Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; BAO §303 Abs4; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, 2007/13/0157 (im Folgenden: Vorerkenntnis), auf welches - was den näheren Sachverhalt betrifft - zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Die Beschwerdeführerin erzielte als Lehrerin an einer berufsbildenden höheren Schule Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war daneben als Rechtsanwältin tätig. Aus der Tätigkeit als Rechtsanwältin erklärte sie für die Jahre 1989... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Juli 2004 mit, dass sie Einkünfte aus der Vermietung eines Objektes in R (Vorarlberg) beziehe; ihr Wohnsitz befinde sich in S (Niederösterreich). Nach den für die Jahre ab 2004 eingereichten Abgabenerklärungen handle es sich beim Mietobjekt um eine am 28. Mai 2004 angeschaffte Eigentumswohnung. Die Beschwerdeführerin erklärte aus der Vermietung für die Jahre 2004 und 2005 Verluste. In den Umsatzsteuererklärungen für diese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1; BAO §303 Abs4; BAO §311 Abs2; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist selbständige Buchhalterin und Geschäftsführerin einer Buchhaltungsgesellschaft mbH. Am 14. März 2006 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die Steuererklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für 2004 bis 2. Mai 2006 einzureichen. Eine Fristverlängerung bis 31. Mai 2006 wurde gewährt. Mit Schreiben vom 4. Juli und 27. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich an die Abgabe der Erklärungen erinnert. Mit Bescheid vom 30. August 2006 set... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; B-VG Art133 Abs3; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §12 Abs1 Z3; UStG 1994 §12; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde u. a. über eine Berufung gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erlassenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 und 2004 ab. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren wies sie als unbegründet ab, wohingegen sie der Berufung gegen die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren Folge gab. Die Verfügung der Wiederaufnahme liege im Ermessen der Behörde.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs3; BAO §295; BAO §303 Abs4; VwGG §33 Abs1;VwRallg; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 als unbegründet ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die am 4. April 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2012/15/0080 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG. Über diese wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2012 das Vorverfahren eingeleitet. Dagegen erhob die Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Ehemann Dienstnehmer der S KG ist, erklärte für die Jahre 2002 bis 2008 nur Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer stillen Beteiligung an der S KG. Die Veranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 erfolgte zunächst erklärungsgemäß, wobei die Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu Einkommensteuergutschriften in Höhe der Kapitalertragsteuer führte. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren und erließ neue Sachbeschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erzielte aus der Vermietung von Teilen ihres Hauses in L, G-Straße, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und entsprechende Umsätze. Mit (endgültigem) Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 21. November 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer in der Höhe fest, wie sie sich aus der Umsatzsteuererklärung der Mitbeteiligten ergab. In einem ebenfalls mit 21. November 2007 datierten Aktenvermerk hielt das Finanzamt fest, es werde eine Betriebsprüfung zu den umsatzsteuerliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der in den Jahresabschlüssen der mitbeteiligten GmbH angegebene Geschäftsgegenstand umfasst die Gründung, die Errichtung und den Betrieb eines Kompetenzzentrums (im Bereich des Gesundheitswesens) sowie die Akquisition, die Betriebsansiedlung, die Beratung, logistische Unterstützung und das Projektmanagement in diesem Bereich. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2003 bis 2005 hat die Mitbeteiligte unter einer größeren Anzahl von Erlöspositionen auch die Position "Zuschuss fü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des angefochtenen Bescheides, der im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 4. August 2010, 2006/13/0169, erging, ist vorweg auf die Darstellung in diesem Erkenntnis zu verweisen. Der beschwerdeführenden GmbH, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, waren für den Streitzeitraum zunächst Gewerbesteuerbescheide vom 26. April 1989 (für das Jahr 1987), 12. April 1990 (für das Jahr 1988), 11. April 1991 (für das Jahr 1989) und 11. März 19... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionen) sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch von der Erzdiözese Wien bezog, gab für die Streitjahre 2001 bis 2005 Einkommensteuererklärungen ab, in denen sie die Anzahl der "Bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen" jeweils mit zwei angab, wobei sie im diesbezüglich noch anders gestalteten Formblatt für das Jahr 2001 die beiden auszahlenden Stellen auch noch näher bezeichnete. Die von der Erzdiözese für di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Strittig sind a) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2000 und die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes bei Erlassung der neuen Sachbescheide sowie b) die Zurechnung von Einkünften im Jahr 2002. a) Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkommensteuer 1997 bis 2000 Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, beantragte in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1997 bis 2000 u.a. die Berücks... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin hat bis 31. Dezember 1993 in einem ihr gehörenden Gebäude eine gewerbliche Frühstückspension betrieben. Mit 1. Jänner 1994 ist sie in den Ruhestand getreten und hat diese gewerbliche Tätigkeit eingestellt. Seit dem 1. Jänner 1994 vermietet die Beschwerdeführerin Zimmer in diesem Gebäude ihrer Mutter und erklärt aus dieser Betätigung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Fremdenpension im Ausmaß von nicht mehr als 10 Betten). Strittig ist im gegens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Krnt 1991 §228 Abs1 litb;LAO Krnt 1991 §228 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt im Gemeindegebiet von K ein Getränkeverkaufslager, welches in die Beitragsgruppe C nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz einzustufen ist. Im Prüfungszeitraum 2002 bis 2006 erfolgte jedoch unstrittiger Weise irrtümlich eine Einstufung in die Beitragsgruppe, welche für Brauereien zur Anwendung kommt. Nach einer Abgabennachschau für die Jahre 2002 bis 2006 verfügte die Stadt K mit Bescheid vom 10. Mai 2007 eine Wiederaufnahme des Verfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, 25 Spruchpunkte umfassenden Bescheid entschied die belangte Behörde u.a. - in den von den Beschwerdepunkten (abgesehen von deren erkennbar überschießender Formulierung hinsichtlich Umsatzsteuer 1996) umfassten Spruchpunkten - über die Berufungen der beschwerdeführenden GmbH & Co KG gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 und 1997 sowie hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO f... mehr lesen...
