RS Vwgh 1980/11/11 1175/80

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Es ist unrichtig, aus den aus der Rechtsprechung des VwGH sich ergebenden Grundsätzen abzuleiten, im Abgabenrecht bestünden besondere Beweisregeln oder der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gelte hier nur eingeschränkt. Daher ist es unrichtig, die bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgezeigten Grundsätze in jedem Fall des behaupteten Bestehens vertraglicher Absprachen zwischen nahen Angehörigen schematisch anzuwenden. Vielmehr ist auch in derartigen Fällen eine differenzierte Betrachtungsweise geboten (Hinweis E 17.9.1979, 2223/78, 2335/78).