RS Vwgh 2009/9/21 2008/16/0148

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Unter Tatbestandswirkung wird die RechtsWIRKUNG etwa eines Bescheides verstanden, die ihrerseits als verwirklichter Sachverhalt dem Tatbestand einer Rechtsvorschrift entspricht, wenn somit das bloße Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Bescheides durch eine Rechtsvorschrift als Tatbestandsmerkmal für eine bestimmte Rechtsfolge vorgesehen ist (vgl. auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 579, und Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 236). Ein Tatbestandswirkung entfaltender Bescheid erzeugt diese Wirkung (konstitutiv) je nach der betreffenden Rechtsvorschrift mit seiner Wirksamkeit, seiner Rechtskraft oder seiner Vollstreckbarkeit. Eine ex-tunc wirkende Aufhebung eines solchen, Tatbestandswirkung entfaltenden Bescheides etwa durch den Verwaltungsgerichthof bildet nach der hg. Rechtsprechung einen Wiederaufnahmegrund wegen neu hervorgekommener Tatsache im darauf "aufbauenden" Verfahren (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 14. Jänner 2009, 2007/04/0199, und vom 24. November 2000, Zl. 2000/19/0100, mwN, sowie Thienel, aaO, 312, mwN). Ein solches Erkenntnis etwa des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem ein Tatbestandswirkung entfaltender Bescheid aufgehoben wird, wirkt sich demnach auf den Sachverhalt des "anderen, darauf aufbauenden" Verfahrens aus. Demgegenüber kommt einem Urteil des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht in einem Vorabentscheidungsverfahren die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären [vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2008 in der Rs. C- 2/06 (Willy Kempter KG), Rn 35]. Es verschafft daher allenfalls eine neue rechtliche Erkenntnis, die zu einer anderen rechtlichen Würdigung eines verwirklichten Sachverhaltes führt, lässt aber den Sachverhalt (und auch etwa einen früheren, Tatbestandswirkung entfaltenden Bescheid) unberührt. Dass durch den Anwendungsvorrang des durch ein solches EuGH-Urteil ausgelegten Gemeinschaftsrechts ein nationales Gesetz - mit den Worten der belangten Behörde - "ersetzt" (richtig: eine nationale Bestimmung nicht angewendet) wird, vermag für sich noch keine Änderung der Sachverhaltsgrundlage zu bewirken. Die von der belangten Behörde bemühte "erga-omnes-Wirkung" (zum Begriff siehe etwa Borchardt in Lenz, EG-Vertrag4, Rn 55 bis 61 zu Art. 234) bedeutet noch nicht eine Änderung der Sachverhaltsgrundlage anderer Verfahren und somit keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern betrifft - worauf die Beschwerdeführerin mit dem Begriff "Befolgungsgebot" zutreffend hinweist - die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes in einem anderen Verfahren.Unter Tatbestandswirkung wird die RechtsWIRKUNG etwa eines Bescheides verstanden, die ihrerseits als verwirklichter Sachverhalt dem Tatbestand einer Rechtsvorschrift entspricht, wenn somit das bloße Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Bescheides durch eine Rechtsvorschrift als Tatbestandsmerkmal für eine bestimmte Rechtsfolge vorgesehen ist vergleiche auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 579, und Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 236). Ein Tatbestandswirkung entfaltender Bescheid erzeugt diese Wirkung (konstitutiv) je nach der betreffenden Rechtsvorschrift mit seiner Wirksamkeit, seiner Rechtskraft oder seiner Vollstreckbarkeit. Eine ex-tunc wirkende Aufhebung eines solchen, Tatbestandswirkung entfaltenden Bescheides etwa durch den Verwaltungsgerichthof bildet nach der hg. Rechtsprechung einen Wiederaufnahmegrund wegen neu hervorgekommener Tatsache im darauf "aufbauenden" Verfahren vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 14. Jänner 2009, 2007/04/0199, und vom 24. November 2000, Zl. 2000/19/0100, mwN, sowie Thienel, aaO, 312, mwN). Ein solches Erkenntnis etwa des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem ein Tatbestandswirkung entfaltender Bescheid aufgehoben wird, wirkt sich demnach auf den Sachverhalt des "anderen, darauf aufbauenden" Verfahrens aus. Demgegenüber kommt einem Urteil des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht in einem Vorabentscheidungsverfahren die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären [vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2008 in der Rs. C- 2/06 (Willy Kempter KG), Rn 35]. Es verschafft daher allenfalls eine neue rechtliche Erkenntnis, die zu einer anderen rechtlichen Würdigung eines verwirklichten Sachverhaltes führt, lässt aber den Sachverhalt (und auch etwa einen früheren, Tatbestandswirkung entfaltenden Bescheid) unberührt. Dass durch den Anwendungsvorrang des durch ein solches EuGH-Urteil ausgelegten Gemeinschaftsrechts ein nationales Gesetz - mit den Worten der belangten Behörde - "ersetzt" (richtig: eine nationale Bestimmung nicht angewendet) wird, vermag für sich noch keine Änderung der Sachverhaltsgrundlage zu bewirken. Die von der belangten Behörde bemühte "erga-omnes-Wirkung" (zum Begriff siehe etwa Borchardt in Lenz, EG-Vertrag4, Rn 55 bis 61 zu Artikel 234,) bedeutet noch nicht eine Änderung der Sachverhaltsgrundlage anderer Verfahren und somit keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern betrifft - worauf die Beschwerdeführerin mit dem Begriff "Befolgungsgebot" zutreffend hinweist - die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes in einem anderen Verfahren.