Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §99 Abs2e VStG §19 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. November 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70km/h um 58 km/h überschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleran... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. Jänner 2024, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden, als unbegrün... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MEG 1950 §46 Abs1 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 78 km/h überschritten. Wegen der damit begangenen Übertretung des § 52 lit. a Z ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2024 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10 a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2024 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des Paragraph 52, Li... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am näher angeführten, außerhalb des Ortgebietes liegenden Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 51 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) vom 24. Jänner 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs am 13. April 2022 zwischen 01:20 Uhr und 01:48 Uhr auf der L101 in Fahrtrichtung Obertrum fahrend jeweils die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, und zwar 1. im Ortsgebiet von Lengfelden um 54 km/h ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18. November 2021 wurde dem Revisionswerber u.a. zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 77 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. 2 Über den Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 29. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 21. November 2021 um 10:38 Uhr in einem näher angeführten Bereich außerhalb eines Ortsgebietes mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu Gunsten des Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit dem Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wegen der Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h an einem näher konkretisierten Tatort schuldig erkannt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2e StVO wurde über den Revisionswerber eine (im Vergleich zum Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38 FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 Z2a StVO 1960 §4 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2d StVO 1960 §99 Abs2e AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 1. Laut Mitteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 20. Dezember 2022, GZ: PAD/22/02571208/001/VW, sei der Revisionswerber am 20. Dezember 2022 zu näher genannter Zeit an näher genanntem Ort in Hohenems zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden. Zuvor hätten die einschreitenden Exekutivbeamten festgestellt, dass der Revisionswerber sein Mobiltelefon (am Steuer) bedient habe. In Folge sei dem Revisionswerber eine Organstrafverfügung wegen Übertretung von § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. September 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die im angeführten Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 65 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Die Revisionswerberin habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. November 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe an einem näher bestimmten Tatort und zu einer näher bestimmten Tatzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten (Spruchpunkt 1.) sowie als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf eine näher angeführte Lenkeranfrage der Behörde hin nicht binnen zwei Wochen Auskunft erteilt und auch keine andere Person benannt, die die Aus... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. Mai 2022 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der in einem Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, indem er mit 91 km/h gefahren sei (wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei), gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 320,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 52 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirksha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 9. August 2022 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der in einem Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 41 km/h gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 370,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 14 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 9. August 2022 wurde über die Revision... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. November 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er am 13. August 2021 um 20:31 Uhr in S. auf der L 208 bei km 004,350 in Fahrtrichtung Zell am Moos mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70km/h um 58 km/h überschritten habe, wobei die in Bet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 20. Juli 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 23. März 2022 um 22:54 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Deutschland mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst, mit dem über ihn wegen einer am 4. Oktober 2021 um 15:10 Uhr begangenen Geschwindigkeitsübertretung um 51 km/h gemäß § 52 lit. a Z 10 StVO nach § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 550,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 3 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde er zur Leistung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. September 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 44 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. I Nr. 159/1960 ... mehr lesen...
