Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 AVG §69 Abs1 Z3 AVG §69 Abs3 BAO §303 Abs1 litb BAO §303 Abs1 litc BAO §303 Abs4LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litbLAO Stmk 1963 §224 Abs1 litcLAO Stmk 1963 §224 Abs3 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 7. Februar 2017 wurden dem Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin, einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien, Übertretungen des § 7d Abs. 1 AVRAG angelastet, weil die Zweitrevisionswerberin drei namentlich genannte Arbeitnehmer zur Durchführung von Pflasterungsarbeiten nach Österreich entsandt (Entsendezeitraum ab 18. April 2016) und anlässlich der Kontrolle am 4. Mai 201... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes WM, der mit Einbringungsvertrag vom 29. Oktober 2002 seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb (§ 5 EStG 1988) zum Stichtag 31. Jänner 2002 unter Zurückbehaltung von Liegenschaften in die neu gegründete M GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes eingebracht hat. Ein Entnahmegewinn wurde nicht erklärt. 1 Die Revisionswerberin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist auf die vorliegende Revision § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zulässig ist sie demnach nur, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer ist Zahntechniker. Er betreibt seit 1. September 2000 ein Dentallabor als Einzelunternehmer und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Im Zeitraum vor dem 31. Dezember 1998 wurde das Labor in der Rechtsform einer GmbH (an der der Beschwerdeführer zu 25% und seine Ehefrau zu 75% beteiligt waren) geführt. Zum Stichtag 1. Jänner 1999 erfolgte die Umwandlung der GmbH in eine KEG (wobei der Beschwerdeführer als Komplementär zu 25% und seine Ehefrau ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (nunmehr in Liquidation) wurde im März 2004 errichtet und im Firmenbuch eingetragen. Seit dem Ausscheiden eines Gründungsgesellschafters ist eine österreichische Privatstiftung (Z-PS) alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin; das Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Geschäftsführer waren M und L. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 bis 2007 geltend gemachte "Zinsenaufwand Gewinnschein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin, eine Privatstiftung, die mit Stiftungsurkunde vom 29. Oktober 2000 errichtet worden ist, wurden mit Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2000 eine unbebaute (G Straße 31) und zwei bebaute (G Straße 32 und 34) Liegenschaften übertragen. Im Gegenzug räumte die Beschwerdeführerin den miteinander verheirateten Geschenkgebern Mag. Josef N und Maria N sowie deren Kindern, die ebenso wie die Geschenkgeber allesamt Stifter der Beschwerdeführerin waren, ein lebenslängl... mehr lesen...
Beim Zollamt S behängt gegen den Revisionswerber ein Abgabenverfahren nach dem Alkoholsteuergesetz und Finanzstrafverfahren. Mit Eingabe vom 2. September 2013 beantragte er, diese Angelegenheit nach § 20 Abs. 4 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG 2010, in eventu nach § 3 AVOG 2010 an das Zollamt I zu delegieren. Beim Zollamt S behängt gegen den Revisionswerber ein Abgabenverfahren nach dem Alkoholsteuergesetz und Finanzstrafverfahren. Mit Eingabe vom 2. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4; B-VG Art133 Abs4;LiebhabereiV 1993; VwGG §34 Abs1; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 22. Dezember 2011 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2010 neu festgesetzt. Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 22. Dezember 2011 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 gemäß Paragraph 303, Absatz 4, BAO wieder aufgenommen, die Einkommensteuerbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Bei der Mitbeteiligten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden 2005 eine Hausdurchsuchung und anschließend eine Betriebsprüfung durchgeführt. Während der Betriebsprüfung wurde am 3. März 2006 über das Vermögen der Mitbeteiligten das Konkursverfahren eröffnet. Um die zu erwartenden Steuernachforderungen im Konkurs anmelden zu können, verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2000 bis 2003 und erließ auf Basis der zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; BAO §303 Abs4; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
In der Begründung: des an den Mitbeteiligten ergangenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 10. Juli 2006 wurde zum Ansatz eines geldwerten Vorteils im Sinne des § 15 EStG 1988 bei den nichtselbständigen Einkünften im Wesentlichen ausgeführt, die Ehefrau des Mitbeteiligten habe von dessen (früherer) Arbeitgeberin mit Kaufvertrag vom 5. August 2005 eine Wohnung (Penthouse) in der Innenstadt von Wien zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis erworben. Nach Punkt VI des Kaufvertrage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Strittig ist die Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988. Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn nach Paragraph 5, EStG 1988. Strittig ist die Bildung von Pensionsrückstellungen nach Paragraph 14, EStG 1988. In einem Bericht vom 11. Jänner 2010 über das Ergebnis einer Außenprüfung (betreffend u.a. Körperschaftsteuer 2003 bis 2007) wurde zur "Pensionszusage" festgestellt, die Pensionszusagen an vi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 unter anderem aus der Veräußerung seiner Beteiligung an einer GmbH stammende sonstige Einkünfte aus, deren Ermittlung er in einer Beilage darstellte. Danach ergab sich aus dem Veräußerungserlös "laut Vertrag vom 29.4.2002" in Höhe von etwa EUR 700.000,-- und "Anschaffungskosten gemäß Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 27.11.1996" in Höhe von etwa (negativ) EUR 400.000,-- zunächst eine Summe von rund E... mehr lesen...
Am 23. April 2009 erging seitens des Finanzamtes folgendes Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer: "Seitens des Finanzamtes Feldkirch war auf Grund abgabenrechtlicher Erhebungen festzustellen, dass Sie bis zu Ihrer Pensionierung einer langjährigen nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz nachgegangen sind. Weiters war festzustellen, dass Sie zumindest seit April 2002 Ihren Wohnsitz in (österreichische Adresse) haben. Eine Prüfung des elektronischen Aktes ergab weiters, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte AG baut und betreibt Seilbahnen. Im Zuge einer u.a. die Körperschaftsteuer des Zeitraums 2003 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter Tz. 1 "Mehr-Weniger-Rechnung 03-05" und Tz. 2 "Teilwert Abschreibung (E-Lift)" Feststellungen getroffen. Das Finanzamt nahm in Folge dieser Prüfung die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 wieder auf, erließ geänderte Körperschaftsteuerbescheide dieser Jahre und setzte Nachforderungszinsen fest. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Steuerberaterin und hat im Jahr 2006 nach Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft auf Basis eines Teilungsvertrages Grundstückseigentum an zwei Liegenschaften erworben. Dieser Vorgang ist der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen worden, wobei die Umsatzsteuer aus der Eigenverbrauchsbesteuerung der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 in Rechnung gestellt worden ist. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
