Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §78 Abs3; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit September 1993 (alleiniges) Vorstandsmitglied der I-AG. Diese AG wurde per 8. Mai 2001 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Der Beschwerdeführer war seit September 1993 (alleiniges) Vorstandsmitglied der I-AG. Diese AG wurde per 8. Mai 2001 gemäß Paragraph 40, FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für folgende Abgaben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs 1 BAO zur Haftung für Abgaben der X-KG im Ausmaß von insgesamt 210.489,06 EUR herangezogen (Umsatzsteuer 10/1995, 12/1995, 1/1996, Lohnsteuer 8/1995, 10/1995, 11/1995, 1/1996, 2/1996, 5/1996, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 8/1995, 10/1995, 11/1995, 1/1996 und 2/1996 sowie Nebengebühren). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs 1 BAO zur Haftung für Abgaben der Z-GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3/1996 bis 6/1996, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 5/1996 und 6/1996 sowie Nebengebühren). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO zur Haftung für Abgaben der Z-GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3 aus 1996, bis 6 aus 1996,, Lohnsteuer und Dienstgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 5. Jänner 1996 gemeinsam mit Alois K. Geschäftsführer einer GmbH. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgaben dieser GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3/1996 bis 6/1996, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 5/1996 und 6/1996 sowie Nebengebühren). Auch Alois K. wurde für diese Abgaben mit einem Bescheid der belangten Behörde zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO herang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1; BAO § 9 heute BAO § 9 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0010 E 27. August 2008 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1; BAO § 9 heute BAO § 9 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Bank über die Verwendung der liquiden Mittel der Gesellschaft, insbesondere der Zahlungen der Kunden der Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229; BAO §238 Abs1; BAO §238 Abs2; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs4;KO §9 Abs1;KO §9 Abs2; BAO § 229 heute BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 22... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Mai 1996 wurde über das Vermögen der C GmbH der Konkurs eröffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. Dezember 2001 rechtskräftig aufgehoben. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer als früherer Geschäftsführer der C GmbH zur Haftung für den die Konkursquote übersteigenden Teil der Abgabenschulden der C GmbH in Anspruch genommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobene... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. November 1995 wurde über das Vermögen der S GmbH der Konkurs eröffnet, welcher mangels Kostendeckung mit Beschluss vom 10. Juni 1998 aufgehoben wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GmbH zur Haftung für die dieser mit Bescheid vom 14. November 1995 vorgeschriebene Kommunalsteuer für die Monate Mai 1995 bis Oktober 1995 in der Höhe von... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO NÖ 1977 §57 Abs1;LAO NÖ 1977 §7; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO NÖ 1977 §57 Abs1;LAO NÖ 1977 §7; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; GmbHG §18; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R GmbH, welche Reisen (insbesondere in Verbindung mit Verkaufsveranstaltungen in Österreich) durchführte. Die R GmbH gab in Österreich weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahreserklärungen ab. Nach Durchführung einer Buch- und Betriebsprüfung, bei welcher die Umsätze geschätzt wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Dezember 2002 die Umsatzsteuer für die R GmbH für die Jahre 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 i.V.m. § 80 BAO zur Haftung für - im Spruch: aufgelistete - Abgaben einer näher bezeichneten AG (Primärschuldnerin) in Höhe von EUR 838.698,05 in Anspruch genommen. In der
Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, der Beschwerdeführer sei seit 3. Jänner 2003 selbständig vertretungsbefugter Vorstand der Primärschuldnerin gewesen. Über das Vermög... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH für aushaftende - in einer Beilage zum erstinstanzlichen Haftungsbescheid aufgelistete - Abgaben der GmbH (Primärschuldnerin) gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch genommen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Mai 1993 gegründeten Primärschuldnerin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Partei keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer seien als Haftpflichtige gemäß § 7 i.V.m. § 167 der Salzburger Landesabgabenordnung (LAO) für die im Ausmaß von EUR 39.453,52 aushaftenden, im Bescheid aufgelisteten Abgabenschulden der Abgabepflichtigen, einer GmbH, in An... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Slbg 1963 §54 Abs1;LAO Slbg 1963 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Slbg 1963 §54 Abs1;LAO Slbg 1963 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2004 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H. GmbH im Ausmaß von EUR 104.581,74 (Umsatzsteuer 1994 in Höhe von EUR 54.553,83 sowie Umsatzsteuer 1995 in Höhe von EUR 50.027,91) in Anspruch. Zur Begründung: führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei vom 9. März 1994 bis 10. Juni 1995 Geschäftsführerin der H. GmbH gewesen, wobei sie ihre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §78 Abs3; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zu... mehr lesen...
