Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der als Arzt in einem Krankenhaus tätige Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 zur Einkommensteuer 2007 veranlagt. Mit Eingabe vom 2. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO und begehrte die Berücksichtigung des bisher nicht in Anspruch genommenen Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1998 bis 2000 durch. In der Niederschrift über die Durchführung einer Schlussbesprechung vom 29. September 2003 finden sich unter Punkt 10 "Fremdleistung (X. Management Group)" Ausführungen betreffend Einkommensteuer 1997. Dabei geht es u.a. darum, dass außerhalb des Prüfungszeitraumes, nä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §224 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs1 litc; BAO §303 Abs4;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litc;LAO Stmk 1963 §224 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: E1EL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;12010E267 AEUV Art267; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb im Abgabenzeitraum einen Gastgewerbebetrieb im Bereich der Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid vom 25. September 1998 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Graz für diesen Gastgewerbebetrieb die Getränke- und Speiseeisabgabe für 1997 mit insgesamt S 64.358,-- fest und sprach aus, dass ein Antrag auf Rückerstattung der im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgabe in derselben Höhe "abgelehnt" werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Abgabenzeitraum im Bereich der Bundeshauptstadt Wien ein Kaffeehaus. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: Magistrat) dem Beschwerdeführer für diesen Gastgewerbebetrieb u.a. Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und Speiseeis für 1995 bis 1999 vor. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung änderte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 den Besc... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt nach den Feststellungen der belangten Behörde eine erdgasbefeuerte Gasturbine mit Wärmetauscher, wobei eine Turbine mit Erdgas versorgt und Strom erzeugt wird. Die durch den Verbrennungsprozess entstehende Abwärme wird über einen Abhitzekessel in den Wärmetauscher geleitet und steht als (Liefer-)Wärme zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin beantragte in den jeweiligen Streitjahren für jenes Erdgas, welches der Gasturbine zugeführt wurde, monatlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Vermietungsgemeinschaft machte in ihren Abgabenerklärungen für den Streitzeitraum 2001 bis 2004 jeweils als "REP.FOND, BK" deklarierte gemeinsame Werbungskosten geltend, die ("REP.FOND") die Beiträge zur Rücklage gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz 1975 bzw. § 31 Wohnungseigentumsgesetz 2002 enthielten. Bei den für den Streitzeitraum ergangenen Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO wurden diese Werbungskosten berücksichtigt. Die beschwerdeführende Vermietungsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs4; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §303 Abs4; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter der ehemaligen A GmbH & Co KG (im Folgenden KG), die am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist und deren Vermögen laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 gemäß § 142 HGB durch die A GmbH (Beschwerdeführerin zum zweitangefochtenen Bescheid) übernommen wurde. Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §224 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs1 litc; BAO §303 Abs4;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litc;LAO Stmk 1963 §224 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs4; B-VG Art118; FAG 2001 §17 Abs2; FAG 2005 §16 Abs2; FAG 2008 §16 Abs2; KommStG 1993 §11; KommStG 1993 §14; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Abgabenzeitraum einen Gastgewerbebetrieb im Bereich der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde für diesen Gastgewerbebetrieb die Getränke- und Speiseeisabgabe für 1999 mit insgesamt S 10.489,-- fest und wies einen Antrag auf Rückzahlung der entrichteten, aber nicht mehr festzusetzenden Getränkeabgabe mangels eines im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Guthabens ab. M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 10. Juli 2007 wurde dem Land Niederösterreich (beschwerdeführende Partei) - nach einer von einem Finanzamt im Jahr 2007 durchgeführten GPLA-Prüfung - im Hinblick auf eine Betätigung für die ASFINAG, welche die Behörde als Betrieb gewerblicher Art wertete, Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006 (rund 10.000 EUR für jedes der Jahre 2001 bis 2005) vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116; BAO §207 Abs2; BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 207 heute BAO § 207 gü... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung nach § 281 BAO strittig. Im Beschwerdefall ist die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung nach Paragraph 281, BAO strittig. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über eine Berufung des Beschwerdeführers, der Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Arzt bezieht, gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2001 gemäß § 303 Abs. ... mehr lesen...
Index: E1EL34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;12010E267 AEUV Art267;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs1 litb;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs3; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs1 litc; BAO §303 Abs4; AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betrieb im Abgabenzeitraum einen Gastgewerbebetrieb auf dem Gebiete der mitbeteiligten Landeshauptstadt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Landeshauptstadt für diesen Gastgewerbebetrieb die Getränkesteuer der Jahre 1996 bis 1998 mit insgesamt S 64.689,-- fest, wobei er der Abgabenberechnung eine Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und für Speiseeis, nicht aber für alkoholische Getränke zu Grund... mehr lesen...
Index: 00032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs1; BAO §303 Abs4;BudgetbegleitG 2009; EStG 1988 §18; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lite; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entrichtete in den Jahren 1997 bis 1999 Beiträge für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten gemäß § 227 Abs. 3 und 4 ASVG, die vom Finanzamt im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erklärungskonform berücksichtigt wurden (Einkommensteuerbescheid 1997 vom 6. Juli 1998, Einkommensteuerbescheid 1998 vom 18. August 1999 und Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. Oktober 2000). Der Beschwerdeführer entrichtete in den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2002 und 2003 ein Gebäude errichtet. Nach dessen Fertigstellung im Herbst 2003 hat er es zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse bezogen. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von über 400 m2. Die auf die Errichtung des Gebäudes entfallende Mehrwertsteuer machte der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 als Vorsteuern geltend (Vorsteuer 2002: 48.566,20 EUR; Vorsteuer 2003: 127.844,59 EUR). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102, verwiesen. Aus diesem Erkenntnis, der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers für das Jahr 1989 mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wieder auf und erließ zugleich einen geänderten Einkommensteue... mehr lesen...
