RS Vwgh 1963/5/13 2265/61

1. BAO § 116 heute
2. BAO § 116 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Frage ob nach dem Gebührenrecht in Zusammenhang mit den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ein Mietvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ist keine solche Frage, die von den Gerichten als Hauptfrage zu entscheiden ist. Die Beurteilung nach dem bürgerlichen Recht kann von der nach dem Gebührenrecht, bei dem die wirtschaftliche Betrachtungsweise eine maßgebende Rolle spielt, durchaus verschieden sein. Ein Urteil des Zivilgerichtes, wonach ein Vertrag "auf unbestimmte Zeit" läuft, bildet somit keinen tauglichen Grund für die Wiederaufnahme eines Gebührenverfahrens, in dem ein Vertrag als ein solcher auf bestimmte Zeit beurteilt worden ist.

*

E 13.5.1963, 2265/61 #1 VwSlg 2867 F/1963;