Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: In diesem Zusammenhang merkt die PVAB ergänzend an, der Vorrang der Gesamtinteressen könne, wie bereits zu Spruchpunkt 1 ausgeführt, zur Folge haben, dass die PV – anders als im An... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei ihrer Tätigkeit zu wahren und zu fördern hat, sind im PVG nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einzelfall sehr verschieden verstanden und ausgelegt werden können. Da e... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVB §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PV findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden (VfGH ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot; Stellungnahmen auch von unzuständigen PVO nur entsprechend PVG
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass Dienstbehörde für die Bediensteten der Dienststelle nicht die Dienststelle, sondern die Zentralstelle ist, auf deren Ebene der ZA als zuständiges PVO fungiert. Wird ein... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs4 litb PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §22 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs4 litb PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis... mehr lesen...
A 2-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Schule *** in XY (DA) wegen behaupteter rechtswidriger mangelnder Unterstützung in einer Einzelpersonalangelegenheit auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs4 litb PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu nehmen hat. Eine gesetzesk... mehr lesen...
A 16-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des OStWm A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) beim *** im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers vom 3. August 2017 um den dort zur Besetzung gelangenden Arbeitsplatz als Sac... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...
Norm: PVG §2BDG §43aVBG §5 Schlagworte Mobbing
Rechtssatz: Zu dem vom Antragsteller geltend gemachten „Mobbing“ durch Weisungen und sonstige Verhaltensweisen seiner Vorgesetzten ist anzumerken, dass der Tatbestand des „Mobbing“ vom Gesetzgeber im Dienstrecht für den Bundesdienst abschließend geregelt ist. § 43a BDG 1979, der nach § 5 VBG auch für Vertragsbedienstete gilt, normiert unter der Überschrift „Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...
A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA mit allen Fragen des Antragstellers zu dessen arbeitsplatzbezogener Situation auseinandergesetzt und diese Fragen ausnahmslos beantwortet. Der DA hat das Vertretungsver... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs2 litb Schlagworte Änderung der Diensteinteilung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall waren von der Änderung der Diensteinteilung, die aufgrund der Aufhebung der „Montagssperre“ der Justizanstalt für Besucher/innen ab Montag, 5. Dezember 2016 verfügt wurde, fünf zusätzliche Bedienstete im Wachzimmer der Justizanstalt betroffen, weshalb über diese Änderung der Diensteinteilung das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzus... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §9 Abs4 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §9 Abs3 litl PVG §9 Abs4 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §9 Abs2 lita PVG §9 Abs3 litl PVG §9 Abs3 letzter Satz PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §9 Abs4 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §41 Abs1 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 PVG §41 Abs1 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs4 litb PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis... mehr lesen...
A 10-PVAB/15 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BPK Oberst A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bezirkspolizeikommando *** (DA) auf ihre Gesetzwidrigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
