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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs4;Rechtssatz
Eine Situation, in der zunächst nur eine Verdachtslage besteht und wozu später der Nachweis eines bestimmten relevanten Sachverhaltes erfolgt, stellt das Hervorkommen einer Neuerung iS des § 304 Abs. 4 BAO dar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar III 2932 Abs. 1 unter Hinweis auf dort zitierte hg. Rechtsprechung).Eine Situation, in der zunächst nur eine Verdachtslage besteht und wozu später der Nachweis eines bestimmten relevanten Sachverhaltes erfolgt, stellt das Hervorkommen einer Neuerung iS des Paragraph 304, Absatz 4, BAO dar vergleiche Stoll, BAO-Kommentar römisch drei 2932 Absatz eins, unter Hinweis auf dort zitierte hg. Rechtsprechung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009160080.X01Im RIS seit
16.11.2009Zuletzt aktualisiert am
22.02.2010