Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litc;FinStrG §9;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: Eine abweichende Vorfragenentscheidung stellt nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war (Hinweis Ritz BAO-Kommentar Rz 19 zu § 303 BAO). Eine Vorfrage ist eine Frage, dere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1976 bis 1986 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter der Firma H., die ihren Sitz in Liechtenstein hatte. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 10. Oktober 1976 mit, der Beschwerdeführer sei seit 1. August 1976 Dienstnehmer eines ausländischen Unternehmens, das in Österreich keine Betriebsstätte unterhalte, weshalb er mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;BAO §207 Abs2;BAO §23 Abs1;BAO §303 Abs1 litb;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des durch die Berufungsentscheidung vom 8. März 1990 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 1983 und 1984 sowie die Einkommen- und Gewerbesteuer 1982 bis 1984 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus: Die damaligen abgabenbehördlichen Prüfungsfeststellungen hätten ergeben, daß die Beschwerdeführerin mit 1. Dezember 1982 einen Autohandels- und Kfz-Serv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/23 93/14/0065 1 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluß des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Hervorkommen von Gründen, die in bezug auf den vorgelegenen Sachverhalt eine abweichende Beweiswürdigung, auch eine andersartige Beweiswürdigung als die, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen und dem rechtskräftigen Bescheid zugrundegelegt wurde, zur Folge haben können, ist bei gleicher Tatsachenlage noch keine n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung, die im abgeschlossenen... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Beschwerdeführer gemäß § 99 Abs 2 Finanzstrafgesetz durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend ua die Einkommensteuer 1981 bis 1985 gelangte der Prüfer zur Ansicht, daß auf Grund schwerer formeller und materieller Mängel der Buchführung der jeweilige Gewinn des vom Beschwerdeführer betriebenen Cafe-Restaurants für diese Jahre nach inneren und äußeren Betriebsvergleichen zu schätzen sei. Der Beschwerdeführer nahm die Prüfungsfeststellungen unter Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluß des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (sogenannte novae causae repertae). Nach der Bescheiderlassung neu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 einen Teilbetrieb seines Fachzeitschriftenverlages. Als Entgelt wurden neben einem fixen Betrag von S 120.000,-- (netto) für "Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände" 10 % des jeweiligen Netto-Verkaufserlöses aus dem Verkauf bestimmter Druckwerke in den Jahren 1987 bis 1989 vereinbart. Für den Fall des Übersteigens eines bestimmten Ausmaßes des Netto-Verkaufserlöses eines dieser Druckwerke wurde ein höheres prozentuelles Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EStG 1972 §24;EStG 1972 §32 Z2;EStG 1972 §37;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Weil Tatsachen, die nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens eintreten, keine Wiederaufnahmsgründe darstellen, würde eine Korrektur des Veräußerungsgewinne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid beurteilte die belangte Behörde die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, welche sich in ihren Steuererklärungen als "Journalistin, PR-Beraterin" bezeichnet hatte, im Streitzeitraum 1989 bis 1993 insgesamt als gewerbliche Betätigung (Public Relations Beratung) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin angestrebt, als freiberufliche (journalistische) Tätigkeit. Betrachte man die Tätigkeit der Beschwerdeführerin anhand der von ihr zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 91/14/0165 3 Stammrechtssatz Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens und nicht aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar gewesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Neben der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, hat die Behörde im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden, ob die amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen ist. Dabei sind der Sinn des Gesetzes und § 20 BA... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung waren dem Beschwerdeführer gegenüber Abgabenbescheide ergangen, denen Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aus dem Grunde ungeklärter Vermögenszuwächse (Vermögensunterdeckung) zugrunde lagen. Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die erlassenen Bescheide wurde vom Beschwerdeführer geltend gemacht, daß es sich bei den ihm zugerechneten und die festgestellte Vermögensunterdeckung auslösenden Werten um Treuhandgelder gehandelt habe, hinsichtlic... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994130176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehe... mehr lesen...
Am 18. September 1990 schlossen die S GmbH & Co KG mit dem Sitz in Wels und die B GmbH & Co KG mit dem Sitz in Salzburg - die letztgenannte KG (= die Beschwerdeführerin) änderte im Laufe des Abgabenverfahrens ihre Firma auf S GmbH & Co KG und verlegte den Sitz von Salzburg nach Wels - eine als "Verschmelzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Punkt Zweitens und Fünftens des Vertrages lauten: "Zweitens: Die Vertragsparteien vereinbaren nunmehr, daß die Firma S mit der Fir... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Hält die Behörde den (durch die Urkunde über den Gesellschaftsvertrag dokumentierten) Sachverhalt für die Abgabenerhebung für ausreichend, bildet das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1994 die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1993 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Festsetzung der Abgaben (Wasser- und Abwassergebühr sowie Umweltabgabe) für den Zeitraum vom 9. Oktober 1991 bis 28. Dezember 1992 gemäß § 235 Abs. 1 lit. b und c WAO mit folgender Begründung: "Eine Funktionsüberprüfung des Wasserzählers ergab laut Prüfungsschein vom... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs4;
Rechtssatz: Wurde dem Abgabepflichtigen erst nachträglich die Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers bekannt und zieht ein daraufhin eingeholtes Gutachten erstmals den angezeigten Wasserverbrauch von ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des früheren Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren zum Abschluß brachte. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn aufgrund ... mehr lesen...
Die den Beschwerdeführer betreffenden Umsatzsteuerbescheide für 1978 und 1979 wurden erklärungsgemäß erlassen. Der Umsatzsteuerbescheid für 1980 vom 28. Dezember 1992 beruht auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, nachdem der Beschwerdeführer keine Steuererklärung abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Schätzung seien Vorsteuern nicht berücksichtigt worden, obwohl solche im Jahr 1980 angefallen seien, deren genaue Höhe alle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 91/13/0099 3 Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige wird in keinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde die abweisende Entscheidung der Erstbehörde bestätigt, obwohl der Wiederaufnahmeantrag infolge Fehlens der für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit erforderlichen Ang... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1985 bis 1991 gemäß § 303 Abs 1 BAO aus Anlaß eines Einkommensteuerbescheides für 1992 strittig. In diesem Einkommensteuerbescheid war - anders als in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1985 bis 1991 - (erstmals) eine Betätigung des Beschwerdeführers aus der Vermietung von zwei Wohnungen als Einkun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Betätigung als Einkunftsquelle stellt eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes und keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar, auf die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt werden kann. In diesem Umstand ist daher kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu erblicken (Hinweis E 27.2.1985, 83/... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre nach amtswegiger Wiederaufnahme der bezüglichen Verfahren neu festgesetzt, weil die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte nicht mit dessen höheren der Schweizer Alters- und Hinterlassenversicherungsanstalt (AHV) von der D-AG, Schweiz (Arbeitgeber des als Grenzgänger und Bootsbauer beschäftigten Beschwerdeführers) gemeldeten Bezügen übereinstimmten. Das Vorbringen des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
