Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 31. Dezember 1983 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Zwischen ihm und seiner Ehegattin bestand ein von der Abgabenbehörde anerkanntes Dienstverhältnis. Mit Wirkung per 31. Dezember 1983 kündigte der Beschwerdeführer allen in seinem Unternehmen tätigen Arbeitnehmern und zahlte - ua auch seiner Ehegattin - die gesetzlich zustehenden Abfertigungen aus, wobei die dementsprechenden Beträge zum Teil durch Auflösung der bestehenden Abfertigungsrücklage v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 279;
Rechtssatz: Die Zahlung einer Abfertigung an die Ehegattin, der der Betrieb zum Zeitpunkt der Kündigung unentgeltlich übertragen wird, stellt keine Betriebsausgabe dar (Hinweis E 24.6.1986, 86/14/0080). Eur... mehr lesen...
Am 26. September 1980 wurden vor dem Substituten eines öffentlichen Notars in Innsbruck folgende drei Notariatsakte aufgenommen: 1. Zur Geschäftszahl 2961: Mit diesem Notariatsakt gaben die Gesellschafter der beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck unter HRB 402 eingetragenen "Pharmazeutische Fabrik M-Gesellschaft m.b.H." (alt), und zwar Dipl.-Ing. A F, Dr. et Mr. E F und Dr. O M, dem Gesellschaftsvertrag der genannten GesmbH eine neue Fassung, wonach insbesondere der Firmenwo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 254; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0194 E 27. Juni 1985 VwSlg 6017 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd § 21 BAO kommt im Rahmen des § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG nicht in Betracht, weil dieser an die äußere zivilrec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. RP besaß seit 1961 eine kleine Landwirtschaft, AP erbte 1970 eine solche von ihrer Tante. Für die Streitjahre ermittelten beide Beschwerdeführer getrennt ihre Gewinne nach Durchschnittssätzen. Anläßlich einer 1986 für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, es handle sich nicht um zwei getrennt geführte Betriebe, sondern vielmehr um einen einheitlichen, in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Für die Streitjahre ermittelte jeder von ihnen gesondert den Gewinn für "seinen landwirtschaftlichen Betrieb" nach Durchschnittssätzen. Anläßlich einer 1986 für die Jahre 1982 bis 1984 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer unter anderem die Auffassung, es handle sich nicht um zwei getrennt geführte Betriebe, sondern vielmehr um einen einheitlichen, in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführten landwirtschaftlichen Betrieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 210; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 9. Jänner 1979 bis 12. März 1984 mit 12 vH an einer GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er war. Die übrigen Anteile gehörten den Schwiegereltern des Beschwerdeführers. Seine Schwiegermutter veräußerte ihre Anteile im Ausmaß von 63 vH am 29. Dezember 1979 an ihre Tochter, die Ehegattin des Beschwerdeführers, die ihrerseits mit Notariatsakt vom 17. Jänner 1980 dem Beschwerdeführer ohne Nennung einer bestimmten Geltungsdauer für sich und ihre Rechtsnachfol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 175;
Rechtssatz: Durch die Option auf den Geschäftsanteil einer GmbH allein wird an diesem nicht wirtschaftliches Eigentum erworben. Räumt eine solc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;
Rechtssatz: Mit Hilfe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann - je nach den im Schriftum vertretenen, unterschiedlichen Auffassungen - ein Sachverhalt oder ein Tatbestand gewertet, nicht aber ein gesetzlicher Tatbestand über seinen Wortlaut und seinen normativen Gehalt hinaus ausgeweitet werden. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG handelt es sich um einen an einen wirtschaftlichen Vorgang anknüpfenden, der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 Abs 1 BAO zugänglichen Tatbestand (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0140). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtsch... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte PH als Wohnungseigentumsbewerber ("WEB") einerseits und die "H" Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz "WBV" genannt) anderseits am 18. Oktober bzw. 5. November 1979 eine als "Anwartschaftsvertrag" überschriebene Vereinbarung betreffend den Erwerb der geplanten Eigentumswohnung in W, B-straße 133, mit ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 444; AnwBl 1990/8 S 444;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1955 knüpfen hauptsächlich an die zivilrechtliche und formalrechtliche Gestaltung von Rechtsvorgängen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nur insoweit anzuwenden, a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;BAO §21 Abs1;GrEStG 1987;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1955 knüpfen nach stRsp des VwGH in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen eine Beurteilung gem § 21 A... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die am 14. Jänner 1986 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1983 unter Hinweis auf das in Sache des mit einem Rentenlegat an die Beschwerdeführerin belasteten Erben betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1964 und 1965 ergangene hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1971, Zl. 1319/69, Slg. Nr. 4323/F - ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Eine zur Pflichtteilsabfindung letztwillig vermachte Rente stellt auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Gegenleistung dar (Hinweis E 8.3.1972, 1247/70). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Den Beschwerdeführern wurde je zur Hälfte ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb steuerlich zugerechnet. Zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehörte auch die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ. 40 des Grundbuches der KG. W. (in der Folge: Liegenschaft). Durch die Kontrollmitteilung der Veranlagungsleitstelle des Finanzamtes Salzburg - Land (in der Folge: FA) vom 10. April 1984 erfuhr die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §57;
Rechtssatz: Wenn Grundstücksanteile einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft von den Liegenschaftseigentümern - iS von deren Behauptungen im Zuge einer "modernen alternativen landwirtschaftlichen Produktion" sowohl zu der von ihnen (höchstens mit Unterstützu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen behaupteten stillen Gesellschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130022.X01 Im RIS seit 20.01.1988 mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs1 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §68 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5 BAO §187 Z3 BAO §21 Abs1 BAO §22 Abs1 BAO §23 Abs2 EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb EStG 1972 §23 Z1 EStG 1972 §4 Abs4 FinStrG §101 FinStrG §114 Abs1 FinStrG §115 FinStrG §123 FinStrG §124 Abs1 FinStrG §124 Abs2 FinStrG §139 FinStrG §33 Abs1 FinStrG §58 Abs1 litf FinStrG §58 Abs2 lita FinStrG §58 Abs2 litb FinStrG §62 Abs2 litb FinStrG §64 Abs2 FinStrG §72 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1BAO §22 Abs1BAO §23 Abs2EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litbEStG 1972 §23 Z1EStG 1972 §4 Abs4RAO 1945 §15RAO 1945 §9 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatz von Barauslagen eines Beauftragten für Reisen zur Durchführung von Informationen in Rechtsangelegenheiten, die einem Rechtsanwalt übertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Betreibt ein Unternehmer eine Heilmassage an einem bestimmten Standort, so unterliegen die daraus erzielten Umsätze selbst dann nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 9 UStG 1972, wenn die Landesregierung nach dem Tir KAG die Errichtungsbewilligung und Betriebsbewilligung f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Gastwirtin, sie ermittelte für das Streitjahr ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Aus einem "Lieferungs- und Leistungsübereinkommen" mit einer Brauerei, das auch auf die "Rechts- und Geschäftsnachfolger" der Vertragschließenden übergehen soll, erhielt die Beschwerdeführerin von dieser Brauerei (aus Anlaß der Errichtung eines neuen Saales mit ca. 500 Sitzplätzen) noch im Jahre des Vertragsabschlusses (1984) einen "baren, einmaligen und nicht rückzahlbaren Zu... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1EStG 1972 §15EStG 1972 §19 Abs1EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §4 Abs3EStG 1972 §6 Z3
Rechtssatz: Bei betrieblichen Darlehen führt die Hingabe und der Empfang sowie die Rückzahlung - von einer Wertsicherung abgesehen - bei Gläubiger wie Schuldner weder zu Betriebseinnahmen noch zu Betriebsausgaben. Obwohl d... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1BAO §21 Abs1EStG 1972 §15EStG 1972 §19EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §4 Abs3EStG 1972 §6 Z3
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem "Zuwendungsbetrag" einer Brauerei an einen Gastwirt ungeachtet der Verwendung des Ausdruckes "nicht rückzahlbar" nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um ein Darlehen (zur Gä... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1EStG 1972 §15EStG 1972 §19 Abs1EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §4 Abs3EStG 1972 §6 Z3
Rechtssatz: Betriebseinnahme ist ein Geldeingang, der dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes zufließt und durch den Betrieb (eine betriebliche Leistung) veranlaßt ist. Schulden sind bei der Gewinnermittlung gem §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich steht es zwar jedem Abgabepflichtigen frei, seine geschäftlichen Verhältnisse nach seinem Belieben zu ordnen. Wenn jedoch bei der Gründung einer GmbH und einer KG vorwiegend die Rechtsnachfolge nach dem Tod de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Offene Handelsgesellschaft (OHG, im folgenden auch als Beschwerdeführerin bezeichnet) betreibt eine Ledererzeugung. Am Vermögen der Gesellschaft waren zum 1. Jänner 1979 (der am 5. August 1983 verstorbene) Dr. N mit einer Kapitaleinlage von S 10,815.057,--, DG (Tochter des Dr. N) mit S 2,025.700,-- und JG (Sohn der DG) mit S 109.243,-- beteiligt. Im Verhältnis ihrer Beteiligung am Vermögen (83,513 %, 15,643 % und 0,844 %) nahmen die Gesellschafter bisher auch am... mehr lesen...
