Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/01/18 2728/53 2 Stammrechtssatz
Übereinkommen zwischen nahen Verwandten müssen, wenn ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1939 §15 Z2;EStG 1953 §15 Abs1 Z2 idF 1958/147; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1959 §4 Abs1 Z10; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12345;
Rechtssatz:
Im Zweifel, ob Kauf oder Miete vorliegt, kommt es... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1953 §36 Abs3;EStG 1953 §4 Abs4; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y4373;
Rechtssatz:
Bei gewerblichen Betr... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Strick- und Wirkwarenerzeugungsbetriebes. Im Zug einer Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 1958 bis 1960 bezog, wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der die alljährlichen Inventuren allein durchgeführt hatte, die Originalinventuraufzeichnungen weggeworfen und auch Kalkulationsaufzeichnungen nicht aufbewahrt hatte. Die stichprobenweise Überprüfung der Barverkaufsbelege ergab, daß die Losungen zum Teil rechnerisch un... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/01/18 2728/53 2 Stammrechtssatz Übereinkommen zwischen nahen Verwandten müssen, wenn... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Gesellschafter der als Zweitbeschwerdeführerin auftretenden Gesellschaft. Diese Gesellschaft beschäftigte den PF. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde u. a. ausgesprochene das gegen den Erstbeschwerdeführer als Beschuldigten eingeleitete Finanzstrafverfahren "wegen des Vorwurfes, er habe im Mai 1962 in S als Verantwortlicher der Firma U & Co. dem PF die Begehung des Schmuggels von 133 Rolette-Abrichtgeräten der TNr. 68.04 B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Auslegung eines Gesetzes hat in aller Regel von der Annahme auszugehen, dass der Gesetzgeber dann, wenn er dasselbe Wort verw... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die Berufungskommission einer vom Beschwerdeführer gegen die Steuerbescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatz- Einkommens- und Gewerbesteuer für das Jahr 1957, erhobenen Berufung im wesentlichen keine Folge gegeben. Die im Instanzenzug ergangene Entscheidung wurde hauptsächlich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer der auf Grund eines internen Betriebsvergleiches vorgenommenen Schätzung des Umsatzes und des Gewinn... mehr lesen...
Index: Zollrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §21 Abs1 B-VG Art18 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12342;
Rechtssatz:
Dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entspricht das Verbot der Aufspaltung eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12341;
Rechtssatz:
Eine Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern kann (bei Bedachtn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;VwRallg; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12340;
Rechtssatz:
Gesetzgeberische "Absichten" sind bei der Auslegung von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die "wirtschaftliche Betrachtungsweise" hat nicht hypothetische Möglichkeiten zum Gegenstand, sondern im wahren wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12338;
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse sind objektive Maßstäbe anzulegen ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft verwendet in ihrem Werk in G zur Beförderung von Gütern innerhalb des Werksgeländes Elektrokarren mit einer Nutzlast von 1 bis 3 t und dazugehörige Anhänger mit einer Nutzlast von 1 t. Die Verwendung dieser Fahrzeuge wurde anläßlich von Erhebungen des zuständigen Finanzamtes festgestellt und zugleich ermittelt, daß die Fahrzeuge durch die Verwaltungsbehörde nicht zum Verkehre zugelassen und mit einem Kennzeichen versehen waren. Das Finanzamt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1959 §3 Abs4; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1364/60 E 14. Jänner 1963 VwSlg 2776 F/1963 RS 1 Stammrechtssatz
... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12337;
Rechtssatz:
Es muß an dem durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise gerechtfertigten Standpunkte festgeha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die dem Steuerrecht eigene typisierende Betrachtungsweise läßt eine für den Einzelfall geltende, vom Grundgedanken des Gesetzes ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §116; BAO §21 Abs1; BAO §303 Abs1 litc;GebG 1957 §33 TP5; BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Mit Tauschvertrag vom 17. Juni 1961 übergab ES an die beiden Beschwerdeführer im Tauschwege zwei aus dem Grundstücke 1396, EZ. 129 Grundbuch L. entstandene Trennstücke von zusammen 1.211 m2, wogegen die beiden Beschwerdeführer an ES zwei aus den Grundstücken 1374/5 und 1374/1 EZ. 129 Grundbuch L. entstandene Trennstücke von zusammen 1.185 m2 übergaben und außerdem nach Punkt VI des Vertrages „für die Differenz von 26 m2, sowie als Abgeltung dafür, daß die Parzelle durch den Tausch we... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ISd ständigen Rechtssprechung des VfGH ist für den Fall, als mehrere Auslegungen eines Gesetzes möglich sind, jen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;ZollG 1955 §1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12333;
Rechtssatz:
Das Zollgesetz 1955 ist nur nach Maßnahme seines im Bundesgesetzb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12332;
Rechtssatz:
Das Wesen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise besteht darin, daß es bei Beurteilung steuerre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Baumeister und hat im Jahre 1957 für die Sparkasse der Stadt B ein neues Sparkassengebäude errichtet. Laut Anbot und Auftragsbestätigung hatte der Beschwerdeführer u. a. auch das Liefern, Schneiden, Biegen und Verlegen von ungefähr 18 Tonnen Torstahl und das Liefern, Zuarbeiten, Verlegen und Flechten von ungefähr 2 Tonnen Baustahlgittern übernommen. Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer bei der der Baustelle unmittelbar benachbarten Eisengroßhandelsfirma ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1959 §3 Abs4; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Eine nicht steuerbare (echte) Beistellung von Stoffen durch den Auftraggeber ist stets ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12331;
Rechtssatz:
Auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise erlaubt es nicht, an Stelle eines tatsächlichen Gesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle unmittelbaren oder mittelbaren, nicht ohne weiters als Ausschüttungen von Gewinnanteilen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12329;
Rechtssatz:
Auf Grund der im Steuerrecht gehandhabten typisierenden Betrachtungsweise ist es unbedenklich, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Bei der Anerkennung von Abbruchkosten als Wiederaufbaukosten iSd § 99 Abs 4 EStG sind verschiedene Ergebnisse in der Verschieden... mehr lesen...
