Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1VwGG §26 Abs2VwGG §38
Rechtssatz: Die (behauptete; durch einen Zustellmangel ausgelöste) Unwirksamkeit einer das Verfahren abschließenden Erledigung könnte nicht die Wiederaufnahme dieses Verfahrens begründen. Die Unwirksamkeit dieser Erledigung würde hingegen gerade bedeuten, dass jenes Verfahren nicht abgeschloss... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 26. November 2010 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 wieder auf und setzte die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 neu fest. Zur Begründung: verwies das Finanzamt auf den Prüfbericht bei der R GmbH. Der (vom Revisionswerber geltend gemachte) Verlustvortrag sei im Zuge der Einbringung der N KEG, an der der Revisionswerber beteiligt gewesen sei, auf die aufnehmende R GmbH übergegangen. Somit sei ein Verwerten des Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303BAO §303 Abs1BAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen ist, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollstä... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erklärte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein, woraufhin dieses jeweils Einkommensteuerbescheide erließ. 2 Nach einer Außenprüfung im Juli 2014 nahm das Finanzamt die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren wieder auf. Begründend wies es dara... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtsk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/15/0006 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §85a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme begründet keine Entscheidungspflicht (vgl. VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case L... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei entwickelt in ihrem inländischen Betrieb keramische Bauteile, darunter auch solche für Kraftfahrzeugmotoren. Für die Forschung an und die Entwicklung der keramischen Bauelemente wurden seit dem Jahr 2003 jährlich Forschungsprämien geltend gemacht. 2 Nachdem bereits die Jahre 2003 bis 2005 Gegenstand einer abgabenbehördlichen Prüfung waren, fand im Jahr 2010 eine neuerliche Prüfung u.a. der Forschungsprämien der Jahre 2006 bis 2009 statt. Ne... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs2 Z3BAO §202BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0030 E 29. März 2017 RS 3 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs2 Z3BAO §303 Abs1 litb idF 2013/I/014BAO §93 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0035 E 26. November 2015 RS 4 Stammrechtssatz Die Ergänzung einer mangelhaften
Begründung: der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Privatstiftung, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X GmbH, die im Jahr 2006 Einkünfte aus einer Beratertätigkeit erklärt und mit Bescheid vom 14. Februar 2008 mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit zur Körperschaftsteuer veranlagt worden ist. 2 Am 7. Juni 2011 beantragte die X GmbH u.a. die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2006 und führte aus, dass ihr zwischenzeitig Informationen zugegangen seien, wonach die im Jahr 2006 erklärten... mehr lesen...
1 Mit drei Bescheiden vom 13. April 2015 zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Lohnsteuer der Jahre 2010, 2011 und 2012 heran. Weiters wurden entsprechende Säumniszuschläge festgesetzt. 2 Begründend wurde u.a. ausgeführt, im Zuge einer GPLA-Prüfung sei erstmals festgestellt worden, dass an Dienstnehmer, die bereits vor Inkrafttreten eines näher bezeichneten neuen Kollektivvertrages tätig waren, Erschwerniszulagen lohnsteuerfrei ausbezahlt worden seien. D... mehr lesen...
Am 23. April 2009 erging seitens des Finanzamtes folgendes Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer: "Seitens des Finanzamtes Feldkirch war auf Grund abgabenrechtlicher Erhebungen festzustellen, dass Sie bis zu Ihrer Pensionierung einer langjährigen nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz nachgegangen sind. Weiters war festzustellen, dass Sie zumindest seit April 2002 Ihren Wohnsitz in (österreichische Adresse) haben. Eine Prüfung des elektronischen Aktes ergab weiters, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs3 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Festsetzung gemäß § 201 BAO hat dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 3 Z 2 zu erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im gegenständlich relevanten Zeitraum Einkünfte aus gewerblicher Vermietung erzielte, beantragte mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 u.a. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 und Jänner bis April 2003 und brachte unter Bezugnahme auf die dazu ergangene Berufungsentscheidung der auch hier belangten Behörde vom 4. Dezember 2006, RV/0151-G/04, vor, in der angeführten Entsc... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der Y. AG in der Höhe von 4.816,81 EUR "für den Zeitraum Rest 1-8/2001" haftbar gemacht. Die Beschwerdeführerin sei als Vorstandsmitglied der Y. AG im Firmenbuch eingetragen und habe weder die Bezahlung der aushaftenden Abgaben veranlasst noch Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Sie habe damit die ihr als Vorstand... mehr lesen...
Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer eröffnete im Oktober 2005 ein Taxiunternehmen. Er überschritt 2005 die (damals geltende) Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht, beantragte aber dennoch die Überweisung eines Vorsteuerguthabens und gab Umsatzsteuervoranmeldungen sowie schließlich eine Umsatzsteuerjahreserklärung - jeweils unter Geltendmachung von Vorsteuern - ab. Mit Bescheid vom 26. Feb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (in diesem Sinn etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008130001.X01 ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin durch Entscheidung einer Rechtsanwaltskammer aus "der Rechtsanwaltschaft" ausgeschlossen. Am 11. Juni 1998 habe der Ministerausschuss des Europarates erklärt, dass eine Verletzung des "Artikel 6 Abs. 1 der Konvention" vorliege, weil einerseits "das Strafverfahren" übermäßig lang gedauert habe und andererseits keine gerichtliche Nachprüfung hinsichtlich der angesprochenen Entscheidung vorliege. Am 19. August 1998 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe sowie darüber, dass die
Gründe: ohne Verschulden im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, waren - nach der Rechtslage vor dem Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl Nr. 28/1999 - inhaltliche Mängel. Ein solcher sachlich mangelhafter Ant... mehr lesen...
Im Februar 2005 übermittelte die mitbeteiligte Partei dem beschwerdeführenden Finanzamt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004. Gemäß den vorgelegten Verwaltungsakten waren ua. die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 sowie Beilagen dazu angeschlossen. In der Steuererklärung wurde ausschließlich die Gutschrift von Vorsteuern in Höhe von 10.149,97 EUR geltend gemacht. Bei den Beilagen handelte es sich einerseits um Kopien von acht Rechnungen der T. KEG aus dem Zeitraum 30. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätt... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden GmbH, einem Bauunternehmen, wurden folgende Eingangsrechnungen so genannter "Subfirmen" als Scheinrechnungen beurteilt. .) fünf Rechnungen der B. GmbH aus dem Jahr 1992 über einen Betrag von insgesamt S 656.355,-- zuzüglich Umsatzsteuer (Baustelle Sch.); .) Rechnungen der M. GmbH vom 18. September 1992 und vom 2. November 1992 über insgesamt 124.740 S zuzüglich Umsatzsteuer (Baustelle T-Park); .)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0110 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 303 Abs 1 lit b BAO stellt an das Erwiesensein von Tatsachen, die als Wiederaufnahmegründe in Betracht kommen, keine höheren Anforderungen... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die im Verfahren 2005/15/0005 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe mit Kaufvertrag vom 5. August 1983 eine Liegenschaft in Salzburg erworben und den Bordellbetrieb "Roma Club" errichtet. Im Jahre 1988 habe der Beschwerdeführer zu 2004/15/0153 (in der Folge: Beschwerdeführer) die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin erworben. Die B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/15/0005
Rechtssatz: Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage (Hinweis Ritz, BAO, 3. Auflage, § 116, Tz 1). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004150153.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/15/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0153 E 11. Juli 1995 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 BAO abhä... mehr lesen...
