Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;LAO Stmk 1963 §18;LAO Stmk 1963 §224 Abs3;
Rechtssatz: Die Verfügung der Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens von Amts wegen nach § 224 Abs. 3 Stmk. LAO liegt im Ermessen der Behörde. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §303 Abs4;LAO Stmk 1963 §224 Abs3;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die abgabepflichtigen Parteien rügen mit Recht, dass ihnen vor Ergehen des erstinstanzlichen Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens diesbezüglich keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und kein förmliches Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Im Betrieb des Beschwerdeführers fand im Jahr 1993 eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über den Zeitraum 1988 bis 1990 statt. Im Prüfungsbericht vom 30. Juni 1993 wird unter Tz 45 zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1990 auf die Tz 25, 26 und 34 des Berichtes verwiesen. Tz 25 und 26 betreffen jeweils die Gewinnermittlung des vom Beschwerdeführer geführten Gastronomiebetriebes. In Tz 25 sind zu den Jahren 1988 und 1989 näher angeführte Siche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1997 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge samt einem Verspätungszuschlag hinsichtlich des vom Beschwerdeführer erworbenen Fahrzeuges BMW 523i fest; nach dem Spruch: erfolgte der Erwerb des Fahrzeuges am 23. September 1996, die erste Inbetriebnahme am 1. April 1996 und im Zeitpunkt des Erwerbes betrug der km-Stand 7.281. Nach der
Begründung: sei die Festsetzung erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Abgabe unterb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw Beweismittel im Erstverfahren schließt die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus. Eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt den behördlichen Eingriff ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Das Zurverfügungstellen von Belegen bedeutet zwar für sich allein noch nicht unbedingt, dass dem Prüfer der Sachverhalt tatsächlich vollständig bekannt geworden ist, die belangte Behörde wäre aber im Rahmen der sie treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht jedenfalls verpflichtet gewesen, den Prüfer darüber zu befr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Hausgemeinschaft, die im Streitjahr 1991 aus der Miteigentümerin Elisabeth B. und der Fruchtgenussberechtigten Maria H., im Streitjahr 1994 aus den Miteigentümern Elisabeth B., Anton H., Mag. Luigi H. sowie Rita H. bestand. In der am 5. Februar 1992 beim Finanzamt eingereichten Feststellungserklärung für das Jahr 1991 wurden die von der Hausgemeinschaft erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zwischen Elisabeth B. und Maria H. aufgeteilt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0026 E 28. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. Juni 1989 erwarb der Beschwerdeführer von der im September 1926 geborenen Verkäuferin M.A. gegen Leibrente ein (privat genutztes) bebautes Grundstück. Die Leibrentenzahlung machte der Beschwerdeführer in folgender Höhe als Sonderausgabe geltend: für 1991: S 120.000,--, für 1992: S 286.000,--, für 1993 und 1994: je S 242.000,--, für 1995 bis 1997: je S 264.000,--. Im Zuge einer den Zeitraum 1993 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Der Zusammenhang einer Rente mit einem Kaufvertrag gilt für das Finanzamt im jeweiligen Einkommensteuerverfahren auch dann als neu hervorgekommen, wenn der Kaufvertrag dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für Zwecke der Verkehrsteuerbemessung bereits vorgelegt gewesen ist. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Lassen die Abgabenerklärungen und die Beilagen nicht erkennen, dass Rentenzahlungen auf einen Kaufvertrag zurückzuführen sind oder dass sie in irgend einer Weise mit der Übertragung eines Wirtschaftsgutes in Zusammenhang stehen, so stellt der im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung hervorgekommene Zusammenhang mit dem Kaufvertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ist nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens betreffend die konkrete Abgabe und einen konkreten Zeitraum derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon... mehr lesen...
Die H-GmbH erwarb am 27. Dezember 1989 alle Anteile an der N-Beteiligungs-AG. Am selben Tag wurde in der Hauptversammlung der N-Beteiligungs-AG die verschmelzende Umwandlung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 1954, BGBl. 187/1954, auf die H-GmbH als Alleingesellschafterin beschlossen; dieser Vorgang wurde am 28. Dezember 1989 beim Firmenbuch angemeldet und dort am 19. Jänner 1990 eingetragen. Aus der verschmelzenden Umwandlung entstand bei der H-GmbH ein Umwandlungsverlust ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, wenn die Kenntnis über neu hervorgekommene Tatsachen (allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens) nicht zu einem im
Spruch: anders lautenden Bescheid geführt hätte, wenn also bei richtiger rechtlicher Subsumtion der
Spruch: des Bescheides auch ohne Kenntnis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1982 erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (Finanzamt) der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Selbstabrechnung der Gebühren für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG in Anwendung des § 3 Abs. 4 GebG mit Wirkung vom 1. Jänner 1983. Vorgeschrieben wurde, dass über die Rechtsgeschäfte fortlaufend Aufschreibungen nach einem bestimmten Muster zu führen seien, dass auf den Urkunden ein bestimmter Vermerk anzubri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §303 Abs4;GebG 1957 §3 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0355 99/16/0358 99/16/0357 99/16/0356
Rechtssatz: Nach stRsp ist das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Es... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0355 99/16/0358 99/16/0357 99/16/0356
Rechtssatz: Neue Erkenntnisse der rechtlichen Beurteilung in Bezug auf Sachverhaltselemente, die im Erstverfahren bekannt waren, in Bezug auf Sachverhaltselemente also, die der Beurteilung, Würdigung o... mehr lesen...
Der Steuerberater PM war an der beschwerdeführenden Steuerberatungs-GmbH zu 25 % beteiligt. Bis zum Jahre 1992 war er auch ihr Geschäftsführer. Im Jänner 1994 fand bei der Beschwerdeführerin eine Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1990 bis 1992 statt. Diese Prüfung führte zu keinen Feststellungen, welche zu Änderungen gegenüber den von der Beschwerdeführerin erklärten und den Abgabenbescheiden zu Grunde liegenden Besteuerungsgrundlagen geführt hätten. Auf Grund eines Prüfungsa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Es steht der Wiederaufnahme nicht entgegen, dass die Abgabenbehörde die Höhe der nicht als Betriebsausgaben anzuerkennenden Beträge im Schätzungswege (hier: pauschal) angenommen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999140021.X01 Im RIS seit 23.09.... mehr lesen...
Mit einer am 23. Mai 1997 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigten Vereinbarung vom 17. April 1997 räumte Dr. S. seiner Ehefrau Mag. S. für sich und seine Rechtsnachfolger das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht an dem auf der Liegenschaft EZ 1706 KG P. befindlichen Wohnhaus im 18. Wiener Gemeindebezirk ein. In der über diesen Vorgang am 24. Juni 1997 eingereichten Schenkungssteuererklärung wurde der Wert der Wohnung mit monatlich S 2.500,-- erklärt,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: In der Literatur und in der älteren Rechtsprechung ist die Auffassung vertreten worden, maßgeblich seien Neuerungen gegenüber dem Wissensstand der zuständigen Abgabenbehörde; davon abweichend wurde das "Neuhervorkommen" auch aus dem Gesichtswinkel des entscheidenden Organes der Behörde, nicht aus dem der Behörde selbst beurteilt... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer gründeten im Jahr 1991 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Unternehmensgegenstand "der gewerbliche Handel mit Wertpapieren aller Art, insbesonders Aktien, Optionsscheinen und Investmentzertifikaten" war. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1991 wurde dem Finanzamt vom Vertreter der Gesellschaft die Gesellschaftsgründung bekannt gegeben und dabei angeführt, der Zweck der Gesellschaft bestehe im gewerblichen Handel mit Wertp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat bis März 1988 auf der Liegenschaft EZ 1037, Gp. 447/2, der KG X ein Hotel in der Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 7. März 1988 veräußerte sie die genannte Liegenschaft im Ausmaß von 4.661 m2 samt den darauf befindlichen Hotelgebäuden um einen Gesamtkaufpreis von S 15,000.000, -- an die F-GmbH. Ausgehend von einem auf Grund und Boden entfallenden Betrag von S 8,622.85... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Auf das behördliche Verschulden am Unterbleiben gebotener Ermittlungen kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140034.X03 Im RIS seit 17.07.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0036 E 29. Mai 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige bringt vor, dem Prüfer seien im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Abgabenfestsetzung für das Jahr 1991 alle für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes erforderlichen Umstände bekannt gewesen. Der Veranlagungsakt h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Neu hervorgekommene Tatsachen sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, als dies in dem im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangenen Bescheid zum Ausdruck kommt. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so v... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Fachärztin für Radiologie und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass in der Umsatzsteuererklärung der Mitbeteiligten für das Jahr 1996 u.a. Vorsteuern in Höhe von 160.276,85 S aus der Eingangsrechnung der F-KG vom 3. Dezember 1996 betreffend den Kauf von Filmmaterial enthalten waren. Die Zahlung sei am 13. Dezember 1996 erfolgt. Obgleich auf der Rechnung das L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage des Hervorkommens neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Entscheidend ist demnach, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (Hinweis E 29.5.2001, 97/14/0036). European Case Law Id... mehr lesen...
