TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/25 2008/15/0264

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des JE in P, vertreten durch Dr. Peter Lechner und Dr. Hermann Pfurtscheller, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 2, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 15. Juli 2008, Zl. RV/0438-I/03, betreffend Haftung für Abgaben, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war ab 5. Jänner 1996 gemeinsam mit Alois K. Geschäftsführer einer GmbH. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgaben dieser GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3/1996 bis 6/1996, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 5/1996 und 6/1996 sowie Nebengebühren). Auch Alois K. wurde für diese Abgaben mit einem Bescheid der belangten Behörde zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO herangezogen. Beide Geschäftsführer erhoben eine im Wesentlichen gleich lautende Beschwerde.Der Beschwerdeführer war ab 5. Jänner 1996 gemeinsam mit Alois K. Geschäftsführer einer GmbH. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO zur Haftung für Abgaben dieser GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3 aus 1996, bis 6 aus 1996,, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 5 aus 1996, und 6 aus 1996, sowie Nebengebühren). Auch Alois K. wurde für diese Abgaben mit einem Bescheid der belangten Behörde zur Haftung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO herangezogen. Beide Geschäftsführer erhoben eine im Wesentlichen gleich lautende Beschwerde.

Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2008/15/0263, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurde die Beschwerde des Alois K. als unbegründet abgewiesen. Aus den dort dargelegten Gründen erweist sich auch die - inhaltlich weitestgehend gleich lautende - Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit als unbegründet.Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2008/15/0263, auf welches gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurde die Beschwerde des Alois K. als unbegründet abgewiesen. Aus den dort dargelegten Gründen erweist sich auch die - inhaltlich weitestgehend gleich lautende - Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit als unbegründet.

Anders als Alois K. führt der Beschwerdeführer weiters aus, die belangte Behörde hätte die "notorisch bekannten Ergebnisse des Verfahrens RV/0061-I/04 berücksichtigen und den bekämpfen Bescheid wie in dem anderen Verfahren unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufheben müssen". Die belangte Behörde klärt dieses Beschwerdevorbringen in der Gegenschrift auf, indem sie daraufhin weist, dass in dem anderen, vom Beschwerdeführer angesprochenen Haftungsverfahren der Beschwerdeführer eine Aufgabenverteilung zwischen ihm und den weiteren Geschäftsführer behauptet und insofern ein unvollständig erhobener Sachverhalt zu dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen Verfahrensergebnis geführt habe.

Dass der Beschwerdeführer ein solches Vorbringen im hier gegenständlichen Verfahren erstattet hätte, wird in der Beschwerde aber nicht behauptet. Damit zeigt der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Schließlich zeigt die Beschwerde mit der Rüge, der angefochtene Bescheid enthalte keine Begründung für die teilweise Stattgebung der Berufung, auch keine Verletzung seiner Rechte auf.

Die Beschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die Beschwerde war daher in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG i. römisch fünf.m. der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 25. November 2009