Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Ist bei einer Tätigkeit, die an sich dem PVO obliegen würde, aber erkennbar, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des PVO vorangegangen sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden in der Besprechung mit dem DL vom 07.06.2021, der 1. Oktober 2026 wäre aufgrund der unmittelbar vorangehenden Pensionierung des DL ein Feiertag für die Dienststelle, kann der Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan ohne jeden rechtlichen Zweifel nicht zugerec... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des FA und fühlt sich durch die Bevorzugung eines anderen Bewerbers um einen bestimmten Arbeitsplatz und durch angebliche Falschaussagen des Vertreters des FA im Berat... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) und nicht zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen (PV) zuständig, es sei denn, deren Handlungen und U... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Das FA-Mitglied B vertrat den FA im Beratungsgespräch beim Kdt SK am 21. Oktober 2019. Die Handlungen und Unterlassungen von B in diesem Gespräch sind daher dem FA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Es entspricht jedoch jedenfalls den Tatsachen, dass Aufgaben des Antragstellers während der Zeit seiner Dienstzuteilung bzw. Abwesenheit von anderen Bediensteten, die keine KPE-Gebühr erhielten, wahrgenommen werden mussten. Dieses Argument des Kdt SK entspricht somit – ebenso wie die Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019, d... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zur Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch am 21. Oktober 2019, dass der S4UO den KUO vertrete, was auch den Fahrbetrieb betreffe, ist aus der Sicht der PVAB klarzustellen, dass diese Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019 die Antwort auf die Frage des Kdt SK war, weshalb ein S4UO den Fahrbetrieb leiten können müs... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertreter des FA, dessen Aussagen im Beratungsgespräch über die verfahrensgegenständliche Personalangelegenheit vom 21. Oktober 2019 dem FA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, in diesem Gespräch keine Aussagen getätigt hat, die mit den Grundsätzen ... mehr lesen...
B4-PVAB/18 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert mit Art. 15 der 2. Dienstrechts-Nove... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe; keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen
Rechtssatz: Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Stellungnahme des Kdt A, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen und des dieselben Personen betreffenden Prüfungsergebnisses unter B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 ist davon... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litlPVG §12PVG §14 Schlagworte keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen; Mitwirkungsrecht der PV infolge von Strukturänderungen
Rechtssatz: Das Mitwirkungsrecht der PV entsteht erst dann, wenn die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Organisationsänderung konkret in Angriff genommen werden. Näheres siehe in dem vorzitierten Prüfungsergebnis vom 16. Okto... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litiPVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Entlassung; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe
Rechtssatz: Zum Entlassungsverfahren und der Befassung eines falschen FA ist festzuhalten, dass dieser Fehler erkannt und durch die Einbindung des zuständigen FA vom 6. Dezember 2018 bereinigt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass ursprünglich mit Schreiben des Kdt A vom 31. Oktober 2018 an... mehr lesen...
A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §12PVG §14 Schlagworte Gesetzmäßige Geschäftsführung; Interessenwahrnehmung; Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL
Rechtssatz: Die konkreten Rechte der Personalvertretung (PV) zur Wahrung der in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG aufgezählten Interessen, die in den §§ 9, 12 und 14 PVG geregelt sind, können gesetzeskonform nur in der durch das PVG vorgeschriebenen Form gewahrt und gefördert werden. Die Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL; Zuständigkeitsübergang; Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Die Ausübung der nach § 10 PVG gewährleisteten Rechte hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen bzw. nach Zuständigkeitsübergang durch jenes PVO, das auf der Ebene der für den... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage erfolgte die Information der Dienstbehörde durch den ZA mit Schreiben vom 18. Oktober 2018, es sei dem ZA im Rahmen seiner Akteneinsicht aufgefallen, dass beide Bewerber um den ausgeschriebenen Arbeitsplatz die in der Bekanntmachung geforder... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Schlagworte Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Die PVAB geht – auch unter Berücksichtigung der dienstrechtlichen Stellung des DL – daher davon aus, dass bei dieser Versammlung vom DA-Vorsitzenden, wie in der Verhandlung unbestritten blieb, nicht nur keine Namen genannt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Schlagworte Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens genügt allein der öffentlich gemachte Verdacht auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten, um dem Ansehen von Behörden meist nachhaltig zu schaden. Auch im vorliegenden Fall waren daher zweifelsohne für einen solchen Imageverlust al... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB festhält, kann ein PVO, an das ein Unterstützungsersuchen gemäß § 9 Abs. 4 lit. b PVG gerichtet wurde, die Vertretung ablehnen, wenn es sich um ein offensichtlich aussic... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens
Rechtssatz: Nach den Erfahrungen der PVAB in der Bundesverwaltung muss es als jedenfalls aussichtslos angesehen werden, gegen eine bereits getroffene Entscheidung des Leiters einer Zentralstelle – noch dazu als auf dessen Ebene unzuständiges PVO – aufzutreten. Der DA konn... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des Antragstellers, der DA habe nach den Vorgaben des PVG in jedem Fall die Interessen der einzelnen Bediensteten zu unterstützen, und zwar auch dann, wenn kein Unterstützungsansuchen nach § 9 Abs. 4 lit. b PVG an ihn gerichtet wurde, findet im PVG keine Deckung. Nach § 2 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Auch nach Rechtsansicht der PVAB sind etwaige in Dienststellen in Umlauf befindliche Gerüchte über Bedienstete von der PV in Richtung auf Klärung des Wahrheitsgehalts anzusprechen.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Schlagworte Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV
Rechtssatz: Die Information des DL im Rahmen des Jour fixe am 9. Jänner 2017 beim DL über im Umlauf befindliche Gerüchte über angebliche Vorkommnisse im Ausland anlässlich eines dortigen Privataufenthalts des Antragstellers und das Ersuchen an den DL, den Wahrheitsgehalt dieser Gerüchte aufzuklären, sowie in... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: In diesem Zusammenhang merkt die PVAB ergänzend an, der Vorrang der Gesamtinteressen könne, wie bereits zu Spruchpunkt 1 ausgeführt, zur Folge haben, dass die PV – anders als im An... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei ihrer Tätigkeit zu wahren und zu fördern hat, sind im PVG nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einzelfall sehr verschieden verstanden und ausgelegt werden können. Da e... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVB §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PV findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden (VfGH ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot; Stellungnahmen auch von unzuständigen PVO nur entsprechend PVG
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass Dienstbehörde für die Bediensteten der Dienststelle nicht die Dienststelle, sondern die Zentralstelle ist, auf deren Ebene der ZA als zuständiges PVO fungiert. Wird ein... mehr lesen...
A 16-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des OStWm A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) beim *** im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers vom 3. August 2017 um den dort zur Besetzung gelangenden Arbeitsplatz als Sac... mehr lesen...
