RS Vwgh 1980/12/22 2487/79

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Veröffentlicht am 22.12.1980
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

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Besprechung in: AnwBl 1981/12, 554;

Rechtssatz

In Fällen, in denen eine abgabenrechtliche Vorschrift den Begriffsinhalt eines Tatbestandsmerkmales (im Beschwerdefall den Inhalt des Begriffes "Eigentumswohnung") ausdrücklich iS einer bestimmten gesetzlichen Regelung (hier WohnungseigentumsG) verstanden wissen will, bleibt für eine vom umschriebenen Begriffsinhalt abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 21 Abs 2 BAO kein Raum.In Fällen, in denen eine abgabenrechtliche Vorschrift den Begriffsinhalt eines Tatbestandsmerkmales (im Beschwerdefall den Inhalt des Begriffes "Eigentumswohnung") ausdrücklich iS einer bestimmten gesetzlichen Regelung (hier WohnungseigentumsG) verstanden wissen will, bleibt für eine vom umschriebenen Begriffsinhalt abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß Paragraph 21, Absatz 2, BAO kein Raum.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002487.X02

Im RIS seit

22.12.1980
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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