Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 Kleinlastkraftwagen Kleinbusse 2002/II/193 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/15/0195 E 24. September 2008
Rechtssatz: Sowohl der Erlass AÖFV 330/1987 als auch die Verordnung BGBl. II 193/2002 legen - neben der Form eines Ka... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/15/0195 E 24. September 2008
Rechtssatz: Zusätzlich zum Erlass des Bundesministers für Finanz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW Puch G 300 DT Langversion an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 16 UStG 1994 geltend gemacht wurde. Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wurde vom Prüfer die Ansicht vertreten, dass die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW Puch G 300 DT Langversion an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 16 UStG 1994 geltend gemacht wurde. Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wurde vom Prüfer die Ansicht vertreten, dass die Bes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §6 Abs1 Z26;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist die Lieferung von Gegenständen (unecht) von der Umsatzsteuer befreit, wenn beim Erwerb der Gegenstände eine Vorsteuerausschlussregelung zur Anwendung gekommen ist. § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 erwähnt die Vorsteuerausschlüsse, die sich aus (unecht steuerbefreiten) Umsätzen nach § 6 Ab... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §6 Abs1 Z26;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als (bloßer) Vorsteuerausschluss zu interpretieren ist und dass § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 die Weiterveräußerung von Gegenständen, die von einer Vorsteuerausschlussbestimmung erfasst waren, von den ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62005CJ0240 Eurodental VORAB;UStG 1994 §12 Abs16;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Mit dem Fall des Zusammentreffens einer echten Steuerbefreiung einerseits mit einer unechten Steuerbefreiung andererseits hat sich der EuGH im Urteil vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental, auseinander gesetzt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass in einem solchen Kollisionsfall die un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs16;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteue... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen in Zusammenhang mit PKW und Kombi nicht als für das Unternehmen ausgeführt, weshalb ein Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht möglich ist. Nach der - insbesondere auch vor dem Hinte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §6 Abs1 Z26;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist die Lieferung von Gegenständen (unecht) von der Umsatzsteuer befreit, wenn beim Erwerb der Gegenstände eine Vorsteuerausschlussregelung zur Anwendung gekommen ist. § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 erwähnt die Vorsteuerausschlüsse, die sich aus (unecht steuerbefreiten) Umsätzen nach § 6 Ab... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §6 Abs1 Z26;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als (bloßer) Vorsteuerausschluss zu interpretieren ist und dass § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 die Weiterveräußerung von Gegenständen, die von einer Vorsteuerausschlussbestimmung erfasst waren, von den ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62005CJ0240 Eurodental VORAB;UStG 1994 §12 Abs16;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Mit dem Fall des Zusammentreffens einer echten Steuerbefreiung einerseits mit einer unechten Steuerbefreiung andererseits hat sich der EuGH im Urteil vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental, auseinander gesetzt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass in einem solchen Kollisionsfall die un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs16;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteue... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen in Zusammenhang mit PKW und Kombi nicht als für das Unternehmen ausgeführt, weshalb ein Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht möglich ist. Nach der - insbesondere auch vor dem Hinte... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt der beschwerdeführenden Gemeinde u.a. den Vorsteuerabzug hinsichtlich der von ihr angeschafften Straßenkehrmaschinen mit der Begründung: , dass die gegenständlichen Maschinen zu mehr als 90% im Hoheitsbereich Straßenreinigung eingesetzt seien. In ihrer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1996 brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, dass sie mit den streitgegenständlichen Maschinen auch entg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art27;62001CJ0017 Sudholz VORAB;EURallg;UStG 1994 §12 Abs2;UStG 1994 §28 Abs25 Z4;
Rechtssatz: In den Gesetzesmaterialien (1715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XVIII. GP, 63) wird die Bestimmung es § 12 Abs. 2 UStG 1994 in der Stammfassung ... mehr lesen...
I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Die Beschwerdeführerin errichtete im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2004 ein Einfamilienwohnhaus samt Schwimmbad. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie ein Zimmer des Einfamilienhauses zu Bürozwecken steuerpflichtig vermieten und daraus einen voraussichtlichen Umsatz von rund 2.000 EUR jährlich erzielen werde. Neben den zu erwartenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehe sie Einkünfte aus nichtsel... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17... mehr lesen...
I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Die Beschwerdeführerin errichtete im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2004 ein Einfamilienwohnhaus samt Schwimmbad. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie ein Zimmer des Einfamilienhauses zu Bürozwecken steuerpflichtig vermieten und daraus einen voraussichtlichen Umsatz von rund 2.000 EUR jährlich erzielen werde. Neben den zu erwartenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehe sie Einkünfte aus nichtsel... mehr lesen...
I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Die Beschwerdeführerin errichtete im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2004 ein Einfamilienwohnhaus samt Schwimmbad. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie ein Zimmer des Einfamilienhauses zu Bürozwecken steuerpflichtig vermieten und daraus einen voraussichtlichen Umsatz von rund 2.000 EUR jährlich erzielen werde. Neben den zu erwartenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehe sie Einkünfte aus nichtsel... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;UStG 1994 §12 Abs2 Z1;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;VwGG §38b; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2006/15/0056 B 24. September 2007 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;UStG 1994 §12 Abs2 Z1;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;VwGG §38b; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2006/15/0056 B 24. September 2007 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv... mehr lesen...
