RS Vwgh 2000/12/11 2000/17/0237

Dem Argument des Fehlens der Anordnung eines Moratoriums im Zusammenhang mit Maßnahmen gem § 70 Abs 2 Z 4 BWG 1993 kommt bei der Prüfung der Frage, ob von solchen Maßnahmen die Abwicklung von Bankomatkarten- und Scheckkartenverträgen betroffen ist,keine Bedeutung zu. Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb das Verbot der Abwicklung derartiger Verträge mit einem Zahlungsmoratorium einherzugehen hätte.