Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorge... mehr lesen...
A. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Wiederaufnahme der mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Dezember 1999 abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 abgelehnt. Der Berufungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 war Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren u.a. 98/15/0178, 98/15/0179, 2000/15/0020. Aus den diesen Verfahren z... mehr lesen...
Im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 erging die mit 20. Februar 2004 datierte Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (Senat 2). Diese Entscheidung wurde nicht mit Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts angefochten. Mit dem am 21. Mai 2004 beim Finanzamt Wien 1/23 überreichten Schreiben vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 30... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2;BAO §305;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die im Antrag ausgeführten "Wiederaufnahmegründe" bereits vor Erlassung der das Verfahren abschließenden Berufungsentscheidung bekannt gewesen seien. Die gesetzliche Dreimonatsfrist sei dadu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0083 2004/15/0085 2004/15/0084
Rechtssatz: Soweit die Behörde einen Zurücknahmebescheid erlassen hat, ist davon auszugehen, dass ein solcher Bescheid jedenfalls dann rechtwidrig ist, wenn kein Mangel vorlag (Hinweis Ritz, B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0083 2004/15/0085 2004/15/0084
Rechtssatz: Wenn die Behörde Ermittlungen ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen vorzunehmen hatte und sich das Ergebnis dieser Ermittlungen im Nachhinein auf Grund der Erhebungen des Abgabepflichtigen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0083 2004/15/0085 2004/15/0084
Rechtssatz: Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Abgabepflichtige dazu verhalten, an der Ermittlung von Auslandssachverhalten zweckdienlich mitzuwirken. Wer diese Mitwirkung unterl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0083 2004/15/0085 2004/15/0084
Rechtssatz: Nach § 303 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO führt ein - wenn auch tauglicher - Wiederaufnahmegrund nur dann zur Wiederaufnahme, wenn die Kenntnis dieses Umstandes seinerzeit einen im
Spruch: anders la... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am 27. Jänner 2001 verstorbenen MÖ, welcher als Gastwirt in der mitbeteiligten Gemeinde tätig und (nach Angaben in der Beschwerde zu 50 %, nach den Ausführungen in der Gegenschrift zu einem geringeren Anteil) wesentlich an der G-GmbH beteiligt war. Mit Bescheiden (die in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthalten sind, deren Bestehen von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch übereinsti... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;LAO OÖ 1996 §225 Abs1 Z2;LAO OÖ 1996 §225 Abs3;
Rechtssatz: Eine unterschiedliche Beweiswürdigung ist keine neue Tatsache (Hinweis E 25. September 2001, 98/14/0204, ergangen zu § 165 Abs. 1 FinStrG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. September 1997 stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag gem. § 303 BAO". Das Finanzamt habe mit Bescheid vom 26. Februar 1993 die Einkommensteuer 1988 festgesetzt. Es sei zu einer Besteuerung einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gekommen, weil der Beschwerdeführer so behandelt worden sei, "als hätte er den als Teilkaufpreis für die Veräußerung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft lukrierten Betrag, der zur Meliorisierung dieser Liegenschaft bei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Bei der beantragten Wiederaufnahme ist der Wiederaufnahmewerber behauptungs- und beweispflichtig (Hinweis E 17. Mai 2000, 2000/15/0056). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000150091.X01 Im RIS seit 03.07.2003 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0222 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das Hervorkommen von Gründen, die in bezug auf den vorgelegenen Sachverhalt eine abweichende Beweiswürdigung, auch eine andersartige Beweiswürdigung als die, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen und dem rechtskräftigen Bescheid zugrundegelegt wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1990 bis 1993 ab. In den genannten, mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 abgeschlossenen Verfahren war die Behörde ausgehend von einer festgestellten Vermögensunterdeckung in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise - die Anschaffung und Erhaltung der Lkw seien aus den erklärten Betriebsergebnissen nicht zu decken ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0161 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und... mehr lesen...
Am 14. September 1994 beantragte die internationale Spedition G. GmbH beim Zollamt Bleiburg als Anmelder für den Beschwerdeführer als Empfänger die Abfertigung eines aus Neuseeland stammenden Fahrzeuges mit folgender Bezeichnung: "PKW Gebraucht Marke Buick Master Six Roadster, Baujahr 1927, 4500 ccm, Ursprungsland USA." Dabei wurde die Einreihung unter die Warennummer 87034200A8 (Personenkraftwagen und andere hautsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge mit einem Hubrau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte seit Ende 1988 als Sekretärin einer ausländischen Botschaft in Wien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1991 waren jeweils eine Bestätigung der ausländischen Botschaft über das in einem Gesamtbetrag angegebene "Einkommen" für das betreffende Jahr, eine Aufstellung der von ihr monatlich entrichteten Sozialversicherungsbeiträge, für die Jahre 1989 und 1990 jeweils Ablichtungen der Erlagscheine ü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303a;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO hat der Wiederaufnahmewerber nach der im Beschwerdefall maßgeblichen Rechtslage (vor der Einfügung eines § 303a BAO durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999) von sich aus in seinem Antrag zu konkretisieren und schlüssig darzul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO liegt - abgesehen von hier nicht in Rede stehenden neu hervorgekommenen Tatsachen - ein Wiederaufnahmsgrund dann vor, wenn Beweismittel neu hervorgekommen sind. Es muss sich also um Beweismittel handeln, welche im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bereits existi... mehr lesen...
Nach dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid hat die Beschwerdeführerin in ihrer am 8. Mai 1997 beim Finanzamt eingelangten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 u. a. "abzugsfähige" Einfuhrumsatzsteuer von 87.061 S geltend gemacht. Mit Bescheid vom 10. Juni 1997 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1995 erklärungsgemäß fest. Am 24. März 1999 habe die Beschwerdeführerin - so die Ausführungen in der Begründung: des angefochtenen Bescheides - e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Bindung der Abgabenbehörde an zivilrechtliche Urteile ist nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO nicht in Betracht kommt (Hinweis E 11. Juli 1995, 95/13/0153). Ob die zivilrechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise "zum selben Ergebnis" führt, bedeutet nicht, dass d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1994 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz den beschwerdeführenden Parteien für den Anschluss der näher bezeichneten Liegenschaft an den öffentlichen Straßenkanal den Kanalanschlussbeitrag samt USt in Höhe von insgesamt S 1,670.937,40 vor. Dies mit der Begründung: , den beschwerdeführenden Parteien sei mit Baubewilligungsbescheid vom 1. Juni 1989 die Bewilligung zur Errichtung eines dreigeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes sowie vo... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für den Neuerungstatbestand (§ 224 Abs. 1 lit. b Stmk. LAO) ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des durch die Berufungsentscheidung vom 8. März 1990 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1982 ab. Begründend führte sie aus: Die damaligen abgabenbehördlichen Prüfungsfeststellungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1982 ein Autohandels- bzw Kfz-Serviceunternehmen betrieben, jedoch (zunächst) keine Aufzei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Hervorkommen von Gründen, die in bezug auf den vorgelegenen Sachverhalt eine abweichende Beweiswürdigung, auch eine andersartige Beweiswürdigung als die, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen und dem rechtskräftigen Bescheid zugrundegelegt wurde, zur Folge haben können, ist bei gleicher Tatsachenlage noch keine n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0065 E 23. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluß des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0221 E 20. November 1997 RS 3 Stammrechtssatz Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Patentanwalt und übernahm im Jahr 1984 die bis dahin gemeinsam mit seinem Vater geführte Patentanwaltskanzlei als Alleinunternehmer. Zum Stichtag 1. Jänner 1988 wechselte er die Gewinnermittlung von der bis dahin geführten Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 deklarierte er einen Übergangsgewinn, für welchen er unter Berufung auf § 37 Abs. 2 Z. 3 EStG 1972 den ermäßigten Steuersatz in Ansp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsachen oder später zu Stande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis E 23.9.1997, 93/14/0065; E 25.9.2001, 98/14/0204). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Es ist der die betroffene Abgabe zuletzt festsetzende Abgabenbescheid, der mit dem Zeitpunkt seiner Erlassung jenen Stichtag begründet, an dem zu messen ist, ob eine zur Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens heranzuziehende Tatsache neu entstanden oder neu hervorgekommen ist (Hinwei... mehr lesen...
