Entscheidungen zu § 303 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 383

TE Vwgh Beschluss 2019/11/13 Ra 2019/13/0102

1 Mit Bescheiden vom 26. November 2010 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 wieder auf und setzte die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 neu fest. Zur Begründung: verwies das Finanzamt auf den Prüfbericht bei der R GmbH. Der (vom Revisionswerber geltend gemachte) Verlustvortrag sei im Zuge der Einbringung der N KEG, an der der Revisionswerber beteiligt gewesen sei, auf die aufnehmende R GmbH übergegangen. Somit sei ein Verwerten des Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2019

RS Vwgh 2019/11/13 Ra 2019/13/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303BAO §303 Abs1BAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen ist, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollstä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/24 Ra 2018/15/0097

1 Der Mitbeteiligte erklärte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein, woraufhin dieses jeweils Einkommensteuerbescheide erließ. 2 Nach einer Außenprüfung im Juli 2014 nahm das Finanzamt die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren wieder auf. Begründend wies es dara... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0097

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtsk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0097

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/15/0006 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/20 Ro 2016/13/0011

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2019

RS Vwgh 2019/2/20 Ro 2016/13/0011

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §85a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme begründet keine Entscheidungspflicht (vgl. VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/26 2012/15/0164

Am 23. April 2009 erging seitens des Finanzamtes folgendes Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer: "Seitens des Finanzamtes Feldkirch war auf Grund abgabenrechtlicher Erhebungen festzustellen, dass Sie bis zu Ihrer Pensionierung einer langjährigen nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz nachgegangen sind. Weiters war festzustellen, dass Sie zumindest seit April 2002 Ihren Wohnsitz in (österreichische Adresse) haben. Eine Prüfung des elektronischen Aktes ergab weiters, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2015

RS Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2008/13/0175

Rechtssatz: Die Festsetzung gemäß § 201 BAO hat dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 3 Z 2 zu erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden". Die Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/31 2008/15/0215

Der Beschwerdeführer, der im gegenständlich relevanten Zeitraum Einkünfte aus gewerblicher Vermietung erzielte, beantragte mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 u.a. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 und Jänner bis April 2003 und brachte unter Bezugnahme auf die dazu ergangene Berufungsentscheidung der auch hier belangten Behörde vom 4. Dezember 2006, RV/0151-G/04, vor, in der angeführten Entsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/17 2006/13/0146

Mit Haftungsbescheid vom 22. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der Y. AG in der Höhe von 4.816,81 EUR "für den Zeitraum Rest 1-8/2001" haftbar gemacht. Die Beschwerdeführerin sei als Vorstandsmitglied der Y. AG im Firmenbuch eingetragen und habe weder die Bezahlung der aushaftenden Abgaben veranlasst noch Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Sie habe damit die ihr als Vorstand... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2006/16/0107

Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2008/13/0001

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer eröffnete im Oktober 2005 ein Taxiunternehmen. Er überschritt 2005 die (damals geltende) Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht, beantragte aber dennoch die Überweisung eines Vorsteuerguthabens und gab Umsatzsteuervoranmeldungen sowie schließlich eine Umsatzsteuerjahreserklärung - jeweils unter Geltendmachung von Vorsteuern - ab. Mit Bescheid vom 26. Feb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2008/13/0001

Rechtssatz: Die Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (in diesem Sinn etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Im RIS seit 20.03.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2003/14/0085

Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin durch Entscheidung einer Rechtsanwaltskammer aus "der Rechtsanwaltschaft" ausgeschlossen. Am 11. Juni 1998 habe der Ministerausschuss des Europarates erklärt, dass eine Verletzung des "Artikel 6 Abs. 1 der Konvention" vorliege, weil einerseits "das Strafverfahren" übermäßig lang gedauert habe und andererseits keine gerichtliche Nachprüfung hinsichtlich der angesprochenen Entscheidung vorliege. Am 19. August 1998 habe die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2003/14/0085

Rechtssatz: Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe sowie darüber, dass die
Gründe: ohne Verschulden im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, waren - nach der Rechtslage vor dem Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl Nr. 28/1999 - inhaltliche Mängel. Ein solcher sachlich mangelhafter Antrag war zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1998, 95/13/0074). Im RIS seit 27... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2006/13/0107

Im Februar 2005 übermittelte die mitbeteiligte Partei dem beschwerdeführenden Finanzamt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004. Gemäß den vorgelegten Verwaltungsakten waren ua. die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 sowie Beilagen dazu angeschlossen. In der Steuererklärung wurde ausschließlich die Gutschrift von Vorsteuern in Höhe von 10.149,97 EUR geltend gemacht. Bei den Beilagen handelte es sich einerseits um Kopien von acht Rechnungen der T. KEG aus dem Zeitraum 30. Oktober 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2006/13/0107

Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2003/13/0115

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden GmbH, einem Bauunternehmen, wurden folgende Eingangsrechnungen so genannter "Subfirmen" als Scheinrechnungen beurteilt. .) fünf Rechnungen der B. GmbH aus dem Jahr 1992 über einen Betrag von insgesamt S 656.355,-- zuzüglich Umsatzsteuer (Baustelle Sch.); .) Rechnungen der M. GmbH vom 18. September 1992 und vom 2. November 1992 über insgesamt 124.740 S zuzüglich Umsatzsteuer (Baustelle T-Park); .)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2003/13/0115

Stammrechtssatz § 303 Abs 1 lit b BAO stellt an das Erwiesensein von Tatsachen, die als Wiederaufnahmegründe in Betracht kommen, keine höheren Anforderungen als an andere Tatsachen, die der Besteuerung zu Grunde zu legen sind (Hinweis E 14. November 1990, 86/13/0059). Im RIS seit 16.10.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0153

1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die im Verfahren 2005/15/0005 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe mit Kaufvertrag vom 5. August 1983 eine Liegenschaft in Salzburg erworben und den Bordellbetrieb "Roma Club" errichtet. Im Jahre 1988 habe der Beschwerdeführer zu 2004/15/0153 (in der Folge: Beschwerdeführer) die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin erworben. Die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0153

Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs1 lit c BAO ist ein vorweg zu klärendes Element des zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, das als Hauptfrage - dh durch einen Abspruch rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur - von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wäre, aber kraft der Anordnung des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0153

Rechtssatz: Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage (Hinweis Ritz, BAO, 3. Auflage, § 116, Tz 1). Im RIS seit 23.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0153

Stammrechtssatz Bildete sich die Abgabenbehörde ein Urteil über eine Vorfrage und legte sie ihre selbst gefundene Lösung der Vorfrage ihrem Bescheid zugrunde, ergeht aber sodann nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Entscheidung von der zuständigen Stelle in bindender Weise eine inhaltlich abweichende Erledigung dieser Rechtsfrage, dann liegt ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs 1 lit c BAO vor. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber in solchen Fällen nur unter der weitere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/12/20 2006/13/0068

In dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei am 24. Juli 2003 ein Mängelbehebungsauftrag zu ihrer Berufung vom 9. Mai 2001 gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend Zurücknahme der Berufung gegen die Feststellungsbescheide vom 17. Oktober 2000 betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Jahre 1986 bis 1999 übermittelt worden, weil sich die inhaltlichen Ausführungen der Berufung vom 9. Mai 2001 nicht au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/12/20 2006/13/0068

Rechtssatz: Hatte die Beschwerdeführerin gar keinen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Zurücknahme der Berufung" gestellt, konnte der behördliche Abspruch über die Abweisung eines solchen Antrages ihre Rechtssphäre nicht nachteilig beeinflussen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Finanzverwaltung Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2006/15/0173

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Wiederaufnahme des mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Dezember 1999 abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 abgelehnt. In der Begründung: wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibe das Gewerbe des Kraftfahrzeughandels und der Kraftfahrzeugreparatur. In der Berufu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2006/15/0173

Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorgekommene Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt wo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2006/15/0173

Stammrechtssatz Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen wurde, liegt keine "neu hervorgekommene Tatsache" - und auch kein neu hervorgekommenes Beweismittel - im Sinne des § 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2006/15/0173

Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluß des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (sogenannte novae causae repertae). Nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsachen (sogenannte novae causae supervenientes) oder später zustandegekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

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