Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1989 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten für die am 13. September 1988 um 15.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VII, Zollergasse 8/Kreuzung Lindengasse, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 31. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 8 Abs. 4 leg. cit. schuldig erkannt und hiefür bestraft; es wurden ihm auch gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 Beiträge zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 240,-- und S 160,-- auferlegt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §21;StVO 1960 §24 Abs1;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei zugestellt wird, weshalb es dort auch (selbst bei eigenhändigen Zustellungen) an seinen Angestellten zugestellt werd... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 15.11.1989, 88/02/0163). Der Umstand, daß die Verbotszone des § 24 Abs 1 lit d StVO dort nicht erwähnt ist, hindert daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht die ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der gedachten Verlängerung des Gehsteiges zum gegenüberliegenden Gehstei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1988 um ca. 19.45 Uhr in Innsbruck, Innrain Nr. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im gekennzeichneten Halte-Parkverbotsbereich gehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs2a;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Das Warten auf einen Fahrgast mit einem im Halteverbot stehenden Fahrzeug (Taxifahrzeug) ist nicht dem raschen Ein- oder Aussteigenlassen eines Fahrgastes gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs2a;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: In einem Halteverbotsbereich darf - von den Fällen des § 24 Abs 2a StVO abgesehen - auch zum raschen Ein- oder Aussteigen nur gehalten werden, wenn die Beh das rasche Einsteigen oder das rasche Aussteigen von dem von ihr erlassenen Halteverbot gem § 43 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO bedarf es keiner Feststellungen, wie lange im Halte- oder Parkverbotsbereich gehalten wurde, weil vom G nicht gefordert wird, daß sich das in der angeführten Gesetzesstelle verpönte Verhalten über einen längeren und daher festzustellenden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 29.3.1989 um 13.15 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er "am 13. 3. 1989 um 14.39 Uhr in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen mit dem Kennzeichen ... in dem dort befindlichen Haltever... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 16.3.1989 um 14.58 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0191 E 19. Jänner 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO: der Besch habe "am ... um ... in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ...in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0191 2 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der Tatzeit bedarf es im Falle eines Verstoßes gegen ein Halteverbot nicht der Angabe eines Zeitraumes; anders im Falle eines Verstoßes gegen ein Parkv... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatumschreibung bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO: der Besch habe "am ... um ... in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ...in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' gehalten" entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG, weil sich in dieser Gasse unbestritten nur ein einziger Taxistandplatz befindet, sodaß es nicht ins Gewicht fällt, daß sich die Beh mit dieser Tatortbeschreibung begnügt und n... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tatzeit bedarf es im Falle eines Verstoßes gegen ein Halteverbot nicht der Angabe eines Zeitraumes; anders im Falle eines Verstoßes gegen ein Parkverbot. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0191 E 19. Jänner 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO: der Besch habe "am ... um ... in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ...in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 Satz 2 VStG; sodass der Besch entsprechend dieser Vorschrift (idF Nov BGBl 1987/516) das Fehlen eines Verschuldens an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift glaubhaft zu machen gehabt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §96 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 96 Abs 5 StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §96 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Festlegung einer Haltestelle iSd § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Halteverbot und Parkverbot nicht über die ganze Front eines Hauses, so wird der Fahrzeuglenker durch die Tatanlastung, er habe ein KFZ vor diesem Haus abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein solches Verbot bestehe, nicht in Rechten verletzt; damit wird nämlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung einer zulässigen Ausnahme (hier: "ausgenommen acht Taxi") im
Spruch: stellt dann kein wesentliches Tatbestandselement dar, wenn weder aus dem Akteninhalt noch aus der Verantwortung des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren hervorgeht, dass die betreffende Ausnahme auf ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita impl;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Abänderung der Bezeichnung des Wr Gemeindebezirkes (von achten auf ersten Bezirk) bei der Tatortumschreibung durch die Berufungsbehörde steht Verfolgungsverjährung nicht entgegen, weil der Tatort im übrigen eindeutig bestimmt ist und deshalb der Bezeichnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs 1 lit a) genügt in Ansehung der Tatzeit, die Uhrzeit des Tattages, weil vom Gesetz nicht gefordert wird, dass sich das im § 24 Abs 1 lit a StVO verpönte Verhalten über einen längeren und daher f... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit f StVO findet auch dann Anwendung, wenn die Nebenfahrbahn zur Gänze verparkt ist. Entscheidend ist nur, dass das Abstellen des Fahrzeuges in der Nebenfahrbahn ohne Behinderung des Verkehrs abstrakt möglich ist. Die Notwendigkeit, die Hauptfahrbahn vom ruhenden Verkehr freizuhalten, besteht ungeachtet de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Begriff "aufgestellt" umfasst in gleicher Weise wie der Begriff "abgestellt" auch das "Halten" im Sinne des § 24 Abs 1 lit a StVO (Hinweis E 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180064.X01 Im RIS seit 27.09.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 liti;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit i StVO genügt die Tatzeitumschreibung "um 23,30 Uhr" des Tattages im Sinne des § 44 a lit a VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030031.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litb;
Rechtssatz: Weist ein Bereich der Fahrbahn eine Gesamtbreite von 3,6 m auf, so handelt es sich um eine enge Stelle iSd § 24 Abs 1 lit b StVO, weil nach dem Abstellen eines 1,5 m breiten Fahrzeuges an dieser Stelle keine Fahrbahnbreite von 2,5 m für den fließenden Verkehr mehr freibleibt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0217 E 20. Februar 1986 VwSlg 12040 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine "enge Stelle" der Fahrbahn vorliegt, hängt nicht von einer konkreten Behinderung anderer Lenker am Vorbeifahren ab, sondern von den abstrakten, z.B., durch bauliche Verhältnisse bedingten Umständen. Diese sind grundsätzlich neben dem abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet. European Case La... mehr lesen...
