1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. Mai 2018 wurde dem Mitbeteiligten mit näheren Konkretisierungen eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt, da er auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren sei (209 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug von 12 km/h Messtoleranz). Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 323 Stunden) verh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 20 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2e; VwGG §42 Abs2 Z3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Unter Spruchpunkt 1. seines Erkenntnisses vom 10. Juli 2018 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber schuldig, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Motorrads auf der B1 an einer näher bezeichneten Stelle im Ortsgebiet von S. in Fahrtrichtung St. Pölten die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 84 km/h überschritten. Die Geschwindigkeitsübertretung sei mit einem mobilen Radar festgestellt worden. Der Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. März 2017 und nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen A, B, B+E, C1, C1+E, C, C+E und F gemäß (u.a.) § 26 Abs. 3 Z 1 FSG für die Dauer von zwei Wochen (gerechnet ab 12. Juni 2017) entzogen. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2e;
Rechtssatz: Entscheidend für den Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit (und folglich für die Entziehung der Lenkberechtigung) ist nicht (bloß) der Umstand, ob der Betreffende das gleiche Delikt wiederholen werde (oder mit dem Fahrzeug der betreffenden Kla... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2018 abweisend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, das... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2e; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 21. Mai 2017 um 13:42 Uhr auf einem näher bezeichneten Straßenabschnitt als Lenker eines Fahrzeuges die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 53 km/h überschritten. Die Überschreitung sei mit einem Messgerät festgestellt und die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 118 Std.) bestraft wurde, als unbegründet ab und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber 1. gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO um 15:12 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h und 2. gemäß § 20 Abs. 2 StVO um 15:13 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 64 km/h schuldig erachtet und über ihn zu 1. gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) und zu 2. gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33; StVO 1960 §52 lita Z10a; StVO 1960 §99 Abs2d; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 §99; VStG §19 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. Jänner 2017 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung von § 52 lit.a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 450,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 189 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von 129 km/h (nach Abzug v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der Begründung: verwies das Verwaltungsgericht auf die Bindung des gegenüber dem Revisionswerber rechtskräftig ergangenen Straferkenntnisses nach § 99 Abs. 2e StVO, wonach dies... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 6. Februar 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 78 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 430,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt. 2 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 1319/2016-9, abgelehnt und die Beschwerde über n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StGB §33;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs2e;StVO 1960 §99;VStG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2018, S 106 - 107;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung handelt es sich im Regelfall um eine einzelfallb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 3 Z 4 FSG für die Dauer von 2 Wochen entzogen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 26, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, FSG für die Dauer von 2 Wochen entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2e; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §13 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 2. November 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, eine Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2e StVO 1960 begangen zu haben, indem er am 10. August 2016 an einer näher bezeichneten Stelle auf der L 3019 im Ortsgebiet der Gemeinde R. als Lenker eines näher bezeichneten Pkw die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h - gemessen mit einem technischen Hilfsmittel (bereits nach Abzug der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §7 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2d; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung näher genannter Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und der Mitbeteiligte zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aufgefordert (Spruchpunkt II.). Schließlich wurde ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; StVO 1960 §99 Abs2e; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zule... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2015 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Klasse AM, A1, A2, A, B, C1, C, BE, C1E, CE und F für die Dauer von zwei Wochen ab Rechtskraft. Unter einem wurde ausgesprochen, dass, sollte der Mitbeteiligte im Besitz einer ausländischen Nicht-EWR Lenkberechtigung oder eines ausländischen EWR-Führerscheines sein, so werde ihm "diese Lenkberechtigung ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen". Der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §52 lita Z10a; StVO 1960 §99 Abs2e;VwRallg; StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23.04... mehr lesen...
