Der Beschwerdeführer erzielt aus der Vermietung eines Hauses in Wien IV Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Hoffassade dieses Hauses wurde im Jahre 1985 neu verputzt (Kosten: S 439.660,--). Der Beschwerdeführer beantragte in den Steuererklärungen für 1985 - 1987, diesen Aufwand in Teilbeträgen zu S 43.966,-- als Werbungskosten gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972 zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitig... mehr lesen...
Die belangte Behörde versagte 1988 im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Veranlagung zur Umsatzsteuer und die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die oben erwähnten Zeiträume mit der Begründung: , es fehle ihr die Unternehmereigenschaft. Die Beschwerdeführerin sei als Bauherrengemeinschaft zur Errichtung eines Hotelkomplexes auf der Liegenschaft der ihr angehörenden Miteigentümer in Tirol am 31. März 1984 in Deutschland errichtet worden und auch als solche nach außen in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO sei auch dann zu bewilligen, wenn die Kenntnis des Umstandes (eine andere Lösung der Vorfrage) nicht zu einem anderslautenden Bescheid geführt hätte, widerspricht der genannten Bestimmung. Mit diesem Verständnis des Gesetzes steht auch § 307 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. Oktober 1984 bis 31. Mai 1990 alleiniger Geschäftsführer der H Holzhandels GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH von 7,657.049 S herangezogen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 durch Hinterlegung zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 11. März 1991 erkundigte sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine allenfalls vorliegende Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Abgabenbehörde stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar (Hinweis E 29.5.1990, 88/04/0033). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140011.X05 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Ist einem Abgabepflichtigen sowohl anzulasten, er habe sich als Geschäftsführer nicht um die Belange der GmbH (und damit auch um deren Abgabenangelegenheiten) gekümmert, als auch, er habe im Verfahren betreffend Haftung und Umsatzsteuer die entsprechenden Tatsachen und Be... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. Die C-GmbH war mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni 1970 gegründet worden. Am Stammkapital in Höhe von S 100.000,-- waren der Wirtschaftstreuhänder A mit S 51.000,-- und seine Ehegattin Brigitte A mit S 24.000,-- sowie der Wirtschaftstreuhänder B mit S 25.000,-- beteiligt; eingezahlt wurde je ein Viertel der genannten Beträge. Die Abtretung von Gesellschaftsa... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Rechtssatz: Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen, sodaß Vollmachten in Akten von Klienten für das Verfahren gegen den Bevollmächtigten oder den, der eine Bevollmächtigung seiner Person behauptet, nicht als bekannt angesehen werden können (Hinweis E 13.5.1986, 83... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 37 Stammrechtssatz Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen, sodaß Vollmachten in Akten von Klienten für das Verfahren gegen den Bevollmächtigten oder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betätigte sich bis zum Tode ihres einzigen Kommanditisten und Geschäftsführers ihrer Komplementärgesellschaft im Baugewerbe. Nach Stillegung ihres Betriebes im Jahre 1982 ersuchte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in mehreren Schriftsätzen um Vornahme einer Betriebsprüfung und Abgabenfestsetzung auf dem Schätzungswege mit dem Vorbringen, daß die Buchhaltung des Unternehmens insofern Mängel aufwiese, als nachweisliche Ausgaben erheblichen Umfangs i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, der in den beiden Streitjahren dem Oberlandesgericht Wien zur Dienstleistung zugeteilt war, gab in einem 1985 beim zuständigen Finanzamt eingereichten "Fragebogen bei Betriebsanmeldung" seine 1985 begonnene (nebenberufliche) Tätigkeit mit "Beeid. Buchsachverständiger, Buchprüfung, Bilanzierung, Steuerberatung" an. In den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1985 und 1986 bezeichnete er seine Tätigkeit jeweils als "beeideter Buchsachverstä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung, "erst jetzt von einem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt zu haben", stellt keine für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages iSd § 303 Abs 2 BAO erforderliche, ausreichend bestimmte Zeitangabe dar. Schla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Recht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige wird in keinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde die abweisende Entscheidung der Erstbehörde bestätigt, obwohl der Wiederaufnahmeantrag infolge Fehlens der für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit erforderlichen Angaben zurückzuweisen wäre. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Ber... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. November 1991, 91/14/0041, verwiesen, welches eine Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 20. Dezember 1990 zum Gegenstand hatte. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, den er im wesentlichen darauf stützte, daß Beweismittel beschlagnahmt und ihm erst nach Aufsichtsbeschwerden fünf Jahre später ausgehändigt worden seien. Er be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0095 E 19. Jänner 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden iSd § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht nur dann vor, wenn der Partei die Tatsachen oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren bereits bekannt waren, sondern auch dann, wenn sie ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten bekannt sein müsse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0257 E 21. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung muß es sich bei neu hervorgekommenen Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO um tatsächliche Umstände handeln, die bereits vor Abschluß des Erstverfahrens bestanden haben, aber erst nach dessen rechtskräftigen Abschluß bekann... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche ... mehr lesen...
Im Jänner 1981 fand auf Anordnung des KG Wiener Neustadt im Handelsbetrieb des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurde das gesamte Beleg- und Rechnungswesen des Unternehmens beschlagnahmt. Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1979 und 1980 erbrachte, daß die Aufzeichnungen des Beschwerdeführers u.a. wegen des Fehlens der Inventur 1979 als nicht ordnungsgemäß anzusehen sind. Dementsprechend nahm die Abgabenbehörde Zuschätzungen vor und verhängte Sicherheitszusch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines Verschuldens iSd § 303 Abs 1 lit b BAO, wenn eine Partei von der Möglichkeit, in das gemäß § 143 Abs 1 StPO erstellte Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände Einsicht zu nehmen, keinen Gebrauch machte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn das Beweismittel der Behörde im abgeschlossenen Verfahren bereits bekannt war, sondern nur dann, wenn auch der Partei bekannt war, daß die Behörde ein bestimmtes ihr vorliegendes Beweismittel nich... mehr lesen...
Bei einem Brand waren sämtliche Unterlagen der Beschwerdeführer vernichtet worden. Anläßlich von Betriebsprüfungen wurden die Steuerbemessungsgrundlagen daher im Schätzungsweg ermittelt. Es ergingen diesen Schätzungen entsprechende Steuerbescheide. Im April 1985 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet, der nach Verteilung des Massevermögens hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin im August 1989 und hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers im September 1990 ein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §85 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0005
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfä... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0005
Rechtssatz: Wenn ein Antragsteller - eine im Konkurs befindliche GmbH & Co KG, vertreten durch deren ebenfalls in Konkurs befindlichen Geschäftsführer - mit seinem Begehren ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §303 Abs1;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0005
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein Müllabfuhr- und Transportunternehmen betreibt und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ersuchte mit Schriftsatz vom 4. April 1989 um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der erklärungsgemäß veranlagten und bereits in Rechtskraft erwachsenen Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987. Als Wiederaufnahmegrund führte der Beschwerdeführer an, sein steuerlicher Vertreter hätte die Investitionsrücklagen zu niedr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0135
Rechtssatz: Neu gewonnene Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung unverändert gebliebener Sachverhaltselemente (im gegenständlichen Fall unrichtige Berechnung der Investition... mehr lesen...
