Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 16. September 1994, Zlen. 94/17/0159, 0160, 0161, 0280, entnommen werden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Für vorliegenden Beschwerdefall ist folgendes von Bedeutung: Mit Spruchpunkt 1. des mündlich verkündeten Bescheides des Bundesministers für Finanzen vom 25. Februar 1994 wurde Dkfm. P "gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit. a) BWG" zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein von der belangten Behörde behandelter Antrag kann mangels Identität der Rechtspersönlichkeit von Antragsteller und Bf auch dann nicht dem Bf zugerechnet werden, wenn dieser sich in einer anderen als der gegenständlichen Beschwerde an den VwGH auf diesen Antrag berufen hat. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehr... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BörseG 1989 §14 Z2;BWG 1993 §70 Abs2 Z2;BWG 1993 §82;
Rechtssatz: Die Bestellung einer fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) iSd § 70 Abs2 Z 2 BWG 1993 ist nicht der "Geschäftsaufsicht" iSd § 14 Z 2 BörseG 1989 gleichzuhalten. Der Begriff der Geschäftsaufsicht nach dieser Bestimmung ist iSd Bestimmungen der §§ 82 ff BWG 1993 zu ver... mehr lesen...
Ad 1.: Im Zuge einer vor dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung V/13, am 25. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Verhandlungsleiter gegenüber der Beschwerdeführerin mündlich folgenden Bescheid: „1.) Dkfm. P wird gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit a) BWG zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der XY-AG in W, N-Platz, ab 26. Februar 1994, 00.00 Uhr, bis zum 31. Juli 1994, 24.00 Uhr, bestellt. Die Bestimmungen von § 76 BWG sind sinngemäß auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 70 Abs 2 BWG 1993 erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn er - entgegen dieser zwingenden Vorschrift, die nur befristete Maßnahmen ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Das Kreditinstitut hat ein Recht darauf, daß nur Personen die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, zum Regierungskommissär bestellt werden. Schlagworte Derogation Kl... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2 Z2BWG 1993 §70 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Angesichts der Formulierung "... 2) eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, DIE DEM BERUFSSTAND der Rechtsanwälte oder Wirtschaftstreuhänder ANGEHÖRT" im § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56BWG 1993 §70 Abs2VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §138 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Der VwGH hat Identität der Sache im weiteren Sinne in seinem Beschluß vom 31.1.19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Prof. K "gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit.a i.Vdg. mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr 532/1993" (BWG) zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der Beschwerdeführerin ab 7. April 1994, 14.00 Uhr bis 31. Juli 1994, 24.00 Uhr bestellt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 sei der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Regierungskommissärs - Ein monatlicher Verlust von S 2 Mio ist imstande, eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, herb... mehr lesen...
