RS Vwgh 2009/11/25 2008/15/0263

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Für die Haftung nach § 9 BAO kommt es nicht darauf an, dass gegen den Beschwerdeführer kein Kridastrafverfahren eingeleitet worden ist (vgl die hg Erkenntnisse vom 19. November 1998, 95/15/0159, und vom 4. April 1990, 89/13/0212). Überdies deckt sich der Haftungstatbestand des § 9 Abs 1 BAO nicht mit einem Straftatbestand des StGB.Für die Haftung nach Paragraph 9, BAO kommt es nicht darauf an, dass gegen den Beschwerdeführer kein Kridastrafverfahren eingeleitet worden ist vergleiche die hg Erkenntnisse vom 19. November 1998, 95/15/0159, und vom 4. April 1990, 89/13/0212). Überdies deckt sich der Haftungstatbestand des Paragraph 9, Absatz eins, BAO nicht mit einem Straftatbestand des StGB.