätig und hat einen Lehrauftrag an einer österreichischen Universität; daneben betreibt er in Venedig und in der österr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, wird die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z3 idF 1995/297;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die aus der Novelle BGBl. Nr. 297/1995 infolge der Neufassung der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, wird die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z3 idF 1995/297;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die aus der Novelle BGBl. Nr. 297/1995 infolge der Neufassung der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde kaufte ein Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug), worüber in den vorgelegten Verwaltungsakten eine Auftragsbestätigung der Ö. AG vom 6. März 1992 über ein Fahrgestell mit Fahrerhaus zum Preis von 930.000 S zuzüglich Mehrwertsteuer von 186.000 S und eine Schlussrechnung der Firma L. vom 20. Juli 1993 über ein Rüstlöschfahrzeug auf beigestelltem Fahrgestell, ausgeliefert am 19. Juli 1993, mit näher beschriebener Ausrüstung um den Preis von 1,606.340 S zuz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung, ob ein von der Gemeinde gekauftes Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug) überwiegend unternehmerischen Zwecken der Gemeinde gedient hat. (Im Beschwerdefall, in welchem eine Verwendung des Fahrzeuges durch Ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in G. mit der Größe von etwa 35.000 m2. Auf dieser Liegenschaft wurde 1998 ein Wohnhaus errichtet, welches nach Fertigstellung der Erstbeschwerdeführer bewohnte. Für das Streitjahr 1998 erklärten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Umsätze von rund 3.500 S, Vorsteuern von rund 500.000 S und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von rund 15.000 S. Aus der Beilage zu den Abgabenerklärunge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in G. mit der Größe von etwa 35.000 m2. Auf dieser Liegenschaft wurde 1998 ein Wohnhaus errichtet, welches nach Fertigstellung der Erstbeschwerdeführer bewohnte. Für das Streitjahr 1998 erklärten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Umsätze von rund 3.500 S, Vorsteuern von rund 500.000 S und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von rund 15.000 S. Aus der Beilage zu den Abgabenerklärunge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Besprechung in:Taxlex Nr 1/2005, S 10 - 12;
Rechtssatz: Die getätigten Aufwendungen für das privat genutzte Haus verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 n... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Besprechung in:Taxlex Nr 1/2005, S 10 - 12;
Rechtssatz: Gegen die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Besprechung in:Taxlex Nr 1/2005, S 10 - 12;
Rechtssatz: Die getätigten Aufwendungen für das privat genutzte Haus verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 n... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Besprechung in:Taxlex Nr 1/2005, S 10 - 12;
Rechtssatz: Gegen die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit... mehr lesen...
In der Berufung vom 23. März 2001 gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1999 brachte die beschwerdeführende GmbH vor, nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ("C-177/99 RS Ampafrance") erscheine die innerstaatliche Regelung, wonach der Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten nur zu 50 % zustehe, "gemeinschaftswidrig". Es werde daher die Anerkennung von Vorsteuern im Betrag von 1.408,20 S beantragt, die bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung ausgeschieden worden... mehr lesen...
In der Berufung vom 23. März 2001 gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1999 brachte die beschwerdeführende GmbH vor, nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ("C-177/99 RS Ampafrance") erscheine die innerstaatliche Regelung, wonach der Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten nur zu 50 % zustehe, "gemeinschaftswidrig". Es werde daher die Anerkennung von Vorsteuern im Betrag von 1.408,20 S beantragt, die bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung ausgeschieden worden... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;EStG 1988 §20 Abs1 Z3 idF 1995/297;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im - den Vorsteuerabzug beim häuslichen Arbeitszimmer betreffenden - Erkenntnis vom 24. S... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;EStG 1988 §20 Abs1 Z3 idF 1995/297;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im - den Vorsteuerabzug beim häuslichen Arbeitszimmer betreffenden - Erkenntnis vom 24. S... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann im Zusammenhalt mit den weiteren Beschwerdebeilagen, nämlich einem Grundriss der Wohnung des Beschwerdeführers und einem Lichtbild des von ihm zu Arbeitszwecken genutzten Raumes seiner Wohnung, Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer ist Architekt und übt seinen Beruf in einem Raum seiner ansonsten zu Wohnzwecken benützten Mietwohnung aus. Diese Wohnung hat ein Flächenausm... mehr lesen...
