RS Vwgh 1964/11/4 1422/63

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Im Zweifel, ob Kauf oder Miete vorliegt, kommt es wesentlich darauf an, wie der Mieter die von ihm bezahlten Entgelte in seiner Buchführung umsatzsteuerlich behandelt. Ein Kaufmietvertrag gilt umsatzsteuerrechtlich als Mietvertrag, solange der Mieter von dem ihm eingeräumten Recht, an der Bestandsache Eigentum zu erwerben, nicht Gebrauch macht. *

E 4.11.1964, 1422/63 #1 VwSlg 3173 F/1964;