Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Als Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO können nur Umstände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften etc angesehen werden. Auch ein mit den Worten "innere Tatsache" umschriebener "Rechtsirrtum" führt nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, da die Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 28;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Da dem Verfahrensrecht der BAO eine Teilrechtskraft und dementsprechend eine Teilwiederaufnahme - von Ausnahmen wie § 307 Abs 2 BAO abgesehen - fremd sind, berechtigt die grundsätzliche Befugnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens auch zur Wiederaufnahme in Punkten, die selbst keine Wiederaufnahmsgründe bilden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Als Folge der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren dürfen auch bisher nicht erfaßte Einkünfte aus einer bisher nicht berücksichtigten Einkunftsart zur Einkommensteuer herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140098.X12 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §18 Abs1;KOVG 1957 §19;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Die Anpassung gem § 63 KOVG ist eine offenkundige Tatsache gem § 167 Abs 1 BAO. Sie kann daher nicht iSd § 303 Abs 1 lit b BAO iVm § 303 Abs 4 BAO neu hervo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsantrag ist kein zwingender Stundungsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140130.X01 Im RIS seit 27.10.1987 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Abstandnahme von der Einvernahme eines Zeugen durch die Behörde hätte unter Umständen als Verfahrensmangel gewertet werden und daher allenfalls zur Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH führen können. Bei Unterlassung einer VwGH-Beschwerde oder in Fällen, in denen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren info... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage stellt nur dann ein Beweismittel dar, das ohne Verschulden der Partei von dieser im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnte, wenn die Partei bisher entweder von der Person des Zeugen oder von dem Umstand keine Kenntnis hatte, daß der Zeuge zweckdienliche Aussagen in bezug auf das Bew... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur dann zulässig, wenn ein im
Spruch: anderslautender Bescheid zu ergehen hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140009.X01 Im RIS seit 19.05.1987 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 lit c BAO kann nur dann verfügt werden, wenn der Bescheid von Vorfragen im Sinne der Bestimmungen des § 116 BAO abhängig war und nachträglich von der zur Entscheidung über diese Frage zuständigen Stelle anders entschieden wurde. Ist über das Vorliegen außergewöhnli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Eine andersartige rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes durch die bf Partei stellt keine neue Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens (hier über Parteiantrag) rechtfertigen würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140050.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307;
Rechtssatz: Ergeht nach einer Berufungsvorentscheidung, mit der einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben wurde, eine gleich der Berufungsvorentscheidung der Berufung stattgebende Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, so ändert sich durch diese Berufungsentscheidung... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 88/04/0033 E 29. Mai 1990 RS 3; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des VfGH oder des VwGH, aus denen sich er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet eben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Selbst wenn man unterstellen wollte, durch ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides (Haftung für Umsatzsteuerschulden einer OHG) sei die Gesellschafterstellung des zur Haftung Herangezogenen verneint worden, wäre dadurch nur eine Vorfragenentscheidung und keine für die Gewinnfeststellungsbescheide bindende Hauptfragene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund liegt nicht schon vor, wenn eine Frage, die in verschiedenen Verfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, als solche - also als Vorfrage - unterschiedlich beurteilt wird, sondern nur dann, wenn die für die betreffende Frage als Hauptfrage zuständige Behörde eine abweichende Entscheidung trifft und die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine erstmals im Wiederaufnahmeverfahren behauptete Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit im seinerzeitigen Abgabenverfahren kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH führen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht sein eigenes Erkenntnis sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 1 VwGG wiederaufzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Abgabenverfahren, aber nicht im Wiederaufnahmeverfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die Erlassung von zwei einander im
Spruch: widersprechenden Bescheiden zur gleichen Zeit stellt keine "neue Tatsache" iSd § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 dar. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nov... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die gleichzeitige Zustellung von zwei einander widersprechenden Berufungsbescheiden durch die Erstbehörde ist der Berufungsbehörde als Verschulden im Sinne des § 69 Abs 1 lit b iVm § 69 Abs 3 erster Satz AVG 1950 zuzurechnen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §138 Abs1BAO §162 Abs1BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/62 E 10. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wer undurchsichtige Geschäfte tätigt und das über den Geschäften lagernde Dunkel auch nachträglich gegenüber der Abgabenbehörde nicht durch eine lückenlose Beweisführung zu erhellen vermag, hat das damit ve... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1
Rechtssatz: Der Parteienbegriff des § 303 Abs 1 BAO bestimmt sich nach der Vorschrift des § 78 BAO. Darunter fallen auch Personen, gegen die Feststellungsbescheide wirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984140183.X01 Im RIS seit 13.06.2022 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Jänner 1981 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 21. November 1980 abgeschlossenen Bauauftragsverfahrens. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, dass neue Beweismittel in dem in die Steiermark verlagerten Archiv der J-Verwaltung am 20. Jänner 1981 aufgefunden worden seien. "Infolge der bei der Verlagerung eingetretenen verloren gegangenen Ordnung" sei es nicht möglich gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 5. Februar 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 30. Juli 1975 um 16.45 Uhr im alkoholisierten Zustand mit einem Pkw auf der Landesstraße Nr. 652 von Unterfresen nach Wernersdorf gefahren und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage) verhängt worden ist. Dieses Straferkenntni... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1 implizit
Rechtssatz: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren iSd § 69 Abs 1 AVG 1950 liegt auch dann vor, wenn nach Ablauf der Berufungsfrist eine mit einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist verbundene Berufung eingebracht worden ist. ... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die ... mehr lesen...
