RS Vwgh 1964/3/12 0789/63

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Gesetzgeberische "Absichten" sind bei der Auslegung von Gesetzen nur insoweit zu beachten, als diese "Absichten" auch im Wortlaut des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden haben (Hinweis E 31.3.1963, 1805/61).

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E 12.3.1964, 0789/63 #1;