Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung des "bestimmten Ortes" in einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG braucht nicht jenes Maß an Konkretisierung aufzuweisen, wie sie die Angabe des Tatortes im
Spruch: eines Straferkenntnisses gem § 44 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit e StVO genügt es, dass das verpönte Verhalten zum Zeitpunkt "17 Uhr 55" des Tattages verwirklicht wurde. Vom Gesetz wird nicht gefordert, dass dieses Verhalten sich über einen längeren (und damit festzustellenden) Zeitraum ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes mit "Wien 7, Lerchenfelderstraße 106, im Bereich der Haltestelle der Straßenbahnlinie 46" ist bei einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit e StVO, gemessen am gesetzlichen Tatbestand, ausreichend. Schlagworte "Die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den von der Beh eingeholten Tatortskizze mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass die Halteverbotszone nahezu die gesamte Länge eines bestimmten Gebäudes einnimmt, so ist eine weitere Konkretisierung des Tatortes innerhalb der Halteverbotszone nicht erforderlich, weil die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung eines Halte- und Parkverbotes ist es gleichgültig, ob sich das Abstellen als Halten oder als Parken darstellt. Die Verwendung des Ausdruckes "Abstellen" im
Spruch: entspricht daher - anders als bei Übertretungen eines bloßen Parkverbotes (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß des Hineinragens des Fahrzeuges in die Halteverbotszone kommt es nicht an (hier: jedenfalls mehr als bloß mit der Stoßstange). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020083.X01 Im RIS seit 08.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unerheblichkeit des Beweisantrages des Besch auf Erstellung einer maßstabsgetreuen Skizze des Tatortes durch den Meldungsleger zum Beweis dafür, dass an diesem Ort unmöglich gleichzeitig eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO und des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtswirksamkeit der V des Magistrates der Stadt Wien vom 21.1.1981 betr u.a. Halteverbot vor dem Haus Wien I, Judengasse 1. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020112.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hinsichtlich der im ruhenden Verkehr begangenen Delikte ist an die Exaktheit der Tatortumschreibung ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen, wobei die Tatortangabe Wien I, Operngasse 3, insoweit klar ist, als daraus hervorgeht, dass der KFZ-Lenker sein Fahrzeug ummittelba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt kein geringer Urechtsgehalt vor, wenn ein Kfz nicht nur geringfügig in den 5 m Bereich des § 24 Abs 1 lit d StVO ragt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinErschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ist dem Kfz-Lenker ein rechtmäßiges Alternativverhalten möglich und zumutbar, so kann weder von einem erzwungenen Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges und damit von einem Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO die Rede sein noch kann gesagt werden, dass das wegen eines Ausweichmanövers bei Schneelage erfolgte Abstellen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §7 Abs5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Von einem das Absehen von der Strafe rechtfertigenden geringen Unrechtsgehalt kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Beschuldigte durchaus bewusst war, mit seinem Verhalten gegen das Halteverbot und die verordnete Einbahnregelung verstoßen zu haben, mag er auch die Einbahnr... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bVStG §32 Abs2
Rechtssatz: Einer ein Verbot einschränkenden Zusatztafel kommt bei der Beurteilung der Frage, ob gegen dieses Verbot verstoßen wurde, in dem Fall Bedeutung zu, dass sich ein Beschuldigter mit der für ihn geltenden, sich aus dieser Zusatztafel ergebenden Ausnahmeregelung verantwortet, sodas... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z6StVO 1960 §2 Abs1 Z23StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13b
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Tatbild gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das verbotene Halten oder Parken tatsächlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt wird. (Hinweis auf E vom 18.12.1981, 81/02/0158) European ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2a litg;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Gemäß § 89 a Abs 2a lit g StVO liegt eine die Abschleppung des Fahrzeuges rechtfertigende Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Aufstellung des Fahrzeuges auf dem Schutzweg. Ein Fahrzeug, das auf einem Schutzweg abgestellt ist, darf daher ohne Rücksicht auf die (konkrete) Hinderung anderer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37 impl;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2a litg;
Rechtssatz: Hat die Partei (der Beschuldigte) im Verwaltungsverfahren nie behauptet, den Schutzweg nicht erkannt zu haben, sondern nur von der Möglichkeit des Nichterkennens auf Grund der Witterung (Schneefall) gesprochen, so reicht dies nicht aus, um eine diesbezügliche Ermittlungspf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Maßangabe von "cirka" über die Fahrbahnbreite ist eine taugliche Feststellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987020160.X01 Im RIS seit 24.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung, der Beschuldigte habe das Fahrzeug in Wien 1, Landesgerichtsstraße, Kreuzung mit der Grillparzerstraße, im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt kreuzender Fahrbahnränder gehalten, ist im Lichte des E VS 3.10.1985, 85/02/0053, ausreichend. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Fahrbahnrand kann auch von einer "Grünfläche" gebildet werden. Hinweis auf E 31.3.1966, 0588/65. Der Hinweis des Bfr auf E vom 15.9.1969, 1243/68 ergangen zu § 2 Abs 1 Z 13 StVO - "Schutzinsel" geht hier fehl). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine tatsächliche Verkehrsbeeinträchtigung ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 24 Abs 1 lit d StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987020174.X03 Im RIS seit 18.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0163 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte von mehreren ihm gebotenen Möglichkeiten, (Einspruch gegen die Strafverfügung, Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, Beschuldigtenladungsbescheid zur Wahrung des Parteigehörs) sich zu recht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0343 E 27. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Setzt sich eine (als Einbahn geführte) Straße in einer (ebenfalls als Einbahn geführten) anderen Straße, in der Weise fort, dass weder die eine noch die andere Straße über die gegenständliche Straßenstelle eine Fortsetzun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0184 E 5. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Anwendung dieser Vorschrift gehalten, auf das verletzte Verbot (hier § 52 Z 1 StVO) Bezug zu nehmen. Damit wurde der Bfr jedoch nicht einer Übertretung des § 52 Z 1 StVO, sondern nur des § 24 Abs 1 lit n StVO für schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf nach § 24 Abs 1 lit n StVO 1960 ist streng von dem (nicht verfolgten) Vorwurf der (vorangegangenen) Verletzung eines gesetzlichen Verbotes (hier: nach § 52 Z 1 leg cit) zu unterscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020097.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Setzt sich eine (als Einbahn geführte) Straße in einer (ebenfalls als Einbahn geführten) anderen Straße, in der Weise fort, dass weder die eine noch die andere Straße über die gegenständliche Straßenstelle eine Fortsetzung finden, fehlt es an kreuzenden Fahrbahnrändern zweier verschiedener Fah... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Das Beladen eines Pkw's mit einer Warenmenge ist nicht stets als "Zustelldienst" zu beurteilen. Vielmehr kommt es u.a. darauf an, ob es sich um eine "geringe Warenmenge" handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Voraussetzung um von einem "Zustelldienst" sprechen zu können, ist u. a. auch das Vorhandensein einer "geringen Warenmenge". Davon kann aber nicht die Rede sein, wenn ein Fahrzeug mit einer derartigen Menge von Gegenständen beladen wird, dass dafür mehrere Personen eingesetzt werden müssen (hi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Unter der Einmündungsstelle einer Straße ist nach der sprachlichen Bedeutung dieses Wortes der Bereich einer Öffnung der Straße zu verstehen, durch die eine andere Straße - mit Rücksicht auf ihren Verkehr - einfließt, so ähnlich, wie dies bei der Einmündung eines Flusses der Fall ist (Hinweis E 1.3.1962, 1570/61). ... mehr lesen...
