Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1991, S 739; ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid
Spruch: und
Begründung: ausmachen und die
Begründung: dann, wenn der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus der Aufstellung von und dem Handel mit Unterhaltungsautomaten. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden die Steuerbemessungsgrundlagen für die Jahre 1970 bis 1980 im Schätzungsweg ermittelt. Grund dafür waren vom Betriebsprüfer festgestellte Buchführungsmängel sowie der Umstand, daß in den Jahren 1970 bis 1978 die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers durch die erklärten Einkünfte nicht gedeckt erschienen. Außerdem hatte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §255 Abs1;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 202;
Rechtssatz: Wenn das Finanzamt die Auffassung vertritt, eine Einvernahme von Zeugen (hier: Eltern bzw Schwiegereltern) erübrige sich, weil damit kein Beweis für Geldzuwendungen oder... mehr lesen...
Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/13/0044, verwiesen. Von rechtlicher Relevanz sind im Beschwerdefall kurz zusammengefaßt folgende Fakten: Die Beschwerdeführerin hat einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gestellt. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesen. Etwa zweieinhalb Jahre später brachte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Rückzahlungsantrag gleichen I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1984 erhielt sie zwei Nachzahlungen für die Jahre 1977 bis 1981 in Höhe von brutto S 257.760,40 und S 193.126,80, die unter Bezugnahme auf § 67 Abs. 10 EStG wie laufende Bezüge nach dem Lohnsteuertarif besteuert wurden. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Nachzahlungen bereits im Ruhestand. Mit Eingabe vom 20. September 1984 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 240 BAO die Rück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn ein Wiederaufnahmeantrag in einem angefochtenen Bescheid keine Erwähnung findet. Bringt ein StPfl nach rechtskräftig entschiedener Sache ein neuerliches Anbringen in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §240 Abs3;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist unter anderem auch, daß die als Wiederaufnahmsgründe bezeichneten neu hervorkommenden Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht wurden. Wenn ein Bezieher von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ei... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1982 je 48/4275 Anteile der Liegenschaft EZ 430, Parzelle 65/6, KG X, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, "samt allem faktischen und rechtlichem Zubehör nach Maßgabe des gegenwärtigen baulichen und wirtschaftlichen Zustandes" zu einem Barkaufpreis von 91.600 S erworben. Auf Grund der hierüber am 3. August 1982 erstatteten Abgabenerklärung hatte das Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verf... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden KG sind Dkfm. K. als Komplementär zu 80 Prozent und seine Ehefrau NK. als Kommanditistin zu 20 Prozent beteiligt. Unternehmensgegenstand ist der unentgeltliche Verleih von Informationsfilmen z.B. an Schulen und Vereine. Die Filme werden der Beschwerdeführerin von diversen Institutionen, die an der Verbreitung interessiert sind (Industrieunternehmungen, Ministerien, Pressedienste, ausländische Botschaften etc.) zur Verfügung gestellt. Diese Institutionen beza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 752;
Rechtssatz: Eine Tatsache kann in freier Beweiswürdigung bereits als erwiesen angenommen werden, wenn sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat (hier: Ausf zum Erwiesensein von... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 29. Jänner 1981 erwarb der Beschwerdeführer den Anspruch auf Übereignung des Hälfteanteiles eines inländischen Grundstückes. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien mit Bescheid vom 18. Mai 1981 gegenüber dem Beschwerdeführer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) in Höhe von S 129.000,--, Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von S 10.320,-- sowie, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 116.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z4 lita idF 1969/277 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 173;
AnwBl 1991/6, 404;
Rechtssatz: Aus der Konstruktion des in § 4 Abs 1 Z 4 lit a GrEStG 1955 idF 1969/277 genannten Bescheides der zuständigen Agrarbehörde als Tatbestandsmerkmal ergibt sich: Ein derart... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Autobusunternehmer, hat mit der Republik Österreich vertraglich vereinbart, die gemäß § 30 f Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehenen Schülerfreifahrten gegen entsprechende Fahrpreisersätze durchzuführen. In Punkt 14 des Vertrages verpflichtete sich das Verkehrsunternehmen, bereits bezahlte Beträge in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, in dem bei Prüfung der Rechnungsunterlagen das Nichtbestehen geltend gemachter Forderungen festgestellt wird. Anläßlich einer beim Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 216;
Rechtssatz: Ausf, daß ein Verschulden der Partei daran, daß Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, nicht auszuschließen gewesen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140086.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;BAO §303 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 216;
Rechtssatz: Eine Nachforderung aus einer Prüfung der Schülerfreifahrtverrechnung durch die FLD ist kein Entscheid einer hiefür zuständigen Behörde über die Vorfrage, in welcher Höhe richtigerweise die Erlöse aus den Schülerfreifahrtsbeförderungsentgelten anzusetzen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 216;
Rechtssatz: Beim Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs 1 lit b BAO muß es sich um tatsächliche Umstände handeln, die bereits vor Abschluß des Erstverfahrens bestanden haben, aber erst nach dessen rechtskräftigem Abschluß bekannt geworden sind. Um einen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bei der mitbeteiligten Partei seit 15. Oktober 1977 in der Betriebsorganisation Ost in Brunn am Gebirge beschäftigt. Als Betriebsleiter unterstand er dem Verkaufsleiter des Werkes Graz, einer Filiale der mitbeteiligten Partei. Nach der vollständigen Auflösung des Betriebes in Brunn am Gebirge mit 31. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer zunächst dienstfreigestellt worden. Mit Schreiben vom 25. Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0350/71 E 4. November 1971 RS 2 Stammrechtssatz Wurden Beweisanträge in einem Verwaltungsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) nicht berücksichtigt, hat es sodann die Partei unterlassen den letztinstanzlichen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Fotokopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Schriftsatz vom Oktober 1986 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Vorgänge der Jahre 1981 bis 1985. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, daß gemäß § 303 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese spätere... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs1 litb;KVG 1934 §2;UStG 1972 §1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183;
Rechtssatz: Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den rechtskräftigen Gesellschaftsteuerbescheiden für bestimmte Zeiträum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tats... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...
