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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs1;Rechtssatz
Ein bloßes Kennen-Können im Sinne einer (wie in der Revision behauptet: aufgrund eines mangelhaften Verfahrens) allenfalls verschuldeten Unkenntnis steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, mwN).Ein bloßes Kennen-Können im Sinne einer (wie in der Revision behauptet: aufgrund eines mangelhaften Verfahrens) allenfalls verschuldeten Unkenntnis steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen vergleiche VwGH vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150002.L02Im RIS seit
08.03.2017Zuletzt aktualisiert am
19.04.2017