RS Pvak 2021/9/7 A28-PVAB/21

Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des DA. Erst dann, wenn tatsächlich in die Zuständigkeiten des DL nach PVG eingegriffen würde, wären Rechte des DL verletzt und seine Antragsberechtigung gegeben. Da dies jedoch (noch) nicht erfolgte, was im Verfahren unbestritten blieb, ist die Antragsberechtigung des DL mangels Rechtsschutzinteresse im gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gegeben.