Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 17. Mai 2022, mit dem er einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO (Überschreiten der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 59 km/h) gemäß § 99 Abs. 2e StVO für schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 58 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §19 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 52 gültig von 01.06.2019 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 52 gültig von 01.06.2019 bis 30.06.2024 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. April 2021 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der in einem Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 55 km/h gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 650,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 284 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. April 2021 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretun... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 52 gültig von 01.06.2019 bis 30.06.2024 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 25. Februar 2022, mit dem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 71 km/h) für schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 2021 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO durch Überschreiten der in einem außerhalb eines Ortsgebietes gelegenen Bereich kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um - nach Abzug der in Betracht kommenden Messtoleranz zu seinen Gunsten - 53 km/h gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage, 22 Stunden) verhäng... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Dezember 2020 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO zu einer Geldstrafe von € 240,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 18 Stunden) verurteilt, weil er am 12. April 2019 um 23:49 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 43 km/h überschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Einholung eines Gutachtens eines nichtamtlichen Sachverständigen für Messtechnik und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber einer näher ausgeführten Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erachtet. Er habe an einem näher bezeichneten Tatort und zu einer näher genannten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem außerhalb des Ortgebietes liegenden Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 24. April 2020, mit dem der Revisionswerber aufgrund einer mobilen Radarmessung einer näher umschriebenen Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO schuldig erachtet worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch: um die Nennung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2018 um 11:57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 66 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn g... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom 20. November 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 iVm § 26 Abs. 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen. Mit Spruchpunkt II. gab das Verwaltungsgericht der „Beschwerde“ des Revisionswerbers vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 StVO 1960 §99 Abs2e StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 StVO 1960 §99 Abs2eVwGVG 2014 §32 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art144 FSG 1997 §26 Abs3 Z1 StVO 1960 §99 Abs2e B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der BH Korneuburg, mit welchem der Revisionswerber schuldig erachtet wurde, an einem bestimmten Tag am Tatort auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein, wodurch er § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO übertreten habe - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2019 wurde „ein Verfahren wegen Überprüfung ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 8 FSG eingeleitet“ und der Revisionswerber „gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) 1997“ aufgefordert, sich innerhalb von einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides, im Hinblick auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, B und F amtsä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4FSG 1997 §8 Abs2FSG-GV 1997 §17 Abs1 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. April 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber zur Last, er habe am 3. Juni 2018 mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad in der Gemeinde I die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem ihm die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen entzogen worden war, abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem ih... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3FSG 1997 §7 Abs3 Z4 StVO 1960 §99 Abs2e StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. April 2018, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und deshalb gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 230,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 85 Stunden) bestraft worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 2. Jänner 2018 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 320,- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 8 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 64 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. 1 Mit Straferke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das dort angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. August 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung ohne Durchführung der beantragten Beweismittel von einer Lenkereigensc... mehr lesen...
