Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 b... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;62006CJ0002 Kempter VORAB; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litb; BAO §303 Abs4;EURallg;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3;VwRallg; AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Index: E1EE6JL34007 Abgabenordnung TirolL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;62003CJ0491 Hermann VORAB;62008CJ0002 Fallimento Olimpiclub VORAB; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §69 Abs3; BAO §303 Abs1 litc; BAO §303 Abs4;LAO Tir 1984 §226;LAO Tir 1984 §226a;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litc;LAO Wr 1962 §235 Abs3;VwRallg; ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hatte mit Spruchpunkt I. ihrer Berufungsentscheidung vom 17. Oktober 2000 für die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) eine Getränkesteuer für den Zeitraum Mai 1996 bis Dezember 1997 "vorgeschrieben" (festgesetzt) und der Abgabenberechnung dabei eine Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und für Speiseeis, nicht aber für alkoholische Getränke zu Grunde gelegt. Der EuGH habe mit seinem Urteil vom 9. März 2000 in der Rs C-437/97 (Evangelische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1; BAO §303 Abs4;VwRallg; BAO § 295 heute BAO § 295 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 295 gültig von 08.01.2021 bis 19.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr 1993 unter anderem gewerbliche Einkünfte als Beteiligter an der W GesbR erzielt. In der am 31. Juli 1995 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 1993 wurde darauf hingewiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils in den erklärten Einkünften noch nicht enthalten sei ("ohne Veräußerungsgewinn gemäß Mitteilung"). Die am 1. August 1995 von der W GesbR für das Jahr 1993 eingereichten Steuererklärungen enthielten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 als unbegründet ab. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin, deren Betriebsgegenstand technische Dienste sind, im zweiten Halbjahr 2005 abgeschlossenen, die Streitjahre betreffenden Außenprüfung habe der Prüfer unter anderem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gülti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Jahren 1996 und 1998 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, im Jahr 1996 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Veranlagungen erfolgten mit Bescheiden vom 9. Juni 1998 und 21. Dezember 1999 erklärungsgemäß. Von Jänner bis September 2001 fand bei der Beschwerdeführerin eine die Jahre 1996 bis 1998 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. In dem Bericht darüber wurden Feststellungen über drei Yen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 2002 und 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 34.159,90 EUR (2002) und 1.368 EUR (2003). Zusätzlich erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer (bereits im Jahr 1998 begonnenen) Tätigkeit als Musiker und Komponist, und zwar solche von - 20.615 EUR (2002) und 2.000 EUR (2003). Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2002 und 2003 erklärungsgemäß fest, allerdings mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200; BAO §303 Abs4; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1999 gemäß § 293 BAO und über die Berufung gegen die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO sowie hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2001. In der Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 1994 als Ingenieurkonsulent tätig. In seiner am 1. Juli 2003 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte er Umsätze von 31.400 S aus einer Vermietungstätigkeit und machte Vorsteuern von 194.849,27 S (das sind ca. 18,6% der gesamten auf die Errichtung des von der Vermietung betroffenen Einfamilienhauses entfallenden Umsatzsteuer) geltend. Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen Umsatzsteuerbescheid mit Ausfertigungsdatum 7. August 2003.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH führte in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung 1997, beim Finanzamt im August 1998 eingereicht, Folgendes aus: "Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes wurde eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40.187.894,00 S geltend gemacht. Diese Firmenwertabschreibung resultiert aus einer Verschmelzung auf den 28.02.1995 gem. Artikel I UmgrStG. Die Firmenwertabschreibung war nach § 3 Abs. 2 Zi. 2 UmgrStG bis einschlie... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Partei, einer Steuerberatungsgesellschaft, fand eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG statt, in deren Gefolge das Finanzamt das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 1999 mit Bescheid vom 28. Mai 2003 wiederaufnahm. Bei der mitbeteiligten Partei, einer Steuerberatungsgesellschaft, fand eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß Paragraph 99, Absatz 2, FinStrG statt, in deren Gefolge das Finanzamt das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 1999... mehr lesen...
An der 1986 gegründeten Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren im Streitzeitraum das Ehepaar Alois K und Barbara K und deren beide Kinder zu je 25% beteiligt. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin waren Alois K und Barbara K. Im März 1987 wurde der seit 1968 in Form eines Einzelunternehmens geführte Betrieb des Alois K in die Beschwerdeführerin eingebracht und von dieser bis 1992 unverändert fortgeführt. 1992 gründete die Beschwerdeführerin mit einem e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §303 Abs4; BAO §305 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO §307 Abs3;VwRallg; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Je mehr die festgestellten Wiederaufnahmsgründe in ihren steuerlichen Auswirkungen von jenen abweichen, die sich insgesamt als Folge der Wiederaufnahme eines Verfahrens ergeben, desto mehr Gewicht ist den rechtlichen Interessen d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Finanzamt fertigte mit 1. Juni 2007 datierte Erledigungen betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 und Anspruchszinsen 2001 bis 2003 an den Beschwerdeführer aus. Die Bescheide wurden - nach einem erfolglosen Zustellversuch - am 8. Juni 2007 beim Postamt B hinterlegt. Nach Ablauf der Abholfrist stellte das Postamt die Schriftstücke dem Finanzamt zurück. Ende Dezember 2007 erlan... mehr lesen...
In der am 8. August 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 2006 gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 6. Februar 2006 Berufung eingebracht, die bislang unerledigt sei. Er sei daher durch die mehr als sechs Monate andauernde Untätigkeit der belangten Behörde in seinem Recht auf Sachentscheidung verletzt. Der Beschwerdeführer habe in den Ja... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH ist die Gemeinde X. Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1976 gegründet worden. Sie betreibt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen samt Elektroinstallationsgewerbe und Elektrohandel sowie eine Parkgarage und ein Hallenbad in der Gemeinde X. Alleiniger Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH ist die Gemeinde römisch zehn. Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1976 gegründet worden. Sie betreibt ein Elektrizitätsversorgungsunter... mehr lesen...
