Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1154/77 E 12. Jänner 1978 RS 1 Stammrechtssatz Als Kreuzung (im Sinne dieses Bundesgesetzes) gilt eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel. (vgl. § 2 Abs 1 Z 17 StVO) oder Bogen. (dem Beschwerdevorbringen, die 5-m Grenze (§... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Kreuzung setzt das Vorhandensein mindestens zweier Straßen und damit auch zweier Fahrbahnen, die dort aufeinanderstoßen, voraus. Jede der Fahrbahnen, die mit den zugehörigen übrigen Straßenteilen zusammen eine Kreuzung bilden, weist zwei gegenüberliegende Fahrbahnränder auf, die zwar in verschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für Verwaltungsübertretungen gemäß 1) § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO und 2) 24 Abs 1 lit a StVO in der Höhe von 1) S 10 000,-- und 2) S 300,-- ist angesichts eines Nettoeinkommens von S 20 000,-- und Sorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem bloßen ZUM-STILLSTANDBRINGEN des Fahrzeuges und damit von einem nicht rechtswidrigen Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das Fahrzeug nach Auftreten eines Defektes eine längere Strecke in eine Halteverbotszone geschob... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z12;StVO 1960 §24 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0055 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei Schutzwegen handelt es sich um die Anordnung eines Verkehrsverbotes (einer Verkehrsbeschränkung), die eines Verordnungsgebungsaktes der Behörde bedarf; fehlt ein solcher normativer Akt, dann kommt der betreffenden Bodenmarkierung keine re... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1955 §51 Abs5;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §96 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 163/1986 (vor dem 1.4.1986) brauchten die auf einem Taxistandplatz abgestellten Taxifahrzeuge mit Ausnahme des ersten und zweiten Fahrzeuges der Reihe nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte von mehreren ihm gebotenen Möglichkeiten, (Einspruch gegen die Strafverfügung, Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, Beschuldigtenladungsbescheid zur Wahrung des Parteigehörs) sich zu rechtfertigen, keinen Gebrauch gemacht oder lediglich vorgebracht, dass er zum ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §96 Abs5;
Rechtssatz: Die Festlegung einer Haltestelle iSd § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180053.X02 Im RIS seit 03.10.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §96 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 96 Abs 5 StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, wie weit das Fzg vom Schutzweg entfernt gestanden ist, sofern ein Teil desselben in den 5-Meter-Bereich hineinragte (keine Toleranz). Es bedurfte auch keiner näheren Feststellung im
Spruch: oder in der
Begründung: , in welchem "ungefähren" (oder genauen) Absta... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 24 Abs 2 StVO muss geschlossen werden, dass Halteverbote und Parkverbote gemäß § 24 Abs 1 lit a legcit auch dann gelten, wenn gegenteilige Bodenmarkierungen vorhanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030246.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO setzt nicht voraus, dass der Kraftfahrzeuglenker an den Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13 b StVO vorbeigefahren ist. Maßgebend ist vielmehr, ob der Kraftfahrzeuglenker auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrszeichen bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte, das... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer Kurzparkzone auf der rechten Fahrbahnseite berechtigt nicht zur Annahme, dass das Halten und Parken auf der linken (mit weißer Bodenmarkierung versehenen) Fahrbahnseite erlaubt sei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030246.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östlic... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1980 von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Wien 1, Walfischgasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §24 Abs1 litaVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die unzureichende Befragung eines Zeugen durch die Behörde darf bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden (hier: Übertretung nach StVO § 24 Abs 1 lit a). Schlagworte Beweismittel Zeugen... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §43 Abs7
Rechtssatz: Wird in Ausübung der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG die Bezeichnung des Tatortes in einem Bescheid geändert (hier: von Wien 1, Walfischgasse 3 auf Wien 1, Walfischgasse 1), so liegt keine Auswechslung des Tator... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litcStVO 1960 §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Stehenlassens eines Pkw während einer Dauer von 14 Minuten ohne Durchführung einer Ladetätigkeit als "Halten" fällt in Ansehung des Tatbestandes des § 24 Abs 1 lit c StVO (iVm § 2 Abs 1 Z 27 und Z 28 StVO) nicht ins Gewicht (Hinweis E 9.3.1984... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litcStVO 1960 §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1VStG §48 Abs1 Z3
Rechtssatz: Enthält eine Strafverfügung den Vorwurf, den PKW auf einem bestimmten Schutzweg, und zwar in der Zeit von 11.29 Uhr bis 11.43 Uhr des Tattages, stehen gelassen zu haben, so wurde mit der Ausfertigung der Strafverfügung eine hinsichtlich aller für de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Die bloße Notwendigkeit, ein (im Kfz mitgeführtes) Kind, das wegen Unpässlichkeit erbrochen hat, vom Erbrochenen (in einem Gasthaus) zu säubern, rechtfertigt nicht die Annahme eines Notstandes iSd § 6 VStG hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO. Euro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen vorschriftswidrigen Haltens oder Parkens eines Fahrzeuges ist nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht gegen alle Lenker vorschriftswidrig abgestellter Fahrzeuge eingeschritten worden ist. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Verhindert das Verhalten des Beschuldigten ein der Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO 1960 ("parallel") entsprechendes Zufahren des Autobusses in den Haltestellenbereich, so ist damit eine Hinderung im Sinne des § 89 a Abs 2 a lit b StVO 1960 gegeben. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Beschuldigte habe selbst zur Tatzeit das Kfz gelenkt, steht keineswegs im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung und ist daher schlüssig, wenn sich der Beschuldigte auf eine Aufforderung der Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, ein freibleibender Haltestellenbereich von 23,40 m reiche nicht aus, um das Heck eines an den Fahrbahnrand zufahrenden, 18 m langen Gelenksautobusses der Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO 1960 entsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt gegen § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 und § 8 Abs 4 leg cit, weshalb der Beschuldigte zu Recht in Anwendung des § 22 VStG 1950 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Enthält die innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG 1950 erlassene Strafverfügung den Schuldvorwurf, den Pkw einerseits " in einer beschilderten Halteverbotszone" und andererseits "mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" zu haben, so wird insoweit auch eine rec... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0034 E 28. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine tatsächliche Verkehrsbeeinträchtigung ist nicht Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit d StVO 1960 (Hinweis auf E vom 7.2.1962, 1820/61 und 9.9.1983, 83/02/0148). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Verbreitert sich eine Sackgasse an ihrem Ende auf eine Länge von ca. 10 m um etwa 7 m zu einem Platz, so kann davon keine Rede sein, dass dieser erweiterte Teil eine eigene Straße darstellt (hier: Widerhofplatz in Wien 9). Es stoßen daher nicht zwei Fahrbahnen mit verschiedenen Fahrbahnrändern a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Die leichte Erkennbarkeit des Bestehens eines Halteverbotes und Parkverbotes auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrzeichen ist nicht nur dann gegeben, wenn ein herannahender Kraftfahrzeuglenker das den Beginn dieser Halteverbotszone und Parkverbotszone anzeigende Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;
Rechtssatz: Aus dem Vorschriftszeichen mit Doppelpfeil im Sinne des § 52 Z 13 lit c StVO 1960 ist für einen Fahrzeuglenker unmissverständlich ersichtlich, dass er sich in einem Bereich eines Halteverbotes und Parkverbotes befindet, das eben in Höhe des zuletzt genannten Straßenverkehrszeichens in beiden Fa... mehr lesen...
