Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, weshalb das Vorbringen des Unterbleibens einer von der Beh iSd § 238 Abs 2 BAO gesetzten Unterbrechungshandlung für diese neu hervorgekommen sein soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995130259.X03 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei jeweils vom 30. Dezember 1993 wurden die Verfahren betreffend Vorschreibung von Wassergebühren, Kanalgebühren und Müllgebühren jeweils gemäß § 226 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 (TLAO), betreffend die Jahre 1984 bis 1993 wieder aufgenommen; es wurden der R OHG, Restaurant M., die aus den Bescheiden ersichtlichen, im Wege der Schätzung des Wasserverbrauches ermittelten Gebühren vorgeschrieben. A... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung n... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahms... mehr lesen...
Im Zuge einer sowohl bei der S. GmbH (= Beschwerdeführerin) als auch bei der T. GmbH (= Beschwerdeführerin im Falle des Erkenntnisses vom heutigen Tage, hg Zl. 97/13/0143) in den Jahren 1985 bis 1989 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter anderem Feststellungen über eine Reihe von Sparbüchern getroffen. Ausgehend von vorgelegten, aber auch von bei einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern wurden auf Grund von zeit- und betragsmäßigen Übereinstimmungen von Buchun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren neben seinen nichtselbstständigen Einkünften als Universitätsprofessor selbstständige Einkünfte als Fachschriftsteller und Rechtsanwalt, wegen derer er gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1972 zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ging das Finanzamt dabei jeweils von den Daten der vom Dienstgeber ausgestellten Lohnzettel aus. Die demnach ermittelten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Eine abweichende Vorfragenentscheidung stellt nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war (Hinweis Ritz/2, BAO, Rz 19 zu § 303 mwN). Bindungswirkung kann nur der
Spruch: eines Bescheides entfalten (Hinweis Sto... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §240;BAO §303 Abs1 litc;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §41;EStG 1988 §41;
Rechtssatz: Bei der Veranlagung besteht keine Bindung an Feststellungen im Lohnsteuerverfahren, vielmehr ist die Einkommensteuerveranlagung von einem Lohnsteuerverfahren unabhängig (Hinweis Doralt, EStG4, § 41 Tz 3, sowie Stoll, BAO-K... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, Dienstnehmer der A Versicherungs AG, die eine vom Mitbeteiligten betreute Geschäftsstelle in Paternion hat, wies in den Einkommensteuererklärungen für 1986 bis 1989 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Versicherungsvertreter aus und brachte bei diesen Einkünften auch Fahrtkosten und Diäten, vermindert um die vom Arbeitgeber gewährten Kostenersätze, als Werbungskosten in Abzug. Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen für die Jah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 Abs 4 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende, tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 1999 wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers vom 9. Juli und 19. Oktober 1998 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis der Finanzlandesdirektion für Kärnten als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 12. September 1997 rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens ab und den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Jänner 1999 auf Wiederaufnahme dieses Finanzstrafverfahrens zurück. Mit dem Erkenntnis vom 12. September 1997 war ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §165 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt nur dann zur Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangehenden Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Verschulden bedeutet die Verletzung eines solchen Grades des Fleißes und der Aufme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §165 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen (eine solche Gelegenheit bietet sich im Allgemeinen spätestens im Rechtsmittelverfahren), diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §165 Abs1 litb;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten als Beweismittel sind ähnlich wie Zeugenaussagen zu sehen. Sollte ein Sachverständiger Tatsachen, die sich in dem Zeitraum ereignet haben, für den der inzwischen in Rechtskraft erwachsene Bescheid erlassen wurde, nachträglich aufdecken, erkennen oder etwa feststellen, so könn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1998 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin für die Jahre 1992 bis 1995 und 1997 die Getränkesteuer vor, nahm gemäß § 235 Abs. 3 iVm § 237 Abs. 2 WAO das mit Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 24. Juni 1997 abgeschlossene Verfahren betreffend Getränkesteuer für das Jahr 1996 von Amts wegen wieder auf, hob den Berufungsbescheid auf und schrieb im wieder aufgenommenen Verfahren der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3;
Rechtssatz: Gleichartige, für einen längeren Zeitraum wirkende (überperiodische) Sachverhalte bilden je Besteuerungszeitraum und je Besteuerungszeitpunkt für sich den maßgebenden Sachverhalt. Erfolgt die Besteuerung nach den Erklärungen und stellt ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der genannten Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO im Verwaltungsverfahren zu Recht abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit dem zur hg. Zl. 92/15/0190 protokollierten, den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum den Hande... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zeigt ein Gutachten nichts anderes als neue bzw andere Erkenntnisse in Bezug auf die Beurteilung von Tatsachen auf, liegen keine "Tatsachen" iSd § 303 Abs 1 lit b BAO vor (Hinweis E 20.11.1997, 96/15/0221). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996150149.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;BAO §303 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nach Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens erstelltes Sachverständigengutachten stellt kein "neu hervorgekommenes" Beweismittel dar (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung, zweite Auflage, § 303 Rz 11). Schlagworte Individuelle Normen und Parteie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten (oder Verwaltungsbehörden), die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar, und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...
Die beschwerdeführerende KG betreibt ein Bauunternehmen. An ihrem Gesellschaftsvermögen zu 100 % beteiligt sind die Ehegatten J.K. und A.K. Im Jahr 1986 ging den Abgabenbehörden Kontrollmaterial zu, wonach die Ehegatten K. in den Jahren 1980 bis 1982 über ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen insgesamt vier Grundstücke in Texas erworben hätten. Von mehreren Erhebungsorganen ohne Anmeldung dazu in seiner Wohnung befragt, gab J.K. unter anderem Folgendes zu Protokoll (Ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: § 303 Abs 1 lit b BAO stellt an das Erwiesensein von Tatsachen, die als Wiederaufnahmsgründe in Betracht kommen, keine höheren Anforderungen als an andere Tatsachen, die der Besteuerung zu Grunde zu legen sind (Hinweis E 14.11.1990, 86/13/0059). Das Herv... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittig, ob das mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 1. Oktober 1997 abgeschlossene Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 1994 entsprechend einem Antrag vom 28. Juli 1998 gemäß § 303 Abs 1 BAO wiederaufzunehmen war (Ansicht des Beschwerdeführers) oder nicht (Ansicht der belangten Behör... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Ein "Verschulden" liegt vor, wenn die Partei wegen eines Irrtums im Tatsachenbereich wegen mangelnder Information über die Auswirkungen einzelner Sachverhaltselemente oder wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung der Sachlage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen oder Beweismittel nicht vorbrachte. Eine Part... mehr lesen...
Aufgrund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 fand bei der Beschwerdeführerin betreffend Straßenverkehrsbeitrag 1/1990-10/1990 sowie "11/1990 bis laufend" eine Nachschau statt. Die dazu erteilten Erhebungsaufträge bezogen sich auf die "Überprüfung der geltend gemachten Nachsichten im Zusammenhang mit aufgewendeten ausländischen Straßenverkehrsbeiträgen". Im Arbeitsbogen über den Nachschauauftrag für 1/1990-10/1991 befinden sich zwei beim Finanzamt B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlaßt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des am 16. Februar 1990 durch Hinterlegung der Finanzamtsbescheide rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens mit der Begründung: , er sei nunmehr durch Urteil des Obersten Gerichtshofes rechtskräftig vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung für die Jahre 1983, 1986 und 1987 freigesprochen worden. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lägen neue Tatsachen vor, die bei Bescheiderlassung noch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellen - außerhalb des Vorfragentatbestandes nach § 303 Abs 1 lit c BAO - keine Wiederaufnahmegründe dar (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118), ebenso wenig eine unterschiedliche Bew... mehr lesen...
