Die beschwerdeführende GmbH legte ihrer Umsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 2006 folgende "Sachverhaltsfeststellung" bei: "… Begründung: , dass laut dem Abgabepflichtigen im Wirtschaftsjahr 05/06 keine Umsatzsteuerpflicht vorliegt: Herr (KM) ist Inhaber einer persönlichen Genehmigung, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell (R-straße 61). Herr (KM) ist als Geschäftsführer bei der (Beschwerdeführerin) angestellt. Geschäftstätigkei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Die R-Bank war bis zum Jahr 1992 Eigentümerin des Hotels S in L. Mit Kaufverträgen vom 29. Dezember 1992 hat sie einerseits die Betriebsliegenschaft samt dem darauf befindlichen Gebäudekomplex an die S Leasing GmbH und anderseits die Einrichtungsgegenstände sowie das Betriebszubehör an den Beschwerdeführer verkauft. Der Beschwerdeführer schloss mit der S Leasing GmbH einen Immobilien-Leasingvertrag hinsichtlich der Hotelliegenschaft (vom Beschwerdeführer unterfertigt am 29. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17. November 1999 einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 1994 bis 1996 wurde festgehalten: "Feststellungen lt BP: 1) Einnahmen 94-96 Die AbgPfl hat vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige gem. § 29 FinstrG für die Jahre 1994-95 erstattet. Die BP hat folgende Einnahmen festgestellt. Die AbgPfl hat vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige gem. Paragr... mehr lesen...
Index: E1EE6JL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;12010E267 AEUV Art267;62003CJ0491 Hermann VORAB; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litc; BAO §303 Abs4;LAO OÖ 1984 §225 Abs1 Z3;LAO OÖ 1996 §225 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. März 1999 übermittelte die mitbeteiligte Partei (korrigierte) Getränkesteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1998 und ersuchte um Rückerstattung der entrichteten Getränkesteuer "wegen EU-Widrigkeit". Mit Bescheid vom 31. August 1999 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen Berufung. Im Oktober 2000 fand im Unternehmen der mitbeteiligten Partei ("S") eine abgabenrechtliche Prüfung statt. Mit Bescheid des Magistrats ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte als Lehrerin an einer berufsbildenden höheren Schule Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war daneben ab 1989 als Rechtsanwältin tätig. Sie erklärte für die Jahre 1989 bis 1998 aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Auch für das Streitjahr 1999 erklärte die Beschwerdeführerin negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit; mit Bescheid vom 26. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer dementsprec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte als selbständiger Unternehmensberater. Mangels Abgabe von Steuererklärungen wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen 2005 mit Bescheiden vom 11. April 2007 im Schätzungswege festgesetzt. Die Bescheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im August 2007 reichte der Beschwerdeführer die Umsatz- und Einkommensteu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwRallg; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin), eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wurde 1971 gegründet. In den Streitjahren (1987 bis 1990) war Dkfm. L. zunächst zu 32 %, dann zu 42 % und zuletzt (ab 21. Dezember 1988) zu 54 % an der Beschwerdeführerin beteiligt; außerdem ist er seit 11. November 1982 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 26. Mai 1993 traf der Prüfer unter Tz 19 "Hinzurechnung g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hatte bis 1996 den Kanzleisitz in seinem Einfamilienhaus in D., das ihm und seiner Familie auch zu Wohnzwecken diente. 1996 verlegte der Beschwerdeführer den Kanzleisitz nach G. und ging dort eine Bürogemeinschaft mit einem Anwaltskollegen ein. 1997 löste er die Bürogemeinschaft auf und eröffnete eine eigene Kanzlei in G. Im Rahmen einer u.a. das Jahr 1996 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer - und ihm folgend das Finanzam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §295a; BAO §303 Abs4; BAO §303;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; BAO § 295a heute BAO § 295a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 295a gültig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb 1990 eine Eigentumswohnung und bewohnte diese bis Juni 1997 mit seiner Familie. Im Juni 1997 übersiedelte der Beschwerdeführer mit der Familie in ein neu errichtetes Einfamilienhaus und versuchte, einen Mieter für die Eigentumswohnung zu finden. Ab März 1998 wurde die Wohnung vermietet. Für 1997 und 1998 wurden vom Beschwerdeführer Verluste aus der Vermietung der Eigentumswohnung erklärt, ab diesem Zeitpunkt Einnahmenüberschüsse. Die Einkommensteuerbeschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §299 Abs1; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 299 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr die Hälfte der Vorsteuern für Geschäftsessen für die Jahre 1999 bis 2002 mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Vorsteuer zur Gänze und nicht nur zur Hälfte abzugsfähig sei, "rückzuerstatten". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2004 ab. Es führte aus, der Antrag sei als solcher auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und bezog in den Streitjahren 2002 bis 2004 als Betriebsarzt eines Sozialversicherungsträgers Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters erklärte er für diesen Zeitraum u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer seit 1996 geführten Privatpraxis. Im Zuge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde die selbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Liebhaberei beurteilt. Das Finanzamt nahm die Eink... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. März bilanziert, erwarb 1993 von der X GmbH zwei Liegenschaften um 105,155.990 S und 1995 von der S Leasing GmbH zwei Liegenschaften um 65,052.312 S und machte dafür Investitionsfreibeträge von 21,031.200 S (Wirtschaftsjahr 1992/93) und 9,757.846 S (Wirtschaftsjahr 1995/96) geltend. Im Rahmen einer die Jahre 1993 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin, sei mit ihren ausgabenseitig jeweils nur unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Bis Dezember 1994 war er auch Kommanditist einer im Autohandel tätigen KG. In einer Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 machte er im November 1994 geltend, die zum 30. Oktober 1994 erstellte Zwischenbilanz der KG, deren Wirtschaftsjahr von April 1994 bis März 1995 laufe, weise einen Verlust von S 6,8 Mio aus. Durch den 20 %igen Kommanditanteil des Beschwerdeführers werde sich voraussichtlich eine die Höhe der sonstige... mehr lesen...
1. Die am 22. April 1998 ins Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende GmbH organisiert Veranstaltungen, insbesondere Konzerte. Die Besucher dieser Konzerte lassen sich - "einnahmentechnisch" betrachtet - in drei Kategorien gliedern: 1. Durch Reisebüros vermittelte Konzertbesucher, worüber Ausgangsrechnungen gelegt werden, 2. Ziffer 2 Barzahler an der Abendkassa und 3. Ziffer 3 durch Straßenverkäufer gewonnene Kunden. Im Beschwerdefall ist strittig, ob d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin zeigte mit Eingabe vom 11. Dezember 2000 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Betreff: "Gebührenanzeige - Gesellschafterzuschuss" die Begebung von Genussrechten im Nominale von ATS 3,450.000,-- an und ersuchte um Vorschreibung von Gesellschaftsteuer. Diesem Schreiben an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
