Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0294 E 28. Februar 1985 RS 4 Stammrechtssatz Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §24 Abs2;StVO 1960 §9 Abs7;
Rechtssatz: Das Verbot des § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 gilt nicht beim Vorhandensein von (gültigen) Bodenmarkierungen gemäß § 9 Abs 1 StVO 1960. Der umgekehrte Schluss, solche Bodenmarkierungen seien im erwähnten Haltestellenbereich ungültig, woraus sich das Verbot es Haltens und Parkens ergäbe, entbehrt einer Re... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;
Rechtssatz: Die Behauptung "die angeführte Verbotstafel wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht" ist inhaltlich nicht genügend bestimmt, um die Behörde zur Abhaltung eines Augenscheines zu veranlassen. Hat es die Partei unterlassen, jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel der ordentlichen Kundmach... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §52 Abs1;
Rechtssatz: Besteht die Beschilderung eines allgemeinen Fahrverbotes - ausgenommen Autoschalterzufahrt (hier: Bank) mit KFZ bis 1,5 Tonnen -, so verantwortet der Lenker der zuvor zunächst den Fahrzeugschalter in Anspruch nimmt, dann aber nicht sogleich weiterfährt, sondern sein Fahrzeug in der Straße an anderer Stelle parkt, um s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GeldstrafenV BPDion Wien 1984;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §19;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es, die auf Grund des § 47 Abs 2 VStG ergangene Verordnung der BPolDion Wien vom 12.1.1984 so auszulegen, dass unabhängig von der An... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO liegt nicht nur dann vor, wenn die Räder des Fahrzeuges auf dem Schutzweg stehen, sondern auch dann, wenn das Fahrzeug auf den Schutzweg ragt, sodass den Fußgängern nicht mehr die volle Breite des Schutzweges zur Verfügung steht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Ein beschildertes Halteverbot und Parkverbot verliert an einer einmündigen Querstraße seine Gültigkeit nicht; es muss nicht durch Verkehrszeichen mit den Zusatztafeln "Ende" und "Anfang" vor und nach der Einmündung erkennbar gemacht werden. European Case La... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Ein Halteverbot und Parkverbot im Sinne des § 52 Z 13 b StVO kann sich entlang des Fahrbahnrandes auch in einem Bogen ohne Rücksicht auf topographische Bezeichnungen des Straßenabschnittes erstrecken (Hinweis E 22.10.1982, 82/02/0102, VwSlg 10866 A/1982). Für die Verbindlichkeit e... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litiStVO 1960 §24 Abs1 litn
Rechtssatz: § 24 Abs 1 lit i ist im Verhältnis zu § 24 Abs 1 lit n StVO 1960 die speziellere Verwaltungsvorschrift. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985020164.X01 Im RIS seit 13.06.2022 Zuletzt aktualisiert am 18.0... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §24 Abs1 litiStVO 1960 §24 Abs1 litn
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Behörde das Abstellen des Pkw durch den Bfr als erwiesen annehmen durfte (Wortlaut der Lenkerauskunft, Verantwortung ohne konkrete Behauptung, jemand anderer hätte den Pkw an den Tatort verbracht). Schlagworte freie B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. April 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 11. September 1983 um 19.20 Uhr in (vollständig: Wien) 13, Auhofstraße 2 als Lenker ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug innerhalb von 5 m vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestel... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Doppelbestrafung bei einem Halte- und Parkverbot, wobei lediglich die Tatzeit verschieden ist (17:50 bis 19:20 Uhr desselben Tages Tateinheit?). Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980 (ergangen zur PrVO Feldkirch) European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. März 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 1982 in der Zeit von 8.15 Uhr bis 9.00 Uhr in Wien 8, Laudongase 12, das Fahrzeug S nnn im Bereich eines deutlich beschilderten Halteverbotes mit dem Zusatz „Montag bis Freitag (werktags) 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit LKW“ abgestellt. In der unter anderem wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen ist zwar kein Lastkraftwagen iS des § 2 Z 8 KFG 1967 idF der vierten Nov. BGBl. 615/1977. Ist jedoch ein "Halte- und Parkverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit mit LastFAHRZEUGEN" ausgestattet, so kann auch ein Kombinationskraftwagen iS des § 2 Z 6 KFG in der Verbotszone zur Vornahme einer L... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 28. Juni 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 1974 in der Zeit von 8.20 Uhr bis 8.40 Uhr in Linz auf der Landstraße vor dem Hause Nr.... den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen L 2 .... in einem beschilderten Parkverbot geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. leg. cit. werde gegen den Bes... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs3 lita
Rechtssatz: Ein Parkverbot im Sinne des § 24 Abs 1 lit a StVO gilt auch für den Bereich vor Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten innerhalb des angeordneten Parkverbots. Auf einen solchen Fall kann das E 12.4.1964, 2261/63, nach dem das gesetzliche Parkverbot gemäß § 24 Abs 3 lit a StVO für den Hauseigentümer und den Gr... mehr lesen...
