Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ua erforde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3849/80 E 16. März 1983 VwSlg 5769 F/1983 RS 2 Stammrechtssatz
Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit besteh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die Bezahlung eines Bilanzgeldes in Höhe eines Monatsgehaltes bei sonst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Vereinbarung über eine Änderung der bisherigen Gewinnverteilung zwischen Ehegatten, die die einzige... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) betreibt den Handel mit Maschinen und Maschinenersatzteilen und ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1972, wobei der Gewinnermittlung ein jeweils am 1. April beginnendes und am 31. März endendes Wirtschaftsjahr zu Grunde liegt. Im Zuge einer die Jahre 1973 bis 1977 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer, so weit dies für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §22 EStG 1972 §11 Abs6 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BA... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1972 §122 Abs1; EStG 1972 §6; EStG 1972 §8 Abs1 Satz2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 122 gültig von 21.12.1985 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen über die steuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten (Hinweis auf VJ).
... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt das Pfandleihergewerbe. Zur Besicherung der im Rahmen dieser betrieblichen Tätigkeit gewährten Darlehen dienen die Kraftfahrzeuge der jeweiligen Darlehensnehmer. Auf Wunsch können die Kraftfahrzeuge von den Darlehensnehmern weiterhin benützt werden. In diesem Fall verbleibt lediglich der betreffende Typenschein bei der Beschwerdeführerin; der Darlehensnehmer hat zusätzlich zu den Darlehenszinsen ein sogenanntes "Benützungsentgelt" ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit besteht für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit, zur Erreichung eines bestimmten wirtschaf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (im folgenden kurz Beschwerdeführerin), deren alleiniger Gesellschafter in den hier maßgeblichen Zeitpunkten die Bundeshauptstadt Wien mit einem Stammkapital von S 48,000.000,-- war, wies in ihren Bilanzen zum 30. Juni 1969, 30. Juni 1970 und 30. Juni 1971 unter den sonstigen Verbindlichkeiten jeweils ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 40,000.000,-- aus. In den Berichten über die Prüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse heißt es hiezu, daß das Gesel... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24; BewG 1955 §64 Abs1;KVG 1934 §3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1267/71 E 21. Dezember 1972 VwSlg 4474 F/1972 RS 3 Stammrechtssatz
Wo sich die Abgabenpflicht allein an d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1972 §16 Abs1 Z8; EStG 1972 §19; EStG 1972 §7 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 16 gültig von 23.12.1987 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2385/79 E 21. Oktober 1980 VwSlg 5519 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Auch schlüssige oder bloß mündlich vere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §23;GewStG §7 Z1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gü... mehr lesen...
Am 6. Juli 1971 wurde die T.-S.-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S. gegründet, Gegenstand ihres Unternehmens waren der Bau und der Verkauf von Appartementwohnungen in P. Mit Wirkung vom 1. April 1973 trat Ing. P. als Geschäftsführer in dieses Unternehmen ein und erwarb unter einem 75 v. H. der Anteile am Stammkapital der GesmbH zum Nominale von S 75.000,--. Am 18. April 1973 zählte er der GesmbH ein Darlehen von S 9,500.000,-- , am 3. Mai 1973 ein solches von weiteren S 4,142.000,-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;KStG 1966 §8; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
82/14/0004
82/14/0003 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 17. Jänner 1977 stellten W W und H W ein "Anbot auf Abtretung", dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "IV. ... Im Falle der Annahme des Anbotes treten daher die Herren W W seinen Geschäftsanteil von S 9,900,000,-- (Schilling neun Millionen neunhunderttausend) und H W seinen Geschäftsanteil von S 1,100.000,-- (Schilling eine Million einhunderttausend) an der Firma "B-Gesellschaft m.b.H." an die Firma "T-AG" oder eine von dieser Firma namhaft gemac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gesta... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 28./31. März 1969 vereinbarten die U als Verpächterin und die Beschwerdeführerin als Pächterin die Auflösung eines zwischen ihnen bestehenden Pachtvertrages betreffend einen Verkaufskiosk auf der Liegenschaft zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Beginn von Bauarbeiten für einen von der U geplanten Neubau. Die Vertragsparteien sollten zu diesem Zweck bis 31. März 1969 auch einen Räumungsvergleich abschließen. Die U verpflichtete sich des weiteren, der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885 ABGB §914 ABGB §936 BAO §21 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1 ABGB § 885 heute ABGB § 885 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1981/11, S 466; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2487/79 E 22. Dezember 1980 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1981/12, 554;
Rechtssatz:
In Fällen, in denen eine abgabenrechtliche Vorschrift den Begriffs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer betreiben zusammen eine Landwirtschaft. Daneben wird ein Milchfuhrwerksunternehmen betrieben. Bezüglich der steuerlichen Behandlung des Milchfuhrwerksunternehmens teilte der Erstbeschwerdeführer dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 25. Mai 1976 mit, schon für 1973 hätte er geltend gemacht, daß dieses Unternehmen von ihm und der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehefrau, in Form einer faktischen Erwerbsgesellschaft betrieben werde. Die faktische Erwerbsgesellschaft se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1972 §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 23 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1972 §23 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 23 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1972 §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 23 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018... mehr lesen...
