Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1994 die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1993 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Festsetzung der Abgaben (Wasser- und Abwassergebühr sowie Umweltabgabe) für den Zeitraum vom 9. Oktober 1991 bis 28. Dezember 1992 gemäß § 235 Abs. 1 lit. b und c WAO mit folgender Begründung: "Eine Funktionsüberprüfung des Wasserzählers ergab laut Prüfungsschein vom... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs4;
Rechtssatz: Wurde dem Abgabepflichtigen erst nachträglich die Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers bekannt und zieht ein daraufhin eingeholtes Gutachten erstmals den angezeigten Wasserverbrauch von ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des früheren Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren zum Abschluß brachte. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn aufgrund ... mehr lesen...
Die den Beschwerdeführer betreffenden Umsatzsteuerbescheide für 1978 und 1979 wurden erklärungsgemäß erlassen. Der Umsatzsteuerbescheid für 1980 vom 28. Dezember 1992 beruht auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, nachdem der Beschwerdeführer keine Steuererklärung abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Schätzung seien Vorsteuern nicht berücksichtigt worden, obwohl solche im Jahr 1980 angefallen seien, deren genaue Höhe alle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 91/13/0099 3 Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige wird in keinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde die abweisende Entscheidung der Erstbehörde bestätigt, obwohl der Wiederaufnahmeantrag infolge Fehlens der für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit erforderlichen Ang... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1985 bis 1991 gemäß § 303 Abs 1 BAO aus Anlaß eines Einkommensteuerbescheides für 1992 strittig. In diesem Einkommensteuerbescheid war - anders als in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1985 bis 1991 - (erstmals) eine Betätigung des Beschwerdeführers aus der Vermietung von zwei Wohnungen als Einkun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Betätigung als Einkunftsquelle stellt eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes und keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar, auf die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt werden kann. In diesem Umstand ist daher kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu erblicken (Hinweis E 27.2.1985, 83/... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre nach amtswegiger Wiederaufnahme der bezüglichen Verfahren neu festgesetzt, weil die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte nicht mit dessen höheren der Schweizer Alters- und Hinterlassenversicherungsanstalt (AHV) von der D-AG, Schweiz (Arbeitgeber des als Grenzgänger und Bootsbauer beschäftigten Beschwerdeführers) gemeldeten Bezügen übereinstimmten. Das Vorbringen des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0181
Rechtssatz: Stützt der Abgabepflichtige seinen Antrag auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens darauf, daß es ihm "durch nachhaltiges Betreiben nunmehr gelungen" sei, Bestätigungen darüber zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 86/13/0146 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist als eigener und gesondert anfechtbarer Bescheid anzusehen, wenn auch § 307 Abs 1 BAO normiert, daß mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gewerbetreibender und umschreibt seine Tätigkeit mit Dekorationsbau. Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß dem Beschwerdeführer im Jahr 1988 von Hans T. diverse Schleif- und Lackierarbeiten in Rechnung gestellt worden waren (Rechnung vom 24. Juni 1988 und Rechnung vom 29. Oktober 1988) über S 241.600,-- zuzüglich Umsatzsteuer). Hans T. hatte dem Finanzamt gegenüber allerdings erklärt, daß er für den Beschwerdeführer, den er nicht persönlic... mehr lesen...
Mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 1989 wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. April 1988 auf Weitergewährung von Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG ab dem 1. Jänner 1988 als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei seit April 1983 in einem Wohnheim untergebracht; der Magistrat der Stadt Wien (MA 16) habe mit Schreiben vom 22. Juni 1989 mitgeteilt, daß er die Gesamtkosten hiefür trage. In der Berufung sei zwar auch vorgebracht word... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §169;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ist die Abgabenbehörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß das neu hervorgekommene Beweismittel (Zeugenbeweis) nicht zu einer Änderung des relevanten Sachverhaltes führt, verletzt sie den Abgabepflichtigen durch die Abweisung seines Wiederaufnahmeantrages nicht in su... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §243;BAO §303 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Mißt die Abgabenbehörde dem Berufungsvorbringen des Abgabepflichtigen in dem das Berufungsverfahren auf Antrag des Abgabepflichtigen wiederaufnehmenden Verfahren eine andere Bedeutung zu als in ihrer Berufungsentscheidung, so verstößt dies gegen Treu und Glauben.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, verwiesen, mit welchem die Beschwerde gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1979 bis 1986 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekanntgeworden, daß der Beschwerdeführerin aus Zuwendungen ihrer in Deutschland lebenden Mutter sowie aus Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2;
Rechtssatz: Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig darzulegen (Hinweis E 19.2.1992, 92/14/0014). ... mehr lesen...
Anläßlich einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, die Erstbeschwerdeführerin habe für die W-GmbH in Wuppertal, die Werbeveranstaltungen durchführe, den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H, Vorarlberg, besorgt. Der W-GmbH seien vom Fremdenverkehrsverband H 30 S bzw. 40 S pro Person und Nacht mehr in Rechnung gestellt worden, als der Gesellschaftergeschäftsführer der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/14/0069
Rechtssatz: Kam einer Aussage keine Wesentlichkeit im Rahmen der Beweiswürdigung des Erstverfahrens zu, kann der Annahme der Abgabenbehörde, daß ihr bloßer Widerruf nicht zu einem im
Spruch: anders lautenden Bescheid zu führen vermöge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/14/0069
Rechtssatz: Ergeht oder entsteht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid, ist sie nicht neu hervorgeko... mehr lesen...
In einem mit Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 26. August 1993 abgeschlossenen Verfahren betreffend Zollabrechnung für ein Kraftfahrzeug (gemäß § 80 ZollG) war der Beschwerdeführer unter anderem deshalb unterlegen, weil er eine von ihm in diesem Verfahren als möglich bezeichnete Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 für das betreffende Fahrzeug nicht vorgenommen hatte. Am 27. Mai 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Hinwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EG-Abk Prot3 idF 1988/616;IDG §13 Abs1 idF 1992/319;ZollG 1988 §80;
Rechtssatz: Indem der Abgabepflichtige seinen Wiederaufnahmsantrag (hier im abgeschlossenen Verfahren betreffend Zollabrechnung für ein Kraftfahrzeug gem § 80 ZollG) auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 stützt,... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 implizitBAO §303 Abs1 litbVwRallg
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §303 Abs1 litc
Rechtssatz: Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs1 lit c BAO ist ein vorweg zu klärendes Element des zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, das als Hauptfrage ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallg
Rechtssatz: Bildete sich die Abgabenbehörde ein Urteil über eine Vorfrage und legte sie ihre selbst gefundene Lösung der Vorfrage ihrem Bescheid zugrunde, ergeht aber sodann nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Entscheidung von der zuständigen Stelle in ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...
