RS Vwgh 2002/2/27 2000/13/0094

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Veröffentlicht am 27.02.2002
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Die Frage des Hervorkommens neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Entscheidend ist demnach, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (Hinweis E 29.5.2001, 97/14/0036).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000130094.X01

Im RIS seit

09.07.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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