Mit dem hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 94/17/0377, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen die Bestellung des Wirtschaftsprüfers Dr. K als fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden Aktiengesellschaft für die Zeit vom 1. August 1994 bis zum 30. April 1995 gemäß § 70 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 53... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, der zufolge der Wirtschaftstreuhänder im Zuge der Ausübung seiner Funktion als Regierungskommissär ausschließlich persönlich handeln müsste. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997170012.X03 Im RIS seit 22.10.2002 mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AHR;BWG 1993 §70 Abs2;BWG 1993 §70 Abs6;BWG 1993 §70 Abs7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Bestellung eines Wirtschaftstreuhänders als Regierungskommissär gesetzlich vorgesehen ist, führt nicht dazu, dass dessen Tätigkeit nicht als "wirtschaftstreuhändische" Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dass die Tätigkeit des Regierungskommissärs d... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Einem Bilanzverlust kommt eher geringe Bedeutung zu. Aussagekräftig ist demgegenüber der Jahresgewinn bzw -verlust, insbesondere in Relation zu den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln. Weiters ist für die Frage, ob eine Gefährdung im Sinne des § 70 Abs 2 BWG vorliegt, ein hoher Anteil anmerkungsbedürftiger Kredite mit Anzei... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2 Z2 lita;BWG 1993 §70 Abs2 Z2 litb;BWG 1993 §70 Abs7;
Rechtssatz: Der Rückersatzanspruch des Bundes gemäß § 70 Abs 7 BWG hängt auch davon ab, ob der Regierungskommissär für den von ihm auch tatsächlich ausgeübten Aufgabenkreis (§ 70 Abs 2 Z 2 lit a BWG oder aber lit b legcit) rechtmäßig bestellt wurde. European Cas... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §39;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die bankgeschäftlichen Risken gemäß § 39 BWG ordnungsgemäß begrenzt sind, spielt im Zusammenhang mit der Frage, ob Maßnahmen nach § 70 Abs 2 BWG verhängt werden dürfen, keine von der Prüfung der Intensität der in der letztgenannten Bestimmung umschriebenen Gefahr gesonderte Rolle (Hinweis B 23.10.2... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §149;AktG 1965 §156;BWG 1993 §23 Abs1 Z1;BWG 1993 §23 Abs3;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Im Zuge einer Kapitalerhöhung gezeichnetes (und eingezahltes) Kapital erlangt erst dann den Charakter als Grundkapital (und damit als Mittel, die zur Abdeckung von Verlusten herangezogen werden können), wenn die Kapitalerhöhung wirksam wird... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Regierungskommissär hat gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit b BWG jene Geschäfte zu erlauben, die die in § 70 Abs 2 erster Satz BWG genannte Gefahr nicht vergrößern. An der Pflicht des Regierungskommissärs, alle derartigen Geschäfte zu gestatten, ändert der Ausdruck "einzelne" in § 70 Abs 2 Z 2 lit b BWG nichts. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 untersagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (der A-Bank) gemäß § 70 Abs. 2 Z. 4 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), die Fortführung des Geschäftsbetriebs mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefahr, längstens jedoch für 18 Monate. Gleichzeitig bestellte sie Rechtsanwalt Dr. I zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) gemäß § 70 Abs. 2 Z. 2 lit. b BWG mit der gleichen Befristung. Am 7. November 200... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;BWG 1993 §70 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Gefahr im Verständnis des § 70 Abs 2 BWG 1993 ist nicht Voraussetzung für die Zurücknahme einer Konzession. Andererseits kann eine Gefahr iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 vorliegen, ohne ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: § 70 Abs 2 BWG 1993 hebt die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte gegenüber der Hintanhaltung sonstiger Gefahren für die Erfüllung der Verpflichtungen des Kreditinstitute... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z3;BWG 1993 §1 Abs1 Z6;BWG 1993 §70 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Sowohl mit der Abwicklung von Scheckkartenverträgen, als auch mit derjenigen von Bankomatkartenverträgen zwischen dem Kreditinstitut und seinen Kunden ist auch das Eingehen ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes "Fortführung des Geschäftsbetriebes" in § 70 Abs 2 Z 4 BWG 1993 kommt es nicht auf die individuelle Situation der Bank an. European Ca... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Dem Argument des Fehlens der Anordnung eines Moratoriums im Zusammenhang mit Maßnahmen gem § 70 Abs 2 Z 4 BWG 1993 kommt bei der Prüfung der Frage, ob von solchen Maßnahmen die Abwicklung von Bank... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Zum "Geschäftsbetrieb" eines Kreditinstitutes zählen ohne jeden Zweifel und geradezu typischerweise auch jene Tätigkeiten, welche mit der Abwicklung bereits eingegangener Dauerschuldverhältnisse, ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Für die Auslegungsfrage, ob von der Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes auch Bankomat- und Scheckkartengeschäfte umfasst sind, ist auf den in § 70 Abs 2 BWG 1993 verankerten Gesetzeszw... mehr lesen...
Am 16. Februar 1999 beauftragte die belangte Behörde als Bankaufsichtsbehörde die Oesterreichische Nationalbank, bei der Beschwerdeführerin das Rechnungswesen, die Innenrevision sowie die eingezahlten Kapitalia zu prüfen. Über diese zwischen dem 7. April 1999 und dem 27. Mai 1999 durchgeführte Prüfung erstattete die Oesterreichische Nationalbank am 1. Juni 1999 Bericht. In einer Verhandlung vom 28. Juni 1999 führte der Verhandlungsleiter aus, nach Analyse dieses Prüfungsberichtes... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: Bankaufsichtlicher Prüfungsbericht 1994 §1;Bankaufsichtlicher Prüfungsbericht 1994 Anl Teil4 Z14;BWG 1993 §70 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Eine Gefahr nach § 70 Abs 2 BWG 1993 liegt im konkreten Fall vor, weil der Verlust im bisherig... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;BWG 1993 §83 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Eine Gefahr iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 liegt nicht erst dann vor, wenn es einem Kreditinstitut nicht mehr möglich ist, die Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden zu erfüllen, w... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Die von § 70 Abs 2 BWG 1993 gemeinte Gefahr muss eine konkrete Gefahr sein; es muss sich dabei um die Verletzung von Vermögensschutzinteressen der Kunden des Kreditinstitutes handeln, um die ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §149;AktG 1965 §156;BWG 1993 §23 Abs1 Z1;BWG 1993 §23 Abs3;BWG 1993 §70 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs 1 Z 1 BWG 1993 ist "eingezahltes Kapital gemäß Abs 3" den Eigenmitteln zuzurechnen. Gem § ... mehr lesen...
Mit dem allein angefochtenen ersten Spruchteil des oben zitierten Bescheides wurde gemäß § 70 Abs. 2 des Bankwesengesetzes (BWG) Rechtsanwalt Dr. A mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefährdung, längstens jedoch für die Dauer von 18 Monaten, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) gemäß § 70 Abs. 2 Z. 2 lit. a BWG bei der beschwerdeführenden Partei bestellt. Aus der Bescheidbegründung sind insbesondere folgende, auf bankaufsichtliche Prüfungsberichte gestützt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Regierungskommissärs - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 70 Abs 2 BankwesenG ein Regierungskommissär beim ASt bestellt. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Beschwerde wurde mit der Gefahr des Ima... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 94/17/0021 B 29. Juni 1994 RS 5
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestellung eines Regierungskommissärs - Ein monatlicher Verlust von S 2 Mio ist imstande, eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Eine Gefährdung iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 kann im vorliegenden Fall nicht durch den Abzug der gesetzlichen Rücklagen vom Verlust ausgeschlossen werden, da gesetzliche Rücklagen zwar zur Verlustabdeckung herangezogen werden können, in weiterer Folge aber wieder zu bilden sind, wobei im konkreten Fall aufgrund der festgestellten... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2 Z2;BWG 1993 §76;
Rechtssatz: Die Befugnisse des Regierungskommissärs müssen nicht taxativ im Bescheid betreffend seine Bestellung aufgezählt werden. Aus dem Fehlen eines Hinweises auf bestimmte Gesetzesbestimmungen folgt nicht, dass diese nicht anwendbar wären. Wenn die Beh den Aspekt der Einladung ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs1;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Voraussetzung einer Gefahr iSd § 70 Abs 2 BWG 1993 gegeben, kann die in § 70 Abs 2 Z 2 legcit vorgesehene Bestellung eines Regierungskommissärs vorgenommen werden, ohne dass es einer Abwägung bedarf, ob andere Maßnahmen (hier: zB Erstattung eines Liquiditätsberichts, Vorlage einer mit Bestätigung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ausübung des von der Beh bei der Festlegung der Dauer der befristeten Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs 2 BWG 1993 auszuübenden Ermessens muss die Behörde ihrer Entscheidung, bei der sie sich an "der von ihr einzuschätzenden Gefahr orientieren" muss (Ruess, in Frem... mehr lesen...
